Italien
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epa06754471 (FILE) - 5-Star Movement candidate for the Public Administration Minister Giuseppe Conte in case of victory in the general elections during an election event in Rome, Italy, 01 March 2018 (reissued 21 May 2018). Right-wing populist Lega and the Five Star Movement (M5S) proposed Giuseppe Conte proposed as Prime Minister for Italy, M5S leader announced 21 May 2018. General elections in Italy were held on 04 March 2018. *** Local Caption *** 54166233

Wird wohl Italiens neuer Regierungschef: Giuseppe Conte. Bild: EPA/ANSA

Ein Süditaliener aus der Provinz: Das musst du über Italiens neuen Regierungschef wissen



Die Fünf-Sterne-Protestbewegung (MoVimento Cinque Stelle) und die rechtsextreme Lega wollen einen Quereinsteiger an die Spitze ihrer geplanten Regierungskoalition stellen: Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini gaben am Montagabend in Rom den 53-jährigen Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte als ihren Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten bekannt.

Wer ist Giuseppe Conte?

Der Jurist und Professor Giuseppe Conte ist den Italienern weitgehend unbekannt. Auf den ersten Blick ist er genau das Gegenteil von einem Chef, den man sich für eine Populisten-Regierung vorstellt. Zurückhaltendes Kamera-Lächeln, eine Universitäts-Karriere aus dem Bilderbuch, niedergeschrieben auf zwölf Seiten Lebenslauf.

Der WhatsApp-Account des 53-Jährigen, so schreiben es zumindest italienische Medien, trägt das Foto des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy inklusive Zitat: «Jede Errungenschaft beginnt mit der Entscheidung, es zu versuchen.»

In this photo taken on Thursday, March 1, 2018, Giuseppe Conte, right, shakes hands with leader of the Five-Star Movement, Luigi Di Maio, during a meeting in Rome. Italian media describe Conte as most likely to be the choice of Italy's main populist leaders to head the coalition government they hope to form. (AP Photo/Alessandra Tarantino)

Di Maio mit Giuseppe Conte. Bild: AP/AP

Conte ist ein unbekanntes Gesicht auf der politischen Bühne, er sitzt nicht einmal im Parlament. Geboren wurde er am 8. August 1964 im Dorf Volturara Appula in der Provinz Foggia in der süditalienischen Region Apulien. Er studierte Rechtswissenschaften in Rom, war an Instituten in Wien, Paris, Cambridge und New York tätig und hat einen Sohn. Derzeit lehrt er als Professor Privatrecht an der Universität Florenz.

Wie ist Contes politisches Profil?

Conte will in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. Hat er früher nach eigener Aussage links gewählt, kam vor vier Jahren der erste Kontakt mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung zustande.

Er bezeichnete die Partei von Luigi Di Maio als «wunderbares, unglaubliches, politisches Labor» und war bereits vor der Wahl als Minister für Öffentliche Verwaltung und Bürokratieabbau für das Schattenkabinett der Fünf-Sterne-Bewegung vorgesehen. 

Was bedeutet Contes Nominierung?

Sollte Conte bestätigt werden, stünde er an der Spitze einer Regierung aus systemkritischen und EU-skeptischen Parteien, deren politische Vorhaben zu Konflikten mit der Europäischen Union führen könnten.

Kritische Beobachter in Italien sehen Conte als Verlegenheitslösung. Di Maio und der Salvini hatten lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes gestritten. Keiner der Parteichefs wollte das Amt dem anderen überlassen.

Welche Ämter werden di Maio und Salvini besetzen?

Medienberichten zufolge ist der Einwanderungsgegner Salvini nun als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte.

Luigi di Maio, Matteo Salvini

Matteo Salvini und Luigi di Maio. Bild: watson

Fraglich ist inwieweit die Parteichefs dem Quereinsteiger Conte, der über keine politische Hausmacht verfügt, als Ministerpräsidenten tatsächlichen Gestaltungsspielraum lassen würden.

Wie geht es jetzt weiter?

Staatspräsident Sergio Mattarella muss Contes Nominierung nun noch absegnen, bevor das Parlament über ihn abstimmen kann. Matarella beraumte deshalb für Dienstag Unterredungen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern an.

Italian President Sergio Mattarella adresses the media at the end of his meeting with Italian parties representatives at the Quirinal Palace during the third round of formal political consultations following the general elections, in Rome, Monday, May 7, 2018. Italy's president on Monday proposed a

Sergio Mattarella. Bild: AP/ANSA

Nebst Contes Nominierung haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange «Vertrag für eine Regierung des Wandels» läuft auf eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung hinaus.

Geplant sind höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform – ausserdem ein garantiertes Grundeinkommen.

Wie reagiert die EU auf das neue Regierungsprogramm?

Das Programm von di Maio und Salvini würde viele Milliarden Euro kosten. Vertreter anderer Euro-Staaten und der EU-Kommission sind daher in Sorge.

Italien hat im Vergleich zur eigenen Wirtschaftsleistung einen Schuldenberg von 130 Prozent. Dieser Wert wird in der Eurozone nur von Griechenland übertroffen, das mit Milliardenpaketen der anderen Mitgliedsländer vor der Pleite gerettet wurde.

«Wenn die neue Regierung ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einhält, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein.»

Bruno Le Maire

Läuft die Verschuldung aus dem Ruder, würde das Vertrauen der Investoren schwinden. Auswirkungen wären europaweit zu spüren. Der Euro-Rettungsschirm ESM, der in der Vergangenheit massgeblich europäische Rettungsprogramme schulterte, wäre mit Italien sehr wahrscheinlich überfordert.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien gesagt: «Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein.»

