Gesellschaft & Politik
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Ein Arbeiter montiert Glasfaserkabel der Swisscom fuer den Internetansschluss von Privathaushalten, am Dienstag, 10. Februar 2015 in Bellinzona. Die staedtischen Betriebe Bellinzona

Ein Arbeiter montiert Glasfaserkabel der Swisscom für den Internetansschluss von Privathaushalten in Bellinzona. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Kassiert die Swisscom Subventionen, die sie gar nicht braucht?

Der Bundesbetrieb treibt den Ausbau des Glasfasernetzes voran, verlangt aber regelmässig Zuschüsse von den Gemeinden. Konkurrenten glauben, dass die Investitionen auch ohne Finanzhilfen rentabel wären.

Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende



Die PR-Leute der Swisscom wissen, wie man eine kleine Neuigkeit gross verpackt. Der staatlich kontrollierte Telekomkonzern lässt über alle Kanäle die gleiche Botschaft verlauten: Bis Ende 2021 erhalte jede Schweizer Gemeinde Ultrabreitband. 90 Prozent der Menschen könnten dann mit High Speed im Internet surfen. Das klingt nach einer grossen Veränderung, ist es aber nur bedingt. Die Swisscom macht das Internet in den ländlichen Gemeinden tatsächlich schneller, die installierte Glasfasertechnologie ist in vielen Orten aber deutlich langsamer als in den Städten. Die Daten fliessen weiterhin zu einem Grossteil über jahrzehntealte Kupferleitungen.

VISUALISIERUNG - UNDATIERTES HANDOUT - Visualisierung des Swisscom Breitband-Netz in Remingen im Kanton Aargau. Mit ihrem Netz verbindet Swisscom die ganze Schweiz. Bis heute wurden bereits 3 Millionen Wohnungen und Geschaefte mit Ultrabreitband erschlossen. (PHOTOPRESS/Swisscom)

Visualisierung des Swisscom Breitband-Netz in Remingen im Kanton Aargau. Bild: PHOTOPRESS

Die Swisscom verbaut in den Landgemeinden nicht nur langsameres Internet als im urbanen Raum; sie lässt sich den Ausbau im Gegensatz zu den Städten auch noch subventionieren. Wie Protokolle von Gemeindeversammlungen aus der ganzen Schweiz zeigen, brachte sie in den vergangenen Jahren Lokalregierungen vom Berner bis ins Zürcher Oberland dazu, sich finanziell am Glasfaserausbau zu beteiligen.

Das Vorgehen des Konzerns ist meistens dasselbe: Auf eigene Kosten bietet die Swisscom nur den lukrativen Ausbau in den Ortskernen an. Sobald eine Gemeinde ein zusätzliches, entlegeneres Gebiet erschliessen will oder einen schnelleren Ausbau wünscht, fordert der Konzern materielle oder finanzielle Zuschüsse, zum Teil in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken.

Auf Wiederhören! Oder auch nicht:

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Video: srf

Auf einmal ging es schnell

Ein Beispiel: In der Berner Oberländer Gemeinde Saanen wollte die Swisscom ursprünglich nur das relativ dicht besiedelte Gebiet von Gstaad mit Ultrabreitband erschliessen. Als die Gemeinde die anderen Dorfteile miteinbeziehen wollte, beschied ihr die Swisscom, ausserhalb des Nobelorts sei die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus nicht gegeben. Gegen einen Investitionskredit von 813'000 Franken war dann laut Protokoll vom April 2016 auf einmal «eine sehr kurzfristige Umsetzung von Ausbaumassnahmen machbar». Die Gemeindeversammlung stimmte der Subventionierung «mit grossem Mehr» zu. Schnelles Internet, darauf will heutzutage niemand mehr verzichten.

