EU
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Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter, injured, arrives to the podium for his statement, during the opening of the 32th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, June 13, 2016. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bundesrat Didier Burkhalter lässt sich auch durch eine Beinschiene nicht aufhalten.
Bild: KEYSTONE

Burkhalter bastelt an chancenlosem EU-Deal – und der Bundesrat schaut zu

Ein Rahmenabkommen mit der EU, wie es Didier Burkhalter derzeit auszuhandeln versucht, dürfte kaum Erfolg haben. Im Bundesrat wagt aber niemand, den Aussenminister zurückzupfeifen.

Stefan Schmid / Nordwestschweiz



Einer Vier-Parteien-Regierung wie dem schweizerischen Bundesrat mangelt es schon in Schönwetterphasen oft an strategischer Kohärenz. Kein klarer Chef, keine klare Verantwortlichkeit, keine gemeinsamen Nenner. Sobald aber dunklere Wolken aufziehen wie aktuell im Verhältnis zur Europäischen Union, wird der Mangel an Leadership eklatant und damit zum Problem für das ganze Land.

Bestes Beispiel sind die seit Jahren vor sich hindümpelnden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

EU macht zünftig Druck

Was technisch tönt, ist politisch sehr wichtig. Ohne ein institutionelles Dach über den über 100 bilateralen Verträgen gibt es keine neuen Verträge mit der EU. Brüssel beharrt seit 2006 auf dieser Position. Die EU verlangt, dass die Schweiz Recht übernimmt, das den Binnenmarkt betrifft, und sich einer Gerichtsbarkeit unterwirft, der in Streitfällen das letzte Wort zukommt. Die Schweiz hat nur widerwillig in die Verhandlungen eingewilligt und spielt seit Jahren auf Zeit.

Doch das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Der Grund ist die 2014 angenommene Masseneinwanderungs-Initiative, die Kontingente und Höchstzahlen für EU-Zuwanderer verlangt. Der Bundesrat strebt nach einer einvernehmlichen Lösung mit der EU. Nach der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni öffnet sich – sofern die Briten in der EU bleiben – dafür ein Zeitfenster von ein paar Monaten.

Nun gibt es zwar, wie der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats am Montag festhielt, keinen formalen Link zwischen Rahmenabkommen und der Zuwanderungsfrage. Politisch jedoch verknüpft die EU gemäss gut informierten Quellen die beiden Dossiers aufs engste. Brüssel bietet bei der Personenfreizügigkeit nur Hand, wenn sich der Bundesrat verpflichtet, in den nächsten sechs bis zwölf Monaten die institutionellen Fragen zu regeln. Der Grund: Brüssel will der Schweiz nicht die Möglichkeit geben, die Zuwanderung zu reduzieren, ohne die dabei angewandten Massnahmen kontrollieren zu können. Diese Kontrolle müsste der Europäische Gerichtshof (EUGH) übernehmen, der in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen als Streitschlichtungsinstanz ohnehin vorgesehen war.

Keine fremden Richter

Damit aber ist die Geschichte noch nicht zu Ende erzählt. Pikant ist, dass dieser Rahmenvertrag, so wie er von Didier Burkhalter bisher ausgehandelt wurde, kaum Chancen hat, von Volk und Ständen gutgeheissen zu werden. Von links bis rechts ist man sich im Bundeshaus einig, dass Christoph Blocher und die Seinen leichtes Spiel haben werden, ein entsprechendes Abkommen mit dem Schlagwort «keine fremden Richter» bequem zu bodigen.

Dem Vernehmen nach teilt sogar eine Mehrheit des Bundesrats diese Bedenken. Doch anstatt die Reissleine zu ziehen und Aussenminister Burkhalter mit einem neuen Verhandlungsauftrag zu versehen, lassen sie den Neuenburger gewähren. Ein Insider sagt es so: «Burkhalter mimt den Beleidigten, wenn man ihm dreinredet. Die übrigen Bundesräte haben den Mut nicht, ihm in die Parade zu fahren.»

Das habe damit zu tun, dass Burkhalter ausser dem Rahmenabkommen keine grossen Geschäfte habe. Man sei deshalb vorsichtig, ihn zurückzupfeifen. Der zweite Grund wirft ein Schlaglicht auf die Funktionsweise dieses harmoniebedürftigen Siebnergremiums: Namentlich die SP-Bundesräte wollten Burkhalter schonen, weil sie ihn für andere Geschäfte als Mehrheitsbeschaffer bräuchten. «Niemand will Ärger, weil Burkhalter in der neuen Zusammensetzung in vielen Fragen das Zünglein an der Waage zwischen links und rechts ist», sagt eine bundesratsnahe Quelle.

Scherbenhaufen total

Das wahrscheinlichste Szenario wegen dieser fatalen Konstellation: Die Schweiz handelt eine Lösung bei der Zuwanderung aus und verspricht der EU gleichzeitig ein Rahmenabkommen. Dieses jedoch fällt daraufhin in einer Volksabstimmung durch. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen.

