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Aktivistinnen und Aktivisten bei der Einreichung der Volksinitiative

Einreichung der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» am 30. März 2016 in Bern.  Bild: KEYSTONE

250'000 Unterschriften für eine Volksinitiative

Bis zu fünf Prozent der Stimmberechtigten sollen unterschreiben müssen, verlangt die BDP.

Othmar von Matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Der Entscheid ist weitgehend – und die BDP hat ihn am Dienstag an ihrer Fraktionssitzung gefällt: Sie fordert via parlamentarische Initiative eine deutliche Erhöhung der Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden. Für eine Initiative sollen neu nicht mehr 100'000 Unterschriften nötig sein, sondern zwischen 150'000 und 250'000. Und für Referenden nicht mehr 50'000, sondern zwischen 75'000 und 125'000. Die BDP will die Zahl an einen Automatismus koppeln: Heute sind knapp zwei Prozent der Stimmberechtigen nötig für eine Initiative und die 100'000 Unterschriften. Künftig hingegen, schlägt die BDP vor, soll es zwischen drei und fünf Prozent der Stimmberechtigten brauchen. 

«Wir müssen sorgfältig mit den Freiheiten umgehen, die wir haben. Sonst gefährden wir sie.»

BDP-Präsident Martin Landolt

Sorge der Unternehmer

«In der Bevölkerung werden zunehmend Stimmen laut, die sich eine sinnvolle Reduktion der Abstimmungen wünschen», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. «Heute befinden wir als Stimmbürger im Quartalsrhythmus über ein gutes Dutzend Vorlagen pro Jahr. Und wie sich am Swiss Economic Forum zeigte, machen sich offenbar auch die Unternehmer zunehmend Sorgen über die vielen Abstimmungen und die tiefen Hürden.» Für sie führe es zu einer zunehmenden Unberechenbarkeit des Standorts Schweiz, «wenn vierteljährlich die Erfolgsfaktoren unseres Landes zur Disposition gestellt werden», sagt Landolt. 

Martin Landolt, NR/BDP, waehrend der Pressekonferenz zum

BDP-Präsident Landolt: «Als kleine Partei profitiert die BDP bestimmt nicht von diesen Vorschlägen.» Bild: KEYSTONE

Der BDP-Präsident betont, es gehe der Partei mit der Initiative nicht darum, die Volksrechte einzuschränken. «Im Gegenteil», sagt er. «Wir wollen sie schützen und nachhaltig sicherstellen.» Ein zu inflationärer Einsatz könne zur Schwächung der Rechte führen. «Wir müssen sorgfältig mit den Freiheiten umgehen, die wir haben. Sonst gefährden wir sie», sagt Martin Landolt. «Unsere Volksrechte sollen etwas Exklusives sein für uns, dem wir Respekt und Sorgfalt entgegenbringen.» Für ihn ist auch klar, das die BDP als kleine Partei eine «glaubwürdige und unverdächtige Absenderin» für diese Reformvorschläge ist. «Als kleine Partei profitiert die BDP bestimmt nicht von diesen Vorschlägen.»

Die Volksinitiative zur Teilrevision der Verfassung wurde auf Bundesebene erst 1891 eingeführt, obwohl die meisten Kantone dieses Instrument längst kannten. 1891 benötigte eine Volksinitiative 50'000 Unterschriften, was 7,6 Prozent der Stimmberechtigten entsprach. 1976 hingegen, nach der Einführung des Frauenstimmrechts von 1971, benötigte man für eine Initiative gemäss Historischem Lexikon der Schweiz nur noch gerade 1,3 Prozent der Stimmberechtigten. Deswegen wurde die Zahl der Unterschriften 1977 auf 100'000 verdoppelt, was damals einem Anteil von 2,6 Prozent entsprach. 2000 war ein Anteil von 2,1 Prozent nötig. Seither ist er unter 2 Prozent gesunken.

Umfrage

Sollen für eine Initiative künftig zwischen 150'000 und 250'000 Unterschriften nötig sein?