Konkurrenten der Swisscom sehen Indizien dafür, dass der Konzern Gemeinden ausserhalb der urbanen Zentren auch dann zur Kasse bittet, wenn der Ausbau eigentlich rentabel wäre. Ihren Verdacht stützen sie auf eine vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bezahlte Studie zu den Kosten des Glasfaser-Ausbaus. Diese geht von folgendem Modell aus: je dichter die Zahl der Haushalte, desto geringer der Aufwand pro zusätzlichen Internetanschluss. Im Fall von Uster im Kanton Zürich zum Beispiel kam die Studie zum Schluss, dass der Ausbau auf dem ganzen Gemeindegebiet rentabel sein müsste. Dennoch verlangte die Swisscom von der Gemeinde eine finanzielle Beteiligung für die Erschliessung eines Gebiets ausserhalb des Ortskerns.

Die Frage stellt sich also, ob der Konzern auch in anderen Ortschaften Subventionen kassierte, obwohl der Glasfaser-Ausbau rentabel wäre. Andreas Waber, CEO von Swiss Fibre Net, einem Gemeinschaftsunternehmen regionaler Energieversorger, das in Konkurrenz zur Swisscom steht, glaubt ja. Er ist überzeugt: Der Bundesbetrieb könnte das Glasfasernetz auch ohne Zuschüsse der Gemeinden rentabel ausbauen. Die Kostenschätzungen in der Bakom-Studie seien «sehr konservativ». In der Praxis fielen die Aufwände viel tiefer aus. Oft jedoch stünden Gemeinderäte unter Druck ihrer Einwohner, die möglichst bald ein schnelles Netz wollten. Deshalb werde meistens gezahlt: «Das sind keine Telekom-Experten. Die Swisscom nutzt die Unwissenheit gewisser Gemeinden aus.»

Swisscom kontert

Die Swisscom weist auf Anfrage alle Kritikpunkte von sich. Der Konzern bitte die Gemeinden nicht aktiv um Kostenbeteiligungen, sondern handhabe Zuschüsse äusserst restriktiv und nur auf «expliziten Wunsch». Die Kosten für Zusatzleistungen teilten sich Swisscom und Gemeinden «50/50». Die Bakom-Studie könne nicht als Referenz verwendet werden. Die von den Autoren modellierten Kosten hätten nichts mit der Realität zu tun. Bisher sei nur die Erschliessung von 10'000 Haushalten und Geschäften subventioniert worden. Das entspreche gerade mal 0.6 Prozent aller Nutzungseinheiten. Den Gesamtbetrag, den die Swisscom an öffentlichen Geldern erhalten hat, hält sie aber geheim.

Rechtlich ist das Vorgehen der Swisscom offenbar unproblematisch. Das Bundesamt für Kommunikation erklärt auf Anfrage, Swisscom und Gemeinden könnten beide frei entscheiden, in welche Projekte sie Geld investieren wollen. Ihre Mitbewerber sehen sich durch die Subventionen dennoch benachteiligt: Sie selbst erhalten keine Zuschüsse. Gleichzeitig kann die Swisscom ihren Konkurrenten aufgrund der aktuellen Rechtslage und des Technologiewandels den Zugang zu ihrem Anschlussnetz künftig verwehren. Die Konkurrenten fürchten deshalb die Entstehung eines neuen Monopols.

Der Kampf um die Vorherrschaft im Glasfasermarkt beschäftigt mittlerweile das Parlament, und auch hier ist der Bundesbetrieb im Vorteil. In der Herbstsession konnte die Swisscom in Bern einen wichtigen Sieg verbuchen, als der Nationalrat – gegen den Antrag des Bundesrates – dafür stimmte, dass der Konzern seine Infrastruktur nicht für die Konkurrenz öffnen muss.