Auch an den Finanzmärkten herrscht Unruhe. Am Montag stieg der Risikoaufschlag, den Investoren für italienische Staatsanleihen verlangen, auf den höchsten Stand seit Juni 2017. Die Mailänder Aktienbörse gab um 1,5 Prozent nach.

Welche Verbündete freuen sich jetzt? 

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die Beteiligung der italienischen Lega an der geplanten neuen Regierung in Rom freudig begrüsst.

«Nach der FPÖ in Österreich die Lega in Italien», schrieb Le Pen am Montagabend auf Twitter. «Unsere Verbündeten kommen an die Macht und eröffnen unglaubliche Perspektiven.» Ziel sei dabei die «grosse Rückkehr der Nationen». (sar/sda/afp/reu/dpa)

Und nun zum Jööö des Tages: Hündin Maple und ihr Besitzer

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kastigator 22.05.2018 11:24
    Highlight Highlight Hinweis in aller Güte zur Kommasetzung (weil man den Fehler bei euch des Öfteren sieht), nicht zur Veröffentlichung: Bei Attributivreihungen wird nur dann Komma gesetzt, wenn die Attribute gleichwertig sind. «wunderbares, unglaubliches, politisches Labor» hat deswegen nach «unglaubliches» kein Komma, denn die Adjektive sind nicht gleichwertig. Es handelt sich um ein politisches Labor, das auch wunderbar und unglaublich bist – nicht aber um ein Labor, das wunderbar, unglaublich und politisch ist.
    Soooo schwer sind die Regeln der deutschen Sprache imfall nicht.
  • Wilhelm Dingo 22.05.2018 10:47
    Highlight Highlight Ist „Süditaliener aus der Privinz“ irgenweie relevant und darum in der Schlagzeile?
  • FrancoL 22.05.2018 09:23
    Highlight Highlight Die Frage ist doch nur eine:
    Ist der Mann Mann genug sich durchzusetzen oder ist er eine Marionette.
    Ich kenne ihn gar nicht und somit kann ich kein Urteil abgeben. Aber es braucht nicht lange um zu sehen wie er sich verhält und ob er fremdgelenkt ist.

    Er kann das Programm ja nur durchziehen mit einer klaren neuen und griffigen Steuerreform die viele Schlupflöcher stopft und einer EU die ein Auge bei der trotzdem steigenden Verschuldung zudrückt.
    Beides keine einfachen Unterfangen!
    Für die Steuerreform müsste er dem Bürger klar machen können dass der Staat kein Fass ohne Boden ist.
  • Triumvir 22.05.2018 08:53
    Highlight Highlight Der Schuldenberg liegt bei 130%. Da sind neue massive Staatsausgaben und massive weitere Verschuldung doch genau die Medizin, die Italien braucht, um die nächste Krise heraufzubeschwören...Und wer soll die Italiener dann retten!?...Merkel wird's schon richten ;-P
  • N. Y. P. D. 22.05.2018 07:42
    Highlight Highlight Geplant sind höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform – ausserdem ein garantiertes ! Grundeinkommen.

    Der Schuldenberg liegt bei 130%.

    Meine einfache Frage : Wäre so ein Programm auch möglich, wenn Italien noch die Lire hätte ? Bei so einem Schuldenberg und diesem Programm würden die Anleihen doch sofort einige Prozent gen Himmel steigen. Der Schuldendienst wäre nicht mehr finanzierbar.

    Würde man Italien aus dem Euro entlassen, so wäre dieses Programm sogleich erledigt.

    • Maracuja 22.05.2018 09:11
      Highlight Highlight @NYP: Geplant sind höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform – ausserdem ein garantiertes ! Grundeinkommen.

      Gemäss neoliberaler Ideologie führen doch Steuersenkungen zu Mehreinnahmen. Da ist es nur vorausschauend, wenn schon einplant wie man das zusätzliche Geld ausgibt. Ironie off.
    • FrancoL 22.05.2018 09:18
      Highlight Highlight Es wird sich sogleich erledigen unabhängig von Lire oder EURO, wenn
      a) die EU nicht mitmacht
      b) die Steuern nicht flächendeckend eingenommen werden, damit meine ich nicht erhöhen sondern Schlupflöcher stopfen.

      Wenn man nun a und b kumuliert wird es für die Regierung sehr schwierig das Programm durchzuziehen.
  • fabsli 22.05.2018 07:06
    Highlight Highlight Solange in Italien solche Regierungen zustande kommen, die kaum ein halbes Jahr halten, wirds nichts mit der Rückkehr der Nationen.

Trotz tiefster Arbeitslosigkeit seit 10 Jahren: Andere Länder schneiden besser ab

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist derzeit so tief wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Personen ohne Job sank 2018 zeitweise um fast 30 Prozent. Doch ob es dieses Jahr so weitergeht?

Erstmals sinkt die Arbeitslosenquote seit 2012 wieder unter 3 Prozent. Mit einem Wert von 2,6 Prozent im vergangenen Jahr ist dies sogar die beste Marke seit 2008. Damals brach die Finanzkrise aus und zog die ganze Wirtschaft hinunter. Dies schlug sich in den nachfolgenden Jahren in einer höheren Arbeitslosigkeit nieder.

Die positive Entwicklung im vergangenen Jahr ist vor allem Ausdruck einer robusten Konjunktur. Ökonomen rechnen für 2018 mit einem Wachstum von rund 2,5 Prozent oder sogar noch …

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