Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung von Fed-Mitglied Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig Recht und erklärte, sie könne bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben. (awp/sda/afp)
Lisa Cook kann vorerst im Amt bleiben.Bild: keystone
Liveticker
Oberstes US-Gericht stoppt Cook-Entlassung + Trump will Zölle auf ausländische Filme
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.
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17:35
Oberstes US-Gericht stoppt Cook-Entlassung
16:18
Trump: 100-Prozent-Zoll auf im Ausland produzierte Filme
US-Präsident Donald Trump will auf alle im Ausland produzierten Filme einen Zoll von 100 Prozent erheben. Er sehe das US-amerikanische Filmgeschäft durch andere Länder benachteiligt, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Trump nannte kein Startdatum für die in Aussicht gestellten Zölle. Auch ist unklar, wie genau die Aufschläge in der Praxis erhoben werden sollen – etwa wenn ein europäischer Film auf einer Streamingplattform in den USA gezeigt wird – oder ob die Kinoindustrie betroffen ist.
Filme werden nicht wie Waren mit einem festen Preis importiert und sind oft grenzüberschreitende Produktionen. Die US-Regierung müsste also unter anderem einen Weg finden, Filme dafür zu bewerten – und festzulegen, ab wann sie als ein Import gelten.
Donald Trump in «Kevin – Allein in New York»
Trumps Zollidee nicht neu
Trumps Vorstoss ist nicht neu. Bereits im Mai hatte er das US-Handelsministerium ermächtigt, «sofort mit der Einführung eines Zolls in Höhe von 100 Prozent auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert wurden». Einzelheiten nannte er damals wie auch heute nicht.
Trump beklagte im Mai, die Filmindustrie in den USA gehe unter. «Andere Länder bieten alle möglichen Anreize, um unsere Filmemacher und Studios aus den Vereinigten Staaten abzuwerben», kritisierte er. «Hollywood und viele andere Gebiete in den USA werden vernichtet. Dies ist eine konzertierte Aktion anderer Nationen und daher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.» Filme sollten wieder in Amerika produziert werden, forderte er. (sda/dpa)
Trump nannte kein Startdatum für die in Aussicht gestellten Zölle. Auch ist unklar, wie genau die Aufschläge in der Praxis erhoben werden sollen – etwa wenn ein europäischer Film auf