Als Nächstes beschäftigt sich der Ständerat mit der Revision des Fernmeldegesetzes. Die Mitbewerber des Bundesbetriebs hoffen, den Entscheid des Nationalrats in der kleinen Kammer wieder zu kippen. Auf beiden Seiten machen die Lobbyisten Überstunden. (aargauerzeitung.ch)

Sendeturm im Kanton Waadt wird dem Erdboden gleich gemacht:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 07.10.2018 14:38
    Highlight Highlight Der Glas-Ausbau wurde bei uns von der SAK vorgenommen, die Swisscom hat auf Verzögern gemacht, da hat die SAK eben gehandelt.
  • dan2016 07.10.2018 14:17
    Highlight Highlight ?.... es kommen mehrere Konkurrenten zu Wort, aber die einzig spannende Frage, warum machen es die Konkurrenten nicht mit WENIGER Subventionen....
  • CH-Bürger 07.10.2018 13:17
    Highlight Highlight Das würde mich nicht wundern...
    Die haben bei uns den Standard Up- und Download auf 30Mb erhöht und wir sollen nun einfach so CHF 6.00 monatlich mehr dafür bezahlen. Kostenoptimierung mit null Aufwand.
  • Regas 07.10.2018 12:18
    Highlight Highlight Für die neue (alte) Technologie erhöht die Staatlich kontrollierte Swisscom als erstes einfach mal die Preise. Eine 100Mbit/s Internet Leitung (ohne Tv und Telefon) kostet da Monatlich CHF 80.00.
    Das gleiche kostet bei unserem Kabelanbieter CHF 55.00 allerdings bekommt man dafür 250Mbit/s Datenrate! Und die Swisscom verlangt für diese Ab-zocke erst noch teilweise Subventionen von den Gemeinden. Eine Frechheit was sich die Swisscom da leistet!
  • Hüendli 07.10.2018 11:52
    Highlight Highlight Zum Glück haben wir (a.d. Land im AG) einen innovativen regionalen Kabelnetzbetreiber im Besitz einer Gemeinde, der im Gegensatz zum Konzern Swisscom den Service Public ernst nimmt und schon vor ein paar Jahren konsequent FTTH verlegt hat. Darum hat die Gde auch keine Subvention nötig, aus Trotz baut SC erst 2021.
    Die Swisscom gehört eigentlich wegen unlauterer Werbung vor den Kadi gezerrt: Solange ins Haus nur Kupfer liegt, hat der Begriff Glasfaser nichts verloren! Ich habe das Gefühl, seit einigen Jahren beschränkt sich der Staatskonzern nur noch aufs Bewahren, Verhindern und Abkassieren.
  • Peter Mü 07.10.2018 11:03
    Highlight Highlight Unsere Volksvertreter (Volksverkäufer) wollten das so. Jeder Staatliche Betrieb der privatisiert wurde, muss jetzt Gewinne machen und holt sich die gewissenlosesten Manager aus der Privatwirschaft mit hohen Boni angeboten. Somit wollen diese Betriebe (Swisscom, Post, SBB, EW's, ...) lernen wie man die anderen besch.. kann, um Umsatz und Gewinn zu optimieren.
  • Gurgelhals 07.10.2018 10:31
    Highlight Highlight Die Swisscom ist ein Konstruktionsfehler. Einerseits soll sie wie ein Staatsbetrieb Infrastruktur aufbauen und zur Verfügung stellen, andererseits soll sie wie ein privates Unternehmen auf dieser Infrastruktur in Konkurrenz mit anderen Unternehmen gewinnorientiert wirtschaften. Besser wäre gewesen, Infrastruktur und Vertrieb/Produkte konsequent zu trennen: Ersteres 100% staatlich, letzteres 100% privat.

