Seit die Jungspunde der JUSO den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr wegen des Staatstrojaner-Kaufs angezeigt haben, hängt bei den Sozialdemokraten der Haussegen schief. Jetzt spricht SP-Präsident Christian Levrat ein Machtwort: «Das war ein Fehler», sagte er in einem Interview im «Blick» vom Dienstag.
Levrat räumt zwar ein, dass auch er die Bedenken der Jungsozialisten zum Überwachungsstaat teile. Doch: «Es geht nicht an, dass in unserer Partei politische Konflikte über Strafanzeigen geführt werden.» Eine Jungpartei solle nicht zu einem bürgerlichen Richter rennen, um einen Konflikt mit ihrem Regierungsrat zu lösen. «Sie hätte das politisch lösen sollen.»
Die Strafanzeige sei ein Fehler gewesen, sagte Levrat weiter. Und er fordert die Jungsozialisten auch auf, nicht länger auf ein Strafverfahren zu beharren. «Ich erwarte, dass die JUSO den Rechtsweg verlassen und das Problem politisch angehen», sagte Levrat.
Die Strafanzeige liegt derzeit in der Schwebe. Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates lehnte es ab, Mario Fehrs Immunität aufzuheben. Die JUSO könnte diesen Entscheid beim Bundesgericht anfechten. Gestern Montag gab JUSO-Co-Präsident Oliver Heimgartner bekannt, dass diesbezüglich noch Diskussionen liefen. (trs)
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