Zürich
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Der Zuercher Regierungsrat Mario Fehr geht seinen Gedanken nach, anlaesslich der Kantonsratssitzung und der Budgetdebatte am Montag, 15. Dezember 2014, in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Parteipräsident Christian Levrat spricht in der Staatstrojaner ein Machtwort und kritisiert die JUSO dafür, dass sie eine Strafanzeige gegen den eigenen Regierungsrat eingereicht hat. 
Bild: KEYSTONE

SP-Chef Levrat rüffelt JUSO wegen Anzeige gegen Mario Fehr: «Das war ein Fehler»



Seit die Jungspunde der JUSO den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr wegen des Staatstrojaner-Kaufs angezeigt haben, hängt bei den Sozialdemokraten der Haussegen schief. Jetzt spricht SP-Präsident Christian Levrat ein Machtwort: «Das war ein Fehler», sagte er in einem Interview im «Blick» vom Dienstag.

Levrat räumt zwar ein, dass auch er die Bedenken der Jungsozialisten zum Überwachungsstaat teile. Doch: «Es geht nicht an, dass in unserer Partei politische Konflikte über Strafanzeigen geführt werden.» Eine Jungpartei solle nicht zu einem bürgerlichen Richter rennen, um einen Konflikt mit ihrem Regierungsrat zu lösen. «Sie hätte das politisch lösen sollen.»

Die Strafanzeige sei ein Fehler gewesen, sagte Levrat weiter. Und er fordert die Jungsozialisten auch auf, nicht länger auf ein Strafverfahren zu beharren. «Ich erwarte, dass die JUSO den Rechtsweg verlassen und das Problem politisch angehen», sagte Levrat.

Die Strafanzeige liegt derzeit in der Schwebe. Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates lehnte es ab, Mario Fehrs Immunität aufzuheben. Die JUSO könnte diesen Entscheid beim Bundesgericht anfechten. Gestern Montag gab JUSO-Co-Präsident Oliver Heimgartner bekannt, dass diesbezüglich noch Diskussionen liefen. (trs)

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2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Amboss 10.11.2015 10:08
    Highlight Highlight Ich finde das Vorgehen der Juso echt erfrischend. Da wird die politische Dimension (eigener Regierungsrat) einfach mal aussen vor gelassen und rein im Sinne der Sache gehandelt.

    Die SP kann sich glücklich schätzen, hat sie eine engagierte Jungpartei, welche ihre Werte noch richtig vertritt.
    Denn viele SP-Vertreter haben wirklich ein Glaubwürdigkeitspoblem...
    sehr reich, gebildet, niemals in der Arbeitswelt tätig, einzig auf ihr Pöstchen bedacht

  • a-n-n-a 10.11.2015 09:20
    Highlight Highlight Ich mag den Levrat eigentlich, aber das geht ja gar nicht! Nur weil der Herr Fehr SP-Mitglied ist darf man ihn nicht kritisieren? Wenn es dir JUSO nicht gemacht hätte, wer dann? Diese Anzeige ist definitiv gerechtfertigt.

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