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Die Proteste haben nichts gebracht: Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. 
Die Proteste haben nichts gebracht: Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. 
Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch

06.04.2017, 19:0807.04.2017, 10:36

Die US-Republikaner haben im Senat mit Traditionen gebrochen, um ihren konservativen Kandidaten Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof durchzudrücken. Sie übten am Donnerstag die sogenannte «nukleare Option» aus, um die Regeln der Kongresskammer bei der Ernennung von Richtern für den Supreme Court zu ändern.

Künftig sind keine Filibuster bei diesen Personalentscheidungen mehr möglich. Mit dieser Taktik der Dauerdebatte wollten die Demokraten das Votum über Gorsuch hinauszögern.

Nachdem es den Republikanern zunächst nicht gelungen war, die Blockade der Demokraten aufzubrechen, griffen sie auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump auf das letzte Mittel zurück.

Somit kann Gorsuch nun am Freitag mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden, über die die Republikaner verfügen. Sie haben 52 Sitze, die Demokraten 48. Zuvor wäre eine «Supermehrheit» von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Mit der Bestätigung von Gorsuch könnte Trump nach den Schlappen bei seinem Einreiseverbot und dem Umbau der Gesundheitsreform Obamacare den ersten nennenswerten Erfolg seiner Amtszeit verbuchen.

Im Supreme Court kommt es mit dem 49-jährigen Gorsuch wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte prägen. Der Oberste Gerichtshof hat bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe oft das letzte Wort.

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht in dem Gericht eine Pattsituation aus vier liberalen und vier konservativen Richtern.

Demokraten: Bruch mit Traditionen

Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner die Ernennung des moderaten Richters Merrick Garland für den freien Posten. Er wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen und hätte das Gewicht des Gerichtshofs nach links verlagert. Die Republikaner setzten deswegen auf Zeit und einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November.

Für die Demokraten ist Gorsuch zu konservativ. Er habe sich wiederholt auf die Seite von Konzernen und gegen Arbeitnehmer gestellt, bemängeln seine Kritiker. Auch Frauenrechten stehe er feindlich gegenüber.

In ihrem Bestreben, Gorsuchs Ernennung zu verhindern, griffen die Demokraten im Senat daher auf die Taktik des Filibusters zurück. Diese Dauerdebatte verschafft der Minderheit in der Kammer mehr Macht.

Senatoren können so lange reden wie sie wollen oder bis sich 60 der 100 Senatoren dafür aussprechen, den Filibuster zu beenden. Das gelang den Republikanern am Donnerstag nicht: Sie erhielten lediglich 55 Stimmen.

Um dieses Verfahren trotz der fehlenden «Supermehrheit» zu stoppen, kann die Mehrheitspartei im Senat auf die sogenannte «nukleare Option» zurückgreifen. Dabei stimmten am Donnerstag die Senatoren gemäss ihrer Partei mit 52 zu 48 für die Abschaffung von Filibustern bei der Ernennung von Richtern für den Supreme Court. Bei Gesetzesvorhaben ist die Taktik weiterhin erlaubt. (sda/reu)

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