1,445

  • Ja76%
  • Nein19%
  • Weiss nicht4%

Ein Automatismus soll helfen

Die BDP schlägt vor, für die Zahl der Unterschriften einen Automatismus einzuführen. Alle fünf bis zehn Jahre soll der Bundesrat die Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden der Zahl der Stimmberechtigten anpassen. Die BDP regt dafür drei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten an. «Einen solchen Automatismus kennt bereits der Kanton Genf – bei vier Prozent», sagt Landolt. «Und sollte dereinst beispielsweise Ausländerstimmrecht oder Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden, würde dies der Automatismus bei Initiativen und Referenden auffangen.»

Mit der Online-Plattform wecollect.ch steht das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden inzwischen vor einer neuen Dimension. Über E-Collecting wollen Organisationen und Parteien aus dem linken Spektrum innerhalb von kurzer Zeit 50'000 oder 100'000 Unterschriften für Referenden und Initiativen sammeln. Zurzeit existieren auf wecollect.ch Sammlungen für die Vaterschaftsurlaubs-Initiative (21'619 Unterschriften), die Transparenz-Initiative (7972 Unterschriften), die Wohninitiative (19'654 Unterschriften) und für das Büpf-Referendum (3310 Unterschriften). 

«Ich begrüsse die Digitalisierung sehr», sagt Landolt. «Sie wird dazu führen, dass auch 250'000 Unterschriften für eine Initiative eine absolut machbare Hürde sein können.» Und sollte die Digitalisierung sehr stark greifen, findet er, «könnte der Prozentsatz beim Automatismus sogar erhöht werden». 

Zurzeit beschäftigen sich die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat mit dem Reformbedarf, den sie bei Initiativen sehen. «Wir wollen nun auch den Automatismus mit einer höheren Unterschriftenzahl in die Diskussion einbringen», sagt BDP-Präsident Landolt. «Damit alle Reformvorschläge auf dem Tisch liegen.»

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50Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.06.2016 09:19
    Highlight Highlight
    Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt. Initiativen sind eine Aufforderung an das Volk, sich fundiert mit politischen Fragen verschiedenster Art auseinanderzusetzen.
  • Jannabis420 12.06.2016 18:17
    Highlight Highlight Ich denke auch, eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit, die über die Konformität einer Initiative mit der Verfassung und rechtsstaatlichen Grundprinzipien entscheidet, bzw. diese beurteilt, wäre sinnvoller. Nur weil die Hürde heraufgeschraubt wird, bedeutet dass nicht, dass es deswegen weniger "problematische" Initiativen geben wird. Leider zu kurz gedacht BDP!
  • Herbert Anneler 12.06.2016 17:00
    Highlight Highlight Damit kastrieren sich die kleinen Parteien selber!
  • R&B 12.06.2016 16:16
    Highlight Highlight Gut gemeint, aber schlecht durchdacht. Solch hohe Hürden könnten dann nur noch finanzkräftige Interessengruppen meistern. Mir wäre lieber, dass Initiativen vom Parlament und evt. von einem objektiven "Verfassungs-Gericht" auf Verfassungskonformität überprüft werden, bevor diese zur Abstimmung gelangen. Das würde endlich undemokratische Gesetze verhindern und sicherstellen, dass Bürger weiterhin Initiativen lancieren können, wenn Bedürfnisse einer Volksmehrheit von der Politik ignoriert werden (Beispiel: Transparenz von Spenden an Parteien).
    • Str ant (Darkling) 12.06.2016 18:11
      Highlight Highlight Das Stimmvolk ist das Verfassungsgericht

