Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07061132 Swiss Federal Councilor Johann Schneider-Ammann after a meeting with Italian Deputy Premier and Labour and Industry Minister Luigi Di Maio at Chigi Palace in Rome, Italy, 01 October 2018.  EPA/ANGELO CARCONI

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Bild: EPA/ANSA

Schneider-Ammann will Lockerung der Waffenexporte nach heftiger Kritik überdenken



Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will die geplante Lockerung für Waffenexporte nach heftiger Kritik überdenken. Er kündigte gegenüber zwei Westschweizer Zeitungen an, dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten zu wollen, das Geschäft aufzuschieben.

«Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», wird der scheidende Freisinnige Magistrat in den Mittwochsausgaben von «24 Heures» und «Tribune de Genève» zitiert.

Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Es sei notwendig, die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu analysieren. Genauere Angaben machte Schneider-Ammann nicht.

Exporte auch in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Die geplante Änderung hielt der Bundesrat bislang für notwendig. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Die Industriebasis werde damit zunehmend geschwächt.

Heftiger Widerstand

Für seine Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Zuvor hatte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte angekündigt, eine sogenannte «Korrektur-Initiative» zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

Die Initiative richtet sich gegen die geplante Verordnungsänderung durch den Bundesrat. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt. (sda)

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Italien weiht neue Autobahnbrücke in Genua ein

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

12
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maranothar 31.10.2018 10:14
    Highlight Highlight Nicht verschieben. Abbrechen die ganze Übung.
  • Theor 31.10.2018 09:19
    Highlight Highlight "Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen"

    ...

    Wann kommt mal ein Beamter und sagt in die Kamera "Ich persönlich hätte die Lockerung aus wirtschaftlicher Sicht begrüsst - aber die Reaktionen der letzten Monate haben mir aufgezeigt, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung aus diversen Überlegungen dies nicht will. Und da ich das schweizer Volk als Souverän achte und respektiere, nehmen wir die Pläne zurück."

    DAS WÄRE RÜCKGRAD, liebe Politiker. Zu behaupten, ihr seit selber auf die grandiose Idee gekommen seit, ist totaler Hohn. http://,
    • Theor 31.10.2018 10:17
      Highlight Highlight Ich bin nicht hässig, wenn ein Wirtschaftsminister ökonomisch denkt und Reformen anschlägt, welche die Wirtschaft ankurbeln sollen. Ich bin nicht hässig, dass JSA die Lockerung wollte. Das ist sein Job, für die ethischen Bedenken sind andere Zuständig. Check and Balances. Aber dann soll er auch zugeben, dass er es nun unter den Tisch wischen will, weil es der Mehrheit der Bevölkerung nicht passt, gopferdami nomol!

      Beweisen Sie wenigstens einmal noch vor Ihrem Abgang etwas Rückgrad! Ein Politiker der zu seinen Entscheidungen stehen kann, statt sich rauszuschnorren, ist das was wir brauchen.
  • ubu 31.10.2018 09:00
    Highlight Highlight Er sollte nicht die Lockerung der Exporte überdenken, sondern die Einschränkung. Und wie man zynische Geschäftemacher wie Pilatus an die Kandare kriegt.
  • Clife 31.10.2018 08:13
    Highlight Highlight Lieber Johann,
    Sie und Ihre Weltanschauung ist veraltet. Bitte überdenken Sie auch Ihre Position im Bundesrat, die 99% der Schweiz (abgesehen von EINIGEN SVP-Mitgliedern) wirklich nicht gefällt. Sie schaden nur Ihrer eigenen Partei.
    Freundliche Grüsse
    Ein Schweizer
    • H. L. 31.10.2018 10:07
      Highlight Highlight Wieso soll er seiner eigenen Partei schaden? Die FDP ist eine wirtschaftsliberale Partei, der es um einen freien Markt und um möglichst wenig Regulierung geht. Alles andere ist zweitrangig.
  • mrmikech 31.10.2018 07:41
    Highlight Highlight Ein neutrales land soll keine waffen exportieren. Punkt.
  • rodolofo 31.10.2018 07:38
    Highlight Highlight Aber bitte nicht einschlafen beim überdenken!
  • dracului 31.10.2018 07:26
    Highlight Highlight „... den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen.“ Es sollte für die Schweiz nie einen „solchen Zeitpunkt“ geben! Anstatt der Selbstbefriedigungsinitiative (SBI) wäre es an der Zeit, dass das Schweizer Volk bei der stillen Aufgabe der Neutralität einbezogen wird.
  • Swisslord 31.10.2018 07:23
    Highlight Highlight In politikdeutsch bedeutet die Aussage von JSA:
    "Wir warten bis wieder ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist und es wieder weniger Leute interessiert."
  • Nonne 31.10.2018 07:02
    Highlight Highlight OMG Kriegsmaterial wird in Kriegen eingesetzt. Konsequent wäre die Waffenhersteller aus der Schweiz zu vertreiben. Waffen finden immer den Weg dahin, wo sie gebraucht werden.
  • Jein 31.10.2018 06:55
    Highlight Highlight "wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird".
    Was war das überhaupt für eine blödsinnige Idee? Soll da das SECO sich überlegen welche Waffen in einem Bürgerkrieg eingesetzt werden? Kann man HGs an einen Diktator liefern wenn er verspricht Proteste nur mit Amerikanischen Waffen niederzuschlagen?

Zum Schweizer Nationalfeiertag: Darum feiern wir den 1. August

Der 1. August – das unumstrittene Datum für den Bundesfeiertag? Das Gegenteil ist der Fall. Insgesamt vier Daten standen zur Auswahl – am Ende entschieden dann die feierlustigen Berner.

Die Schweiz feiert sich am 1. August selber. Doch: Was passierte eigentlich an diesem Datum? Welches war der historische Moment, der uns auch 2020 noch den Bundesfeiertag beschert?

Die landläufige Meinung lautet: Es war die Unterzeichnung des Bundesbriefes von 1291. In diesem soll die Gründung der Schweiz beschlossen worden sein. Am 1. August 1291 sollen sich die Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden zum «ewigen Bund» zusammengeschlossen haben. Wilhelm Tell soll dabei die Schweiz zur Freiheit …

Artikel lesen
Link zum Artikel