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Die «Lex Netflix» fordert, dass Streamingdienste Abgaben leisten.
Die «Lex Netflix» fordert, dass Streamingdienste Abgaben leisten.Bild: sda

Warum drei Jungparteien ernst machen und die «Lex Netflix» bekämpfen

Das Parlament hat in der Herbstsession beschlossen, dass Streaming-Anbieter und private Fernsehsender künftig vier Prozent ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion investieren sollen. Das stösst bei drei Jungparteien und mehreren Verbänden auf Unmut. Sie bekämpfen die «Lex Netflix» nun mit einem Referendum.
14.10.2021, 07:4814.10.2021, 13:59
Chiara Stäheli / ch media

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP machen ernst: Am Freitag lancieren sie gemeinsam mit einigen bürgerlichen Politikern das bereits vor einiger Zeit angekündigte Referendum gegen das überarbeitete Filmgesetz, die sogenannte «Lex Netflix». Angeführt wird das Komitee von Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Er sagt:

«Die ‹Lex Netflix› ist ein unsäglicher Frontalangriff auf das Portemonnaie von uns Konsumentinnen und Konsumenten.»
Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige

Damit spielt er auf die neu im Filmgesetz festgeschriebenen Abgaben für Streamingdienste und private TV-Sender an. Diese sollen künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes abgeben. Mit diesen Abgaben soll die inländische Filmproduktion unterstützt werden. Wollen die Streaming-Anbieter keine Investitionen tätigen, können sie als Alternative eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur bezahlen.

Höhere Abogebühren befürchtet

Für Müller ein absolutes No-Go: «Das Gesetz führt dazu, dass Abogebühren für Streamingdienste zweckentfremdet werden für das Schweizer Filmemachen, das bereits mit 150 Millionen Franken pro Jahr subventioniert wird.» Denn es sei absehbar, dass die Gebühren für die Konsumenten steigen werden, «wenn die Streamingdienste neu hohe Sonderabgaben berappen müssen». Es könne nicht sein, dass Netflix-Konsumenten mit ihren Abo-Gebühren einen Schweizer Film mitfinanzieren müssten, obwohl sie einen solchen gar nicht sehen wollten.

Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, will nichts von «Lex Netflix» hören.
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, will nichts von «Lex Netflix» hören. Bild: KEYSTONE

Nach dem Ständerat hat sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dagegen war eine Minderheit von mehrheitlich bürgerlichen Politikern. Ebendiese formieren aktuell ein Parlamentarierkomitee, welches die Jungparteien im Kampf gegen die «Lex Netflix» unterstützt. Gelingt es dem Referendumskomitee, innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften zu sammeln, stimmt das Volk über die Gesetzesänderung ab.

30 Prozent der Filme und Serien sollen aus Europa kommen

Auch Philipp Kutter, Mitte-Nationalrat aus Zürich, unterstützt das Referendum: «Die Förderung des Schweizer Filmschaffens ist richtig und wichtig. Aber ich bin dagegen, dass man Konsumentinnen und Konsumenten von Streamingdiensten doppelt zur Kasse bittet.» Diese würden ohnehin schon Abogebühren zahlen, mit der «Lex Netflix» müssten sie zusätzlich die neue Ersatzabgabe finanzieren. Besonders betroffen seien dabei jüngere Personen. Kutter stellt klar:

«Filmförderung ist meines Erachtens in erster Linie Staatsaufgabe. Also sollte sie auch mit Steuermitteln finanziert werden.»

Das Referendumskomitee stört sich nicht nur an der Verpflichtung der Streaming-Anbieter zur Abgabe von vier Prozent ihres Umsatzes. Auch die im Gesetz neu enthaltene Regelung, wonach mindestens 30 Prozent der Filme und Serien der Anbieter aus europäischer Produktion stammen müssen, stösst bei Matthias Müller auf wenig Gegenliebe: «Damit wird reguliert, was wir sehen sollen – unabhängig von der Nachfrage und der Qualität der Filme.» Erfolgreiche Filme und Serien aus dem Ausland würden mit der «staatlich verordneten Filmquote» aus dem Programm fallen, die Wahlfreiheit werde eingeschränkt.

Auch private TV-Sender unterstützen Referendum

Die Jungparteien erhalten zudem Unterstützung von Télésuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen, und Suisse Digital, dem Verband der Kommunikationsnetze. Auch den privaten Fernsehsendern ist die Gesetzesänderung ein Dorn im Auge. Roger Elsener ist Geschäftsführer Entertainment bei CH Media. Diesem Unternehmen gehört nebst zahlreichen regionalen TV- und Radiostationen auch diese Zeitung an. Elsener ist froh, dass die Jungparteien das Referendum ergriffen haben:

«Die Abgaben, wie sie vom Parlament festgelegt wurden, würden für die Schweizer Privatsender massive Mehrkosten bedeuten.»

Bereits heute müssen nationale Schweizer Privatsender wie beispielsweise 3+ eine Abgabe von vier Prozent leisten. Doch: «Bis anhin konnten wir das in Form von Werbeleistungen abgelten. Das ist mit der neuen Regelung nur noch bedingt möglich», erklärt Elsener. Heisst: Wenn private TV-Sender heute Werbung für Schweizer Spielfilme schalten, kann dies an die zu leistenden Abgaben von vier Prozent angerechnet werden.

Das wäre mit der «Lex Netflix» nur noch bis zu einem Betrag von einer halben Million möglich. «Für den grössten Schweizer Privatsender 3+ würde das beispielsweise Gewinneinbussen im mittleren sechsstelligen Bereich bedeuten», so Elsener. Die Schlechterstellung komme zudem in einer Zeit, in der sich die werbefinanzierten Privatsender ohnehin in einem schwierigen Marktumfeld befinden würden.

Befürworter der «Lex Netflix» haben in der parlamentarischen Debatte betont, dass mit der Änderung des Filmgesetzes gleich lange Spiesse zwischen der Filmindustrie und den grossen Streaming-Anbietern wie Netflix oder Disney Plus geschaffen würden. Die Schweizer Filmbranche würde gestärkt, hiess es weiter. Und das ziemlich umfangreich: Mit der Gesetzesänderung würden rund 18 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich in die Förderung des unabhängigen Schweizer Filmschaffens fliessen. (aargauerzeitung.ch)

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