      Ein Verfassungsgericht wir nur von denen verlangt die hoffnunglose Initiativen lancieren ala EU-Beitritt, Armeeabschaffung und der gleichen
    • R&B 13.06.2016 17:07
      Highlight Highlight @Str ant (Darkling): Da wurden Sie ja schon richtig gut von der SVP manipuliert, dass der Souverän fähig ist, alle demokratischen Grundsätze (z.b. Verhältnismässigkeit, Unschuldsvermutung), Verfassungsartikel, Gesetzesartikel und Staatsverträge bei einer Abstimmung zu berücksichtigen. Selbst Juristen müssen recherchieren, um abzuklären, ob eine Initiative Verfassungskonform und die Grundfesten einer Demokratie nicht untergräbt. Wie soll dies der allgemeine Bürger können? Unsere Rechtssystem ist sehr reif und ausgewogen. Wenn das Stimmvolk Verfassungsgericht wäre, hätten wir bald Anarchie!
  • The Destiny // Team Telegram 12.06.2016 15:24
    Highlight Highlight Die Ankopplung an der Anzahl Stimmberechtigten ist Irreführend, es gehen ja auch nicht immer 100% abstimmen. So wie es jetzt ist, ist es eigentlich ziemlich gut, die höhere Anzahl unterschriften bekommt die SVP immer noch mit Ihren täubeli Initiativen ergo es ändert isch nichts, ausser das bge oder büpf würde nicht mehr genügend Unterschriften bekommen weil es einfach nicht so polarisiert bzw. in den Medien hochgespielt wird.
  • Starfox 12.06.2016 13:57
    Highlight Highlight BDP = Totengräber der Demokratie. Wenn jetzt über zu viele Initiativen gejammert wird zeigt dies doch auf, dass offenbar ein Bedürfnis vorliegt, Missstände in der Politik zu korrigieren. Was die BDP vorschlägt, ist nichts anderes als ein Abbau der direkten Demokratie. Die Stimmberechtigten mögen es nicht, wenn Ihre Freiheiten beschränkt werden. Die Quittung wird früher oder später bei den Wahlen folgen.
    • Hierundjetzt 12.06.2016 14:14
      Highlight Highlight 150 Jahre lang waren alle mut dem System einverstanden. 150 Jahre lang wars ok 5-7% der Bevölkerung zu verlangen.

      Dann kam das Jahr 2016 und das SVP-Volch. Zack. Plötzlich ist alles anders. Plötzlich leben wir wieder in einer Diktatur.

      Kolleg... Es geht darum, dass wir das System wieder herstellen, wie es ursprünglich gedacht war.
    • Fabio74 12.06.2016 16:40
      Highlight Highlight Dein Kommentar ist typisch. Man kann nichts mehr sachlich diskutieren, ohne dass mit dem Hammer drein geschlagen wird.
      Der Vorschlag hat mit Abbau der Demokratie oder Freiheit gar nichts zu tun.
      Eine Initiative ändert die Verfassung, da sollte aus meiner Sicht 10% der Wahlberechtigen ein Minimum für Unterschriften sein.
  • Bijouxly 12.06.2016 13:30
    Highlight Highlight Ich habe gerade letzthin einen Kommentar bei einem Abstimmungsartikel dazu geschrieben, dass es eine Art "Busse" geben sollte bei Initiativen, die mit ü75% abgelehnt werden. Der Aufschrei war gross, viele Blitze und völlig falscher Ansatz: lieber Unterschriftenzahl erhöhen. Ich habe noch gesagt, das wird nicht funktionieren, deshalb müssen Alternativen her. Ich hoffe, ihr alle lest nun diese Kommentare hier durch und euch dämmert es, dass jede Reform diesbezüglich am fakultativen Referendum scheitern wird!
  • Liv_i_am 12.06.2016 13:25
    Highlight Highlight Wenn diese Initiative lanciert wird, sollte die BDP gleich selbst 150'000 bis 200'000 Unterschriften sammeln, sonst finde ich das irgendwie nicht so glaubwürdig.
    • Hierundjetzt 12.06.2016 14:17
      Highlight Highlight Staatskunde KV, Lektion 3 (für 18 jährige) Parlamentarische Initiativen sind keine Volksbegeheren sonderein Instrument des Nationalrates (das ist das wo Blocher drinsass)

