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Türkei: Sieg bei Referendum wird Todesstrafe den Weg ebnen

15.04.2017, 15:0515.04.2017, 15:22

Ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag wird nach dessen Worten den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ebnen.

«Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich», sagte er am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum vor jubelnden Anhängern in Istanbul.

«Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden.» Der Staatschef fügte hinzu: «Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen.»

«Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich.»
Recep Tayyip Erdogan

An diesem Sonntag sind die Türken dazu aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Gegner des Präsidialsystems befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan hatte eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan sagte am Samstag, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU sei das Referendum am Sonntag ein «Wendepunkt». Er kritisierte mit Blick auf die EU erneut: «Sie halten uns seit 54 Jahren hin.»

Erdogan plante am letzten Wahlkampftag vier Auftritte in Istanbul. (sda/dpa)

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