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8 mal 20 Meter, drei Bahnen: Zu klein? Das Hallenbad Hofmatt.
Bild: meggen.ch 
Interview

Meggens Sozialvorsteherin: «Wir sperren keine Flüchtlinge aus dem Hallenbad aus, das ist falsch»

«Nur drei Asylsuchende dürfen ins Hallenbad», titelte der «SonntagsBlick» am Wochenende – das sei gemäss einem Staatsrechtsprofessor rechtswidrig. Die Meggener Sozialvorsteherin und SP-Politikerin Mirjam Müller-Bodmer hält dagegen. Sie erzählt die Geschichte komplett anders.
01.03.2016, 14:1802.03.2016, 11:37

Frau Müller, warum sperrt Meggen Asylbewerber aus dem Hallenbad aus?
Mirjam Müller-Bodmer:
Die Gemeinde sperrt keine Flüchtlinge aus dem Hallenbad aus, das ist falsch. Soll ich Ihnen erklären, wie das überhaupt gekommen ist?

Mirjam Müller-Bodmer.<br data-editable="remove">
Mirjam Müller-Bodmer.
Bild: meggen.ch

Gern.
Seit Oktober 2015 wohnen in Meggen 50 Asylbewerber in einer Zivilschutzanlage, welche vom Kanton betrieben wird – alles volljährige Männer. Es läuft recht gut, auch dank den vielen Freiwilligen, die sich engagieren, Deutschkurse anbieten oder Begegnungen organisieren. Die Gemeinde ihrerseits stellt Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden zur Verfügung und steht in engem und guten Kontakt mit der Leitung der temporären Unterkunft.

Sie haben keine schlechten Erfahrungen gemacht?
Nein, keine.

Dann ist es doch erst recht unerklärlich, dass die Asylbewerber nicht ins Hallenbad dürfen.
Dazu komme ich noch. Die Gemeinde hat mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung für die Nutzung der Anlage, wie alle anderen Luzerner Gemeinden auch. In den vertraglichen Regelungen kann die Gemeinde sensible Zonen definieren, wo sich die Asylsuchenden nicht aufhalten sollen. Die Gemeinde hat zwei Areale als sensible Zonen definiert – das Primarschulhaus und das Oberstufenschulhaus.

Der Sonntagsblick zitiert einen Rechtsprofessor, der sagt, das verstosse gegen das Diskriminierungsgesetz.
Ob sensible Zonen gegen das Gesetz verstossen, kann ich nicht beurteilen.

«Man kann daraus sicher eine Geschichte machen, das hat sich ja gezeigt, aber es war nicht ein Verbot, sondern eine Lockerung der Regelungen​.»

Warum haben Sie die sensiblen Zonen dann überhaupt definiert?
Wir möchten, dass die Schule nicht tangiert wird vom Entscheid des Gemeinderates, dem Kanton die Zivilschutzanlage für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen.

Und das Hallenbad?
Das Bad wurde zu dem Zweck gebaut, dass die Meggener Kinder alle schwimmen lernen – schliesslich sind wir ja in Seenähe. Das Bad ist sehr stark frequentiert, tagsüber für den Schwimmunterricht der Schüler reserviert, und nur abends, den halben Samstag und den halben Sonntag öffentlich zugänglich. Es ist primär ein Schulbad und war deshalb Teil der sensiblen Zone.

War? Ist es das nicht mehr?
Ein paar Wochen nachdem die Asylbewerber in die Zivilschutzanlage eingezogen sind, haben wir nach Gesprächen mit den Betreuern und den Freiwilligen erkannt, dass es ein Anliegen der Asylsuchenden ist, auch auf unseren Sportanlagen Sport machen zu können. Weil die Sportanlagen wie erwähnt auf dem Schulareal und damit in der sensiblen Zone liegen, haben wir dafür Ausnahmen definiert. Die Asylbewerber können regelmässig Fussball in der Schulturnhalle spielen und neu auch ins Hallenbad.

Wieso wurden sie dann nicht reingelassen?
Der im «SonntagsBlick» beschriebene Fall ereignete sich vor ungefähr zwei Wochen. Vorher hatten wir keine Kenntnisse davon, dass die Asylsuchenden ins Hallenbad wollen. Und weil das Hallenbad in der sensiblen Zone liegt, brauchte es eine Anpassung der Regelung. Diese Anpassungen haben wir in einem internen Protokoll festgehalten, das der Freiwillige, der mit den Asylbewerbern ins Hallenbad wollte – er wohnt übrigens nicht in Meggen – in der Zeitung zitiert hat. Es handelt sich um ein internes Protokoll, das jederzeit den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden kann.

Die Story ist also aus Ihrer Sicht gar keine Story?
Man kann daraus sicher eine Geschichte machen, das hat sich ja gezeigt, aber es war nicht ein Verbot, sondern eine Lockerung der Regelungen​.

Das erklärt allerdings noch nicht, warum nur drei Asylbewerber aufs Mal rein können.
​Sie müssen sich das Hallenbad wirklich mal anschauen, es ist klein und beinhaltet nur drei Bahnen. Die Kapazität ist ohnehin schon beschränkt, es ist wie gesagt ein Schulbad, das nur zu bestimmten Zeiten öffentlich zugänglich ist. Weil das Bad sehr gut frequentiert ist, hat der Gemeinderat diese Beschlüsse gefasst.

Und drei ist die Lösung? An zwei Abenden pro Woche?
Es geht auch um die Sicherheit der Asylbewerber, von denen, wie wir annehmen, viele nicht schwimmen können. Wir wollen es deshalb so probieren, ja. Wenn dann die Nachfrage grösser ist, können wir prüfen, ob es an weiteren Zeitfenstern möglich ist. Das Protokoll über die Handhabung der sensiblen Zonen ist ja ein rollendes – es kann laufend verändert werden.

Ein Tag im Asylzentrum

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