      Daher, warum schon wieder soll die BDP Unterschriften sammeln?
    • The Destiny // Team Telegram 12.06.2016 15:15
      Highlight Highlight @Hierundjetzt, weil sie es als Volksinitative bringen sollen und nicht von oben herab !
    • Bijouxly 12.06.2016 16:10
      Highlight Highlight @the destiny
      Es ist nicht "von oben herab", sondern du wirst ganz sicher in einem fakultativen Referendum darüber abstimmen können, also keine Angst, niemand politisiert an dir vorbei. Bis es so weit ist, rate ich dir gerne, mal wieder in deinen Staatskundeunterlagen zu stöbern. Man munkelt, es könne informativ und aufschlussreich sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ignorans 12.06.2016 11:36
    Highlight Highlight Geht in die richtige Richtung. Ich würde die Initianten an den Kosten der Bundesverwaltung beteiligen, wenn sie in Abstimmung weniger als 35% der Stimmen erreichen...
    • Bijouxly 12.06.2016 13:24
      Highlight Highlight Hatte genau vor einer Woche auch einen ähnlichen Kommentar und der wurde auch nur geblitzt. Ich bin aber voll deiner Meinung.
    • exeswiss 12.06.2016 16:49
      Highlight Highlight super.. dann gibts nur noch beim volk "populäre" initiativen? toll... es gibt sachen die haben 2... 3... anläufe gebraucht bis sie ankamen weil sie ihrer zeit voraus waren, die kann man dann vergessen.
  • 7immi 12.06.2016 11:13
    Highlight Highlight das ganze ist eine gefährliche idee. die grossen organisationen wie svp, sp, fdp usw. könnten auch bei 500000 noch mitmischen. für kleine organisationen ist es aber wichtig, dass die hürde nicht zu gross ist. volksinitiativen sind ein wichtiges instrument, das die schweiz vor extremismus und abgehobener politik schützt. dies zu beschneiden ist falsch. ich stimme lieber einmal zu viel als einmal zu wenig ab. unabhängig der bevölkerungsgrösse ist es nämlich immer gleich aufwändig, 100000 unterschriften zu sammeln. das ist eine beschneidung unserer rechte, nichts weiter.
    • Hierundjetzt 12.06.2016 12:39
      Highlight Highlight Gegenargument I: über welche Initiativen haben wir schon wieder im Januar abgestimmt?
      Sie sehen, SO wichtig waren diese...

      Gegenargument II: Die DSI ging trotz Millioneninvestition der SVP bachab, einfach deshalb, weil Sie schlecht war.

      Daher: gute und durchdachte Initiativen sammeln Adressen von alleine. Auch von Kleinstgruppen. Alles andere ist nur Geldverschwendung.

      Daher: 250'000 sind ein sehr sinnvoller Vorschlag
    • Energize 12.06.2016 13:46
      Highlight Highlight Es wird nicht wirklich beschnitten. Als diese Regeln festgelegt wurden, war die Bevölkerung ganz eifach viel kleiner. Es wird jetzt wieder richtig gestellt.
    • humpfli 12.06.2016 13:47
      Highlight Highlight Vielen Dank für Ihren Kommentar! Sehe ich genauso!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ratert 12.06.2016 10:30
    Highlight Highlight Ich fände es durchaus sinnvoll. So werden Initiativen nicht mehr für den Werbeeffekt und die Selbstinszenierung missbraucht - schliesslich hält am Ende jeder Stimmbürger das Abstimmungsbüchlein in der Hand.

    Es gibt per Verfassung eine prüfung für die Teilrevision, trotzdem sind die Initiativen teilweise so irreführend/unnütz medialisiert, strikt und idealisiert, dass sich mit leichtigkeit die 100000 finden lassen.

