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Der Bundesrat diskutiert weitere Öffnungen – das musst du darüber wissen

12.03.2021, 06:0512.03.2021, 08:47

Wieder ist es Freitag. Und wieder diskutiert der Bundesrat über den richtigen Umgang mit dem Coronavirus. Lassen die Impfungen und die Testoffensive weitere Lockerungen der Massnahmen zu – trotz der tendenziell steigenden Fallzahlen? Die Ausgangslage vor der Medienkonferenz:

Jetzt geht es um weitere Lockerungen, richtig?

Genau. Der Bundesrat hat vor drei Wochen angekündigt, heute über weitere Öffnungsschritte zu diskutieren. Ursprünglich war diese Diskussion erst für nächste Woche geplant – unter dem Druck der Kantone zog der Bundesrat die Debatte eine Woche vor.

Knifflige Ausgangslage: Innenminister Alain Berset und Bundespräsident Guy Parmelin.
Knifflige Ausgangslage: Innenminister Alain Berset und Bundespräsident Guy Parmelin.
Bild: keystone

Der Bundesrat hat vier Themenbereiche genannt, die heute im Fokus stehen werden. Gut möglich aber, dass auch zu anderen Aspekten Entscheide fallen:

  • Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum
  • Homeoffice-Pflicht
  • Sport in Innenräumen
  • Öffnung von Restaurant-Terrassen

Was der Bundesrat heute vorschlägt, geht zuerst zur Konsultation an die Kantone. Konkret entscheiden wird der Bundesrat nächsten Freitag, am 19. März. Erfolgen soll der Öffnungsschritt am 22. März, dem Montag darauf.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Aber liegen denn weitere Lockerungen drin?

Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Am 24. Februar hatte der Bundesrat vier Kriterien genannt, anhand derer er über mögliche weitere Lockerungen entscheiden werde:

  • Die Positivitätsrate soll im 7-Tages-Schnitt unter fünf Prozent liegen.
  • Weniger als 250 Intensivbetten sollten mit Covid-19-Patienten belegt sein.
  • Die 14-Tages-Inzidenz sollte am 17. März nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März.
  • Die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage sollte unter 1 liegen.

Wobei der Bundesrat die Kriterien nicht hart auslegen wird. Er spricht von «einer Gesamtbeurteilung dieser Richtwerte». Stand Donnerstagmittag präsentiert sich die Lage so:

Intensivbetten: Unter 250 Covid-19-Patienten seit 1. März.

⛔️ 14-Tages-Inzidenz: Mit aktuell rund 175 liegt sie höher als am 1. März.

⛔️ Positivitätsrate: Schnitt der letzten 7 Tage 5,2 Prozent. (Dadurch dass die negativen Tests von präventiven Massentest dem BAG nicht gemeldet werden, dürfte dieser Wert leicht zu hoch liegen.)

⛔️ R-Wert: Der letzte berechnete Wert stammt vom 26. Februar. Er lag bei 1,09 (Unsicherheit 0,96–1,21). Das letzte Mal unter 1 war er am 13. Februar.

Das Problem für den Bundesrat: Reichen die heutigen Werte aus, um die Auswirkungen der Öffnungen vom erstem März abzubilden? Sicher ist: Die Neuinfektionen nehmen zu. Gleichzeitig zeigen sich bei den Über-80-Jährigen erste postive Auswirkungen der Impfkampagne.

Und sicher ist auch: Der Druck aus der Wirtschaft und der Politik für weitere Öffnungen ist gross.

Martin Ackermann, Präsident der Covid-19 Science Taskforce, gab sich am Dienstag vor den Medien betont zurückhaltend. Seit Mitte Februar deuteten die Daten auf einen leicht steigenden Trend hin. Es sei aber schwierig zu sagen, in welche Richtung sich die Fallzahlen entwickeln würden. «In dieser ungewissen Situation raten wir aus wissenschaftlicher Sicht, vorsichtige, kleine Schritte zu machen und die weiteren Entscheidungen immer auf einer Analyse der Situation abzustützen.»

Die 49-jährige Anne Lévy leitet seit dem 1. Oktober 2020 das Bundesamt für Gesundheit.
Die 49-jährige Anne Lévy leitet seit dem 1. Oktober 2020 das Bundesamt für Gesundheit.
Bild: keystone

Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG), meint anfangs Woche gegenüber watson, es sehe besser aus als auch schon, gleichzeitig mache sie sich Sorgen. «Die Fallzahlen stagnieren, im Ausland gehen sie wieder nach oben.» Lévy bewertet den Entscheid des Bundesrats zu ersten Öffnungsschritten als «richtig und wichtig», betont aber: «Wir müssen aufpassen.»

War da nicht noch was mit den Gratistests?

Doch, genau. Vor einer Woche hat der Bundesrat eine massive Ausweitung der Teststrategie verkündet. Sie soll die Öffnungsschritte begleiten.

Die Strategie steht auf mehreren Pfeilern: Zum einen sollen Unternehmen und Schulen wiederholt Tests durchführen. Zum anderen will der Bundesrat jeder Person fünf Selbsttests pro Monat gratis abgeben, sobald verlässliche Tests zur Verfügung stehen. Damit alle sich sofort testen lassen können, werden sämtliche Tests in Apotheken oder Testzentren kostenlos sein – auch für Personen ohne Symptome.

Die Kosten für diese Ausweitung werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Der Bundesrat hat seine Vorschläge letzte Woche den Kantonen zur Konsultation unterbreitet. Heute wird er definitiv entscheiden.

Wie wird der Bundesrat entscheiden?

Das wird sich zeigen. Sicher ist: Er wird noch heute vor die Medien treten. Wir werden die Pressekonferenz live tickern. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. (mlu)

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Das? Das sind nur der Bundesrat und zwei Nobelpreisträger

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Das? Das sind nur der Bundesrat und zwei Nobelpreisträger
quelle: twitter.com/br_sprecher
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