Eine Gruppe von vier Bürgerinnen und Bürgern lanciert das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten der Sozialversicherungen. Via Internet suchen sie zunächst 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer.
Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.
Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.
SP und Grüne hielten die Massnahmen für unverhältnismässig. Ein Referendum war bisher aber nicht angekündigt worden. Mit dem Auftritt einer Gruppierung von Bürgerinnen und Bürger, darunter die Autorin Sibylle Berg, ändert sich dies nun. Die Gruppe spricht von einem «politischen Coup» der Versicherungskonzerne.
Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, schreibt die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.
Hinter dem Aufruf stehen neben Sibylle Berg der Rechtsanwalt Philipp Stolkin und die Plattform Wecollect. Gesucht werden in einem ersten Schritt 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer, mit deren Hilfe das Referendum zustande kommen soll. Bis zum 5. Juli müssen 50'000 Unterschriften beisammen sein, um die Abstimmung zu erreichen.
Wecollect ist nach eigenen Angaben eine von Parteien unabhängige Non-Profit-Plattform, die politische und gesellschaftliche Kräfte bündeln will. Mittel dazu ist das gemeinsame Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen. (cma/sda)