    In dem Sinne wäre eine Restriktion demokratischer - so soll die Initiative wirklich für das Volk dienen, begründete Forderungen gegen den Staat zu erheben.
  • dracului 12.06.2016 10:10
    Highlight Highlight Das Problem der vielen und unausgereiften Initiativen liegt einerseits bei den zerstrittenen und zu zersplitterten Parteien, die seit Jahren keine Kompromisse zustande bringen und einer grossen Oppositionspartei, die das Initiativrecht missbraucht und die Mitarbeit in der Regierung verweigert. Andererseits wäre da die Digialisierung! Während das Stimmvolk sich digitalisiert, verschläft man diesen Trend in Bern bzw. beschäftigt Unmengen an IT-Berater, die keinen Fortschritt bringen. Die Erhöhung der Unterschriften ist wie Grenzwerte für den Schadstoffausstoss - löst keine Probleme ursächlich.
  • rodolofo 12.06.2016 09:33
    Highlight Highlight Gewisse Pfusch-Initiativen lähmen unsere Parlamente, da deren Umsetzung einer "Quadratur des Kreises" gleichkommt.
    Gleichzeitig sind sie aber sehr wichtig, da sie die Stimmung im Volk zum Ausdruck bringen!
    Anstatt die Hürden für die Einreichung von Initiativen zu erhöhen, schlage ich deshalb eine "qualitative Beurteilung" durch unabhängige ExpertInnen vor, bevor eine Initiative zugelassen wird und das Initiativkomitee mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen kann.
    Irreführende Titel, wie "Pro Service Publique", oder "Initiative gegen die Masseneinwanderung" wären dann nicht mehr möglich.
    • Menel 12.06.2016 09:47
      Highlight Highlight Das erachte ich als schwierig. Wer ist schon unabhängig? Und wer sieht eine Entscheidung als uabhängig, wenn seine Initiative abgelehnt wurde? Unterschriftzahl erhöhen, finde ich da eine gute, objektive Lösung, als Richtwert, ob eine Initiative wirklich ein Anliegen ist oder nicht.
    • tzhkuda7 12.06.2016 10:08
      Highlight Highlight Eien Art Verfassungsgericht?
    • rodolofo 12.06.2016 10:21
      Highlight Highlight @ Menel
      Ja allerdings, leicht wäre das nicht, denn wer ist schon wirklich unabhängig? Diejenigen, welche sich "Unabhängig" nennen, sind es meistens nicht...
      Vielleicht wären WissenschaftlerInnen dazu in der Lage?
      - Verträgt sich eine Bestimmung mit den Menschenrechten und der Gleichstellung der (vier?) Geschlechter?
      - Werden Minderheiten respektiert, oder wird eine Mehrheits-Diktatur gefordert, im Stil von: "Alle müssen diesen Haarstil tragen!"
      Dafür müsste das Gremium allenfalls eine Coiffeuse, oder einen Coiffeur temprär als ExpertIn beiziehen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jay_Jay 12.06.2016 08:46
    Highlight Highlight Hauptsache ist ja, dass sich am Swiss Economic Forum zeigte, dass die Unternehmer sich zunehmend Sorgen über die vielen Abstimmungen und die tiefen Hürden.» machen. Ach ja und dir bösen bösen Linken, wollen dann ja auch noch Unterschriften online sammeln.
    • goschi 12.06.2016 09:25
      Highlight Highlight Du liest Sachen aus dem Artikel, die da nicht stehen.
      Es geht um die gesamtzahl der initiativen und auch um deren sehr weitgehenden 8und oftmals unvollständig definierten) Inhalt, das trifft auf initiativen von Links (BGI) Mitte (GLP-Energieinitiative) und vor allem Rechts (MEI und vor allem Völkerrechtsinitiative) zu.
    • Pirat der dritte 12.06.2016 11:05
      Highlight Highlight Klassische Linke ist heute eher im gleichen Boot wie die Wirtschaft. Das Ziel ist für beide dasselbe. Gefährlich für die Wirtschaft sind Initiativen von Rechtspopulisten und Milchlädeligrossmüeter.
  • Thomas Jakober 12.06.2016 07:50
    Highlight Highlight Die Initiatven sind den Feedback für unsere politischen Aktivitäten. Wir sollten diese Diskussion fördern, nicht abwürgen. Wie sonst bekommen die Politiker das Gespür für die Stimmung im Volk? Dass die Initiativen die Stabilität im Land beeinträchtigen sollen, ist ein grosser Humbug. Das Gegenteil ist der Fall!
    • Michael Mettler 12.06.2016 08:18
      Highlight Highlight Das Volk hat unendlich viele Möglichkeiten ein Feedback nach Bern zu schicken. Das in Form einer Verfassungsänderung zu tun ist nicht die beste Variante.
    • trio 12.06.2016 10:34
      Highlight Highlight Eine Initiative ist sicher nicht die beste und effizienteste Möglichkeit, um die Stimmung in der Bevölkerung zu messen. Es sollte eher Richtung elektronische Umfrage gehen.
    • Fabio74 12.06.2016 11:33
      Highlight Highlight Bin ich anderer Meinung. Es gibt genug Möglichkeiten auf andere Arten. Es braucht nicht alles mögliche in der Verfassung zu stehen

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