Tesla-Werksleiter in Deutschland gerät ins Visier der Justiz
Der Streit zwischen Tesla und der IG Metall beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder. Die Behörde leitete Ermittlungsverfahren gegen beide Seiten ein. Auslöser ist eine Betriebsratssitzung, die mit einem massiven Vorwurf endete.
Werksleiter unter Verdacht
Gegen Tesla-Werksleiter André Thierig, ein enger Vertrauter von Elon Musk, wird wegen übler Nachrede ermittelt. Die IG Metall erstattete Anzeige und will dem Werksleiter eine heikle Aussage verbieten (siehe unten). Die Gewerkschaft spricht von einer Schmutzkampagne kurz vor der Betriebsratswahl.
Der Spionage-Vorwurf
Zuvor hatte Tesla selbst die Justiz eingeschaltet. Das Unternehmen wirft einem Gewerkschafter vor, am 10. Februar eine Sitzung heimlich mit einem Laptop aufgezeichnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun zwei Vorwürfe:
- Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- Verstoss gegen das Betriebsverfassungsgesetz
Laut Thierig gibt es Dutzende Zeugen für den Vorfall. Der IG-Metall-Vertreter habe vor diesen Zeugen erklärt, er habe vergessen, sein Mikrofon auszuschalten. Die Gewerkschaft weist das zurück: Der Laptop habe lediglich zum Anfertigen eines schriftlichen Protokolls gedient. Der Vertreter habe den Ermittlungsbehörden angeboten, seinen Laptop für eine Untersuchung zur Verfügung zu stellen. «So können die Ermittler sehr schnell erkennen, dass er anders als von Tesla behauptet die Betriebsratssitzung nicht aufgezeichnet hat», teilte die IG Metall mit.
Showdown vor Gericht
Der Streit landet nun vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder). Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, wurde das Verfahren bereits eingeleitet. Die Verhandlung findet am 26. Februar statt. Die IG Metall will dem Tesla-Werksleiter Thierig per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, seine Behauptungen weiter zu verbreiten.
Hintergrund: Kampf um Arbeitsbedingungen
Bei Tesla gibt es aktuell einen Kampf um die Mehrheit im Betriebsrat, der eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Derzeit sind aber nur rund 40 Prozent des Betriebsrats IG-Metall-Vertreter.
Die Gewerkschaft hofft auf eine Mehrheit nach den nächsten Wahlen und möchte künftig einen Gesamtarbeitsvertrag durchsetzen. Dieser regelt die Mindestarbeitsbedingungen wie Lohn, Arbeitszeit, Ferien und Kündigungsschutz. Konzernchef Elon Musk lehnt das strikt ab.
Tesla musste Stellen streichen
Die Fabrik in Grünheide mit rund 11'000 Mitarbeitern ist das einzige europäische Tesla-Werk. Tesla kämpft in Europa aber mit massiv sinkenden Verkaufszahlen. Das Werk in Deutschland ist daher laut eines Berichts von Spiegel Online bei Weitem nicht ausgelastet, ein früher angekündigter Ausbau ist derzeit kein Thema mehr. Ende Januar machten deutsche Medien publik, dass Tesla zuletzt rund 1700 Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen hatte. Interne Dokumente zeigten einen Stellenabbau von fast 14 Prozent.
Verwendete Quellen:
- spiegel.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gewerkschafter in Tesla-Gigafactory
- igmetall-bbs.de: IG Metall stellt Strafanzeige gegen Tesla-Geschäftsführer Thierig
- Nachrichtenagentur dpa
