Gesellschaft & Politik
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Sozialversicherungs-Detektive sollen bald deutlich mehr Möglichkeiten erhalten – nun scheint aber ein Referendum möglich. bild: shutterstock

Sibylle Berg macht mobil für das Referendum gegen die Sozialversicherungs-Detektive



Eine Gruppe von vier Bürgerinnen und Bürgern lanciert das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten der Sozialversicherungen. Via Internet suchen sie zunächst 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

SP und Grüne hielten die Massnahmen für unverhältnismässig. Ein Referendum war bisher aber nicht angekündigt worden. Mit dem Auftritt einer Gruppierung von Bürgerinnen und Bürger, darunter die Autorin Sibylle Berg, ändert sich dies nun. Die Gruppe spricht von einem «politischen Coup» der Versicherungskonzerne.

Bedrohte Privatsphäre

Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, schreibt die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.

Hinter dem Aufruf stehen neben Sibylle Berg der Rechtsanwalt Philipp Stolkin und die Plattform Wecollect. Gesucht werden in einem ersten Schritt 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer, mit deren Hilfe das Referendum zustande kommen soll. Bis zum 5. Juli müssen 50'000 Unterschriften beisammen sein, um die Abstimmung zu erreichen.

Wecollect ist nach eigenen Angaben eine von Parteien unabhängige Non-Profit-Plattform, die politische und gesellschaftliche Kräfte bündeln will. Mittel dazu ist das gemeinsame Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen. (cma/sda)

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • hävi der spinat 29.03.2018 12:33
    Highlight Highlight Wäre ich ein IV-Rentner, hätte ich selbst das größte Interesse daran, dass die Betrüger aussortiert werden.

    Gibt es überhaupt etwas Verwerflicheres, als sich Geld, welches für handicapierte Menschen gedacht ist, unter den Nagel zu reißen.
  • Carl Gustav 29.03.2018 11:43
    Highlight Highlight Wenn ich als Wochenaufenthalter gemeldet bin, werde ich kontrolliert in meiner Privatsphäre

    Wenn ich kein Vermögen deklariere, werde ich kontrolliert in meiner Privatsphäre.

    Wenn ich Nutztiere halten will, werde ich kontrolliert in meiner Privatsphäre

    Wenn ich wegen eines Schleudertrauma 10 Monate arbeitsunfähig bin, darf niemand kontrollieren ob ich Ski fahre oder mein Dach neu decke???
    Aus Rücksicht auf meine Privatsphäre.
    Was für eine schwachsinnige Logik
  • Bruno Wüthrich 29.03.2018 10:23
    Highlight Highlight Sozialbetrug ist Betrug und deshalb eine Straftat. Insofern bin ich dafür, dass die Behörden Mittel erhalten, dies aufzudecken. Mich stört, dass dafür Privatdedektive eingesetzt werden dürfen. Privatdedektiv darf sich nach meiner Kenntnis (achtung, kann auch falsch sein) jeder nennen. Ergo kann jede/r jede/n bespitzeln. Einen solchen Staat möchte ich lieber nicht haben.
    Zudem bin ich für faire Verhältnisse. Auch Steuerhinterziehung und -betrug sind nicht ok. Bei Verdacht auf derartige Delikte scheint aber die Privatsphäre ein sehr wichtiges Gut zu sein. Warum diese Differenz?
    • hävi der spinat 29.03.2018 17:59
      Highlight Highlight silent
      "‘Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.’
      Das heisst, dass zwei von drei Überwachungen begründet waren. In Zahlen sind das 66%. "

      Dies würde Bedeuten, dass bei Verdacht, eine satte Mehrheit, betrügt. ( ! )

      Ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann, gegen solchen Missbrauch vorzugehen.

      Das währe doch dasselbe, wie wenn sie sich aufregen würde, bei einer Polizeikontrolle den Alk-Test zu machen.
      Da sind weit weniger als 66% positiv. Und trotzdem fühle ich mich nicht diskriminiert, wenn ich mal blasen muss.
  • dorfne 29.03.2018 09:18
    Highlight Highlight Dieses Gesetz beträfe auch die Sozialversicherungen. Z.B. bei der Arbeitslosenversicherung gibt es Leistungsbezüger, die arbeiten und das nicht angeben. Die Kosten sind enorm, weil diese Leute meist nicht bereit sind eine Stelle anzunehmen, bevor nicht alle Taggelder aufgebraucht sind. Ich hab lange beim RAV gearbeitet, schreibe aus Erfahrung. Bei Verdacht befragte das Amt für Wirtschaft und Arbeit jeweils den Verdächtigen selber. Der stritt Alles ab und die Sache war erledigt. Weitere Abklärungen waren wegen "fehlender gesetzlicher Grundlagen" nicht möglich.
  • dorfne 29.03.2018 09:05
    Highlight Highlight "Ab morgen kann ein Spitzel vor Ihrer Haustür sitzen."
    Solange wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, braucht niemand Angst zu haben vor einem "Spitzel" - ausser jene die Dreck am Stecken haben.
    • Firefly 29.03.2018 20:38
      Highlight Highlight Menschen machen Fehler oder sind befangen, und auch Spitzel sind Menschen.

      Und was für Menschen sind es, deren Traumberuf Spitzel ist?
  • JaAber 29.03.2018 00:00
    Highlight Highlight Man kann es auch ganz anders sehen: Viele Bezüger von Sozial- oder Versicherungsleistungen werden zu unrecht verdächtigt, Schmarotzer zu sein. Mit einer wirksamen Kontrolle würden diese Unterstellungen geringer werden, da der Leistungsanspruch „zertifiziert“ wäre. Auch werden nur Verdachtsfälle kontrolliert, nicht jeder Bezüger. Es braucht folglich bereits vor der Überwachung Verdachtshinweise. Wer anderes sagt, hat wohl kein Bild vom Ressourceneinsatz.
  • pamayer 28.03.2018 23:37
    Highlight Highlight Gut gut gut
    Unterschreiben.
  • Walter Sahli 28.03.2018 21:34
    Highlight Highlight Werde ich mit Sicherheit unterschreiben!
  • Hugo Wottaupott 28.03.2018 21:20
    Highlight Highlight Grundsätzlich sollten alle Überwacht werden und direkt an einer PC-Software angeschlossen werden.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 28.03.2018 21:12
    Highlight Highlight Sehr erfreulich, ein in meinen Augen wichtiges Referendum. Auch Sozialfälle haben ein Recht auf Privatspähre. Generell findet in der politischen Landschaft ein in meinen Augen bedauernswerter Verfall der Achtung der Privatspähre statt. Links wie Rechts ist man bereit, im Namen des Guten und Gerechten die Privatspäre des Bürgers zu opfern. Sei es durch "Lohntransparenz" oder Internetüberwachung bzw in diesem Fall durch Schnüffeln.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.03.2018 08:06
      Highlight Highlight Lese ich richtig, dass sie Menschen die vom Sozialstaat abhängig sind mit Verbrechern gleichsetzten?
    • dorfne 29.03.2018 09:35
      Highlight Highlight Ich bin in einem Zwiespalt. Es wäre mir auch lieber, man würde ein neues Steuergesetz verabschieden, dass die legalen und illegalen Steuerschlupflöcher stopft, als dieses "Bespitzelungsgesetz". Nur ist der Missbrauch auch bei den Zwangsversicherungen wie SUVA, IV und Arbeitlosenversicherung gross. Die Zeche zahlt dann der arbeitende, untere Mittelstand über höhere Prämien.
    • Special K 29.03.2018 10:00
      Highlight Highlight @Domsh, mit diesem Gesetz ist die Privatsphäre von Einbrechern, Mördern und Kriminellen stärker gewichtet als die von Sozialhilfeempfängern. Überwachungen und Ermittlungen werden auch nicht von der Polizei durchgeführt, sondern Versicherungen können ohne jede richterliche Kontrolle Private mit der Überwachung beauftragen. Niemand sagt, dass es keine Kontrolle geben soll, aber das Gesetz schiesst weit über das Ziel hinaus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pasch 28.03.2018 20:53
    Highlight Highlight Härteres Durchgreifen bei Steuerhinterziehung und Manipulation, dass wird gebraucht! Da versteckt sich ne menge Kohle! Nicht bei denen die sowieso im Budget erfasst sind!
  • hävi der spinat 28.03.2018 20:49
    Highlight Highlight Schade, bin enttäuscht von Frau Berg, die gute Bücher schreibt.

    Sich in die Politik einzumischen, ist eigentlich immer ein sehr schwaches Zeichen, für jemand aus der Kultur.
    • ArcticFox 29.03.2018 05:25
      Highlight Highlight So so, wenn's nach dir geht dürfen sich also nur die Geldsäcke aus der Wirtschaft zur Politik äussern.
      Seltsames Demokratieverständnis!
    • hävi der spinat 29.03.2018 10:13
      Highlight Highlight Ihr zwei.
      Bei euch hapert es offenbar beim Textverstänrnis.
      Ich schreibe meine Comments aber auch nicht für dumme Leute.
  • Spooky 28.03.2018 20:37
    Highlight Highlight "Bis zum 5. Juli müssen 50'000 Unterschriften beisammen sein, um die Abstimmung zu erreichen."

    Ich werde auch unterschreiben.
  • Tartaruga 28.03.2018 20:36
    Highlight Highlight Ich stelle mir bei dem Thema immer wieder die psychisch Erkrankten Personen vor: Wie soll sich bspw. ein Burnout/Depression Patient in der öffentlichkeit Verhalten? Darf man da noch lächeln? Muss man jedes Mal Angst haben, dass man für Gesund gehalten wird? Darf man noch zuhause Fernsehen?

    Steuerschulden kann man besser berechnen als eine Krankheit... nur so
    • hävi der spinat 28.03.2018 23:37
      Highlight Highlight Jemand der angibt, nicht mehr gehen zu können, und den sie später beim Step-Tanzen begegnen hat aber ziemlich eindeutig etwas zu verbergen.
      Bei einem Depressiven braucht es keine IV Dedetktive, da psychische Krankheiten sowieso schwer bis unmöglich zu wiederlegen sind.
    • dorfne 29.03.2018 09:45
      Highlight Highlight Die psychisch Kranken brauchen eine ärztliche Bestätigung für Ihre Krankheit. Bevor die Versicherung Verdächtigungen anstellt, muss sie sich gründlich informieren über die Krankheit und die Krankengeschichte des Versicherten. Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht statt Spitzel! Grotesk zu glauben, einem Depressiven würde die Rente gestrichen, weil er beim Lachen erwischt wurde! Bitte nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.
    • Special K 29.03.2018 10:03
      Highlight Highlight Sie erinnern sich wohl nicht mehr an Brigitte Obrist, der die IV-Rente halbiert wurde, weil sie "zu viel" auf Social Media unterwegs war.

      https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauerin-wird-iv-rente-halbiert-weil-sie-zuviel-auf-facebook-und-twitter-ist-131871623
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schluch 28.03.2018 19:19
    Highlight Highlight Ob Spione zur Aufdeckung illegaler "Steueroptimierung" bei den Räten auch Anklang fänden?
    Das Kosten/Nutzen Verhältnis dürfte da einiges besser sein.
  • Alison Smith 28.03.2018 18:50
    Highlight Highlight Sozialbetrüger unterstützen? "SP und Grüne hielten die Massnahmen für unverhältnismässig"... welch Ironie.
  • deepmind96 28.03.2018 18:45
    Highlight Highlight Ich finde es ja auch nicht die beste Lösung.

    Aber lieber sie finden so di Betrüger als das X-Tausend Franken Prämien verschwendet werden.

    • äti 28.03.2018 21:51
      Highlight Highlight Detektive und Überwachung sind nicht unbedingt kostengünstig.
    • dorfne 29.03.2018 09:48
      Highlight Highlight @äti. Denken Sie an die abschreckende Wirkung. Wenn ich betrüge, muss ich damit rechnen plötzlich als Straftäter dazustehen. Also lass ich's lieber bleiben.
  • ZaharztAua 28.03.2018 18:37
    Highlight Highlight Wann?
    Wann kommen endlich die Steuerhinterziehungsdetektive?
    • hävi der spinat 28.03.2018 21:02
      Highlight Highlight Die gibt es schon lange.
    • IchSageNichts 28.03.2018 22:41
      Highlight Highlight Was jetzt. Sind wir für oder gegen Überwachung? Oder nur für ideologische begründete Überwachung?
    • Bivio 28.03.2018 23:56
      Highlight Highlight Steuer- und Betreibungsamt haben ebenfalls sehr weitreichende Kompetenzen. Oft mehr als die Polizei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gantii 28.03.2018 18:03
    Highlight Highlight "Das ist das erste offen verfassungswidrige Gesetz, das in der Schweiz erlassen wurde"
    stimmt so nicht. das ndg sowie auch das büpf verstossen gegen die verfassung da sie jeden bürger unter generalverdacht stellen.
  • Martin1961 28.03.2018 17:57
    Highlight Highlight ‘Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.’
    Das heisst, dass zwei von drei Überwachungen begründet waren. In Zahlen sind das 66%.
    Ich denke das ist ein gutes Argument für, nicht gegen Überwachungen.
    Wenn wir die Kosten für nahezu alle Versicherungen nicht weiter explodieren lassen wollen, dann müssen wir die Betrüger aussortieren.
    • N. Y. P. D. 28.03.2018 18:16
      Highlight Highlight Martin,
      diese Detektive haben mehr Rechte als unsere Nachrichtendienste. In den USA hätte also die NSA weniger Rechte, als solche Sozialdetektive.

      *nurnochkopfschüttel*

      Was mir auch zu denken gibt, dass 700 Millionen EL vom Parlament gestrichen wurde.

      Am liebsten würde die SVP und die FDP die Benachteiligten auf einer Alm zusammentreiben, wo sie dann mit ein paar Kühen auf sich alleine gestellt wären.

      Ja, bald kommen auch bei uns die Suppenküchen.

      Eisige, soziale Kälte ist auf dem Vormarsch..
    • Fabio74 28.03.2018 20:23
      Highlight Highlight Und wann sortieren wir endlich die Steuerhinterzieher aus, die den Staat viel mehr kosten?
    • Siebenstein 28.03.2018 21:14
      Highlight Highlight Womit Du jetzt, wie auch die Befürworter, völlig ausser acht lässt
      wie niedrig der Anteil der Überwachten gegenüber der Gesamtanzahl der Versicherten ist!
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