    Diesen unlauteren Vorteil, welcher der Swisscom ein Quasi-Monopol garantiert, will der Bund als Mehrheitsaktionär und Dividendenempfänger aber logischerweise gar nicht aus der Welt schaffen.
  • x4253 07.10.2018 10:16
    Highlight Highlight Nächster Subventionsskandal in 3 .. 2 .. 1 ..
  • MaxHeiri 07.10.2018 10:07
    Highlight Highlight Frage an die Experten:
    Ist dieser Glasfaserausbau bei Privathaushalten überhaupt nötig in Anbetracht der massiven Bandbreitenerhöhung der Mobilfunkstandards wie bei 5G?
    • alessandro 07.10.2018 11:03
      Highlight Highlight Ja, weil die ganzen TV Geschichten nicht auch noch übers G Netz genommen werden können.
    • Alnothur 07.10.2018 23:39
      Highlight Highlight Glasfaser bis ins Haus ist grundsätzlich aus Kapazitätsgründen (noch?) nicht nötig. Dagegen spricht allerdings auch nichts, wenn eh am Haus gearbeitet wird.
  • Raphael Conca 07.10.2018 09:59
    Highlight Highlight Swisscom‘s Führung ist kein bisschen besser als die ex. Führung der Post.
    Ich habe eine Arbeit darüber geschrieben und bei der Untersuchung vieles erfahren, was mich nachdenklich macht.
    Ich wünsche, dass das Kommunikationsnetz wie das Strassennetz oder Wassernetz behandelt wird; dass es uns allen gehört und es alle gleichwertig nutzen können.
    Schliesslich ist ein hervorragendes Netz garant für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz in der digitalen Transformation, in der wir uns befinden, elementar!
    Also Glasfaser (echtes) für alle Regionen und 5G für die letzte Meile für alle!
    Und viele kleine 5G Sender reduzieren die notwendige Strahlungsstäke erheblich ab.
  • stereo 07.10.2018 09:23
    Highlight Highlight machen das nicht alle ehem. staatsbetriebe?? ist doch nichts neues!
  • giguu 07.10.2018 08:13
    Highlight Highlight Layer 1 Ausbau ist rentabel, Layer 2 Ausbau nicht unbedingt.
    • Phallumegaly 07.10.2018 09:27
      Highlight Highlight Wenn du schon mit Fachausdrücken kommst, kannst du diese ja auch gerade noch erklären. Für die Leute, die in der Netzwerktechnik nicht bewandert sind.
    • giguu 07.10.2018 18:43
      Highlight Highlight Viel Spass beim Lesen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/OSI-Modell
    • Out of Order 08.10.2018 06:58
      Highlight Highlight Warum ist dann L1 günstiger als L2 zu bekommen? Würde man den Zugang ermöglichen, müsste man keinen L2 Service anbieten. Swisscom macht aber mit FTTS genau das Gegenteil: jeglicher Wettbewerb im Keim ersticken.
  • MadPad 07.10.2018 05:40
    Highlight Highlight Es ist ein Skandal was sich Swisscom erlaubt. Mit Wörten wir Ultrahighspeed wird hantiert um nicht richtige Werte zu verwenden auf die man sie dann fest nageln kann.

    Aktuell wird praktisch nur noch Fiber to the Street anstatt ins Haus gebaut. Warum? Damit die Konkurrenz keinen Zugang erhält.

    Was für den Kunden und das Land gut wäre, interessiert Swisscom nicht. Nur der eigene Profit wird maximiert.
    • alessandro 07.10.2018 11:02
      Highlight Highlight Die Swisscom hat begriffen, dass mit einer guten Behandlung des eigenen Personals (Löhne, Soz.leistungen) und dem unerklärlichen Swissness-Bonus bei der Bevölkerung die eigentlichen Kunden über den Tisch gezogen werden können.
      Ganz die private Firma.
  • Oh Dae-su 07.10.2018 03:53
    Highlight Highlight Da bezahlen Gemeinden also Geld an einen Konzern, dass dieser quasi "gratis" mehr Anschlüsse realisieren, diese exklusiv nutzen und damit höhere Gewinne erwirtschaften kann. Das klingt doch schon sehr abenteuerlich.

    Der Bund soll endlich seine Anteile an der Swisscom verkaufen. Sonst geht diese Bevorteilung der Swisscom noch ewig weiter. Noch besser wäre es dabei den Infrastrukturteil abzuspalten, zu verstaatlichen und dann das Netz diskriminierungsfrei an alle interessierten Telekomfirmen zu vermieten.
  • exeswiss 07.10.2018 02:29
    Highlight Highlight tja, genau so war es in unserer gemeinde im kanton luzern. "ihr wollt schnelleres internet? na dann zahlt erstmal 90'000 Fr.-" als die gemeinde drohte die geplante swisscom antenne nicht bauen zulassen, krebste die swisscom zurück und erweiterte kostenlos...

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