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Neil Gorsuch und Donald Trump am Dienstagabend im Weissen Haus.
Neil Gorsuch und Donald Trump am Dienstagabend im Weissen Haus.
Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

Trump nominiert konservativen Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court

01.02.2017, 02:1701.02.2017, 06:33

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den vakanten Posten am Obersten US-Gericht nominiert. Trump beschrieb den 49-Jährigen am Dienstagabend im Weissen Haus als «brillanten Denker», der parteiübergreifende Unterstützung geniesse. Die Wahl gab Trump via Facebook-Livestream bekannt.

Gorsuch, der als einer der Favoriten für den Posten galt, ist der jüngste Nominierte in einem Vierteljahrhundert. Da Richter am Supreme Court ihren Posten ein Leben lang halten, könnte Trump bereits eine der folgenreichsten Entscheidungen seiner Präsidentschaft getroffen haben.

Der US-Senat muss Gorsuch allerdings noch bestätigen. Demokraten im Senat haben angekündigt, Trumps Vorschlag blockieren zu wollen, was sie mit einer sogenannten Filibuster-Rede, einer Dauerrede, tun können. In diesem Fall bräuchten die Republikaner 60 Stimmen im 100 Sitze umfassenden Senat, sie stellen jedoch nur 52 Senatoren.

Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Wahl befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet hat und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.

Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.

Patt brechen

Bei der Ankündigung der Nomination am Dienstagabend sagte Trump, Gorsuch verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten.

Das Oberste US-Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort. Seit dem Tod des Richters Antonin Scalia vor einem Jahr herrschte ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Durch die Nominierung Gorsuchs würde das Gericht wie zu Zeiten Scalias voraussichtlich wieder eine konservative Grundausrichtung erhalten.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte vergeblich versucht, den Richterposten neu zu besetzen. Sein als moderat geltender Kandidat Merrick Garland wurde von den Republikanern im Senat abgeblockt. (cma/sda/dpa/afp/reu)

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