Aussenpolitiker wie CVP-Nationalrätin Kathy Riklin oder SP-Präsident Christian Levrat versuchen daher schon länger, Alternativen zum Rahmenabkommen ins Spiel zu bringen: Etwa ein Andocken an den EFTA-Gerichtshof, wo die Schweiz eigenes Personal stellt. Oder eine Neuauflage des EWR. Beides liesse sich besser verkaufen als ein Rahmenvertrag, der dem Gericht der Gegenpartei das letzte Wort gibt. Burkhalter zeigte dafür aber kein Musikgehör. Und seine Bundesratskollegen hörten erst gar nicht hin. (aargauerzeitung.ch)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Normi 15.06.2016 12:51
    Highlight Highlight An alle Wahlberechtigten Ihr habt es so gewählt
    • Gantii 02.08.2016 19:35
      Highlight Highlight 100% zustimmung demfall?
  • Lowend 15.06.2016 10:40
    Highlight Highlight Die 20 jährige Gehirnwäsche der Schweizer durch die Millionenkampagnen der Blocheristen verhindert jede noch so pragmatische Lösung mit unseren Nachbarn.
    Erst wenn die ultranationalistische Propagandaformel: "Schweiz = Supergut; EU = Des Teufels" aus unseren Köpfen verschwunden ist, kann man wieder an Lösungen der Probleme arbeiten.
    • TheMan 15.06.2016 11:49
      Highlight Highlight Du denkst echt die EU lässt s mit sich verhandeln? Der EU ist die Schweiz egal. Wen die EU was möchte, knicken die Linken Politiker eh ein. Und die EU möchte nur 2 Sachen. Unser Geld und uns soviele Arbeiter schicken wie möglich. Wir erhalten dabei 0 Gegenleistung von der EU. Wofür auch. Die Linken Politiker willen das ja auch nicht.
    • andersen 15.06.2016 12:34
      Highlight Highlight The Man

      Über die 4 Grundfreiheiten verhandeln der EU nicht.
      Die Schweiz ist seit 1992 kein Kandidat für der EU.


      Ich persönlich habe nie Geld von ein Schweizer verlangt, sondern ich habe erlebt, dass Schweizer mich um Geld auf die Strasse gebettelt haben.
      Aber das kommt, weil es gibt über 76 % Schweizer, die verschuldet sind, weil viele betrachten nicht Steuern und Krankenkassenprämien so dringlich.

    • andersen 15.06.2016 12:47
      Highlight Highlight Lowend

      Ich hoffe, dass die Schweiz das Thema über ein EU-Beitritt endlich von Tisch wegbringt.
      Wer in der EU aufgenommen wird, entscheiden die 28 Länder, die dabei ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 15.06.2016 09:04
    Highlight Highlight Es ist doch zum Heulen, was wir dringend in Bern benötigen sind Leute mit Visionen und vor allem mit Gesundem Menschenverstand. Was haben wir stattdessen? Mehrheitlich in sich selbst verliebte und sich selbst überschätzende Clowns. Haben die jeweils einen Auftritt in den Medien weiss ich nicht, soll ich heulen oder lachen.
    Wo bitte führt das die Schweiz hin?
    • äti 15.06.2016 09:18
      Highlight Highlight Hmm, doch lieber einen Erdogan, Putin etc. ?
    • Firefly 15.06.2016 09:21
      Highlight Highlight Dann geh hin und machs besser, wenn du es besser weisst, oder zu können glaubst!
      Mir hängt dieses dumpe Wutbürgertum sowas von zum Halse raus, jeder Töflifahrer meint es besser zu wissen. Machts besser oder schweigt.
    • Anaalvik 15.06.2016 11:09
      Highlight Highlight @Firefly: Wenn ich mir unseren Bundesrat so anschaue, dann glaube ich gerne, dass wirklich jeder Töfflifahrer es besser weiss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Anaalvik 15.06.2016 08:39
    Highlight Highlight Das "institutionelle Dach" ist ein Knebelvertrag, der die Schweiz zu einer Kolonie der EU macht, und letztendlich zu einem Untertanenland Deutschlands.
    Es ist absolut unbegreiflich und schändlich, dass ein Schweizer Bundesrat darüber überhaupt verhandeln lässt.
    • Sandro Lightwood 15.06.2016 09:33
      Highlight Highlight Haha, schade gibt es neben dem Herz- und Blitzsymbol kein 😂.
    • andersen 15.06.2016 09:53
      Highlight Highlight Das ist ein Lüge und Hetzerei, die von der SVP vertrieben wird, damit die Menschen glauben sollen, dass die Schweiz von ein fremden Macht ersetzt wird.
      Dänemark ist seit 1973 Mitglied von der EU und sie sind keine Kolonie der EU, sie hat aber ein Mitspracherecht.
      Die Schweiz hat nur Probleme mit der Zoll, weil sie nicht Mitglied ist.
    • andersen 15.06.2016 10:45
      Highlight Highlight Wäre Dänemark ein Kolonie, gab es kein Regierung und Königin mehr.
      Beides ist noch sehr Vorhanden und sie hat ein von die modernste Demokratien, gehören zur die reichsten Länder von der Welt und es geht die Menschen dort sehr gut, weil sie in der EU ist und auch weil sie nicht an Bildung spart.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 15.06.2016 08:37
    Highlight Highlight Mein Gott, ist der BR nun wirklich zur kleinsten Kindergartenklasse verkommen?
    Scheint wir haben dort 7 Egomane und Narzissen wie es nicht besser im Buche steht. Alleine das bringt das Land nicht weiter und steigert die Problemen nur.
    Die Idee mit dem EFTA Gerichtshof wäre wenigstens ein Ansatz, aber eben .....!
    Dann stellen wir uns mal auf ein Drama ein, dass uns nicht gut bekommen wird.
    • Anaalvik 15.06.2016 11:34
      Highlight Highlight Aufgepasst! Den BR mit Kindergartenkindern zu vergleichen, könnte als Beleidigung gelten - aller Kindergartenkinder.
    • äti 15.06.2016 11:42
      Highlight Highlight Hmm: sieht so aus als wären Töfflifahrer auch Egomane und Narzissen. Hoffentlich nicht Falschfahrer :-)
    • Töfflifahrer 15.06.2016 12:40
      Highlight Highlight @äti: Hmm Egoman, nö (nur ein wenig), Narzisse, wer weiss? Narzisst, nö! Falschfahrer, nur einmal in England mit dem Töffli (aber nur ganz kurz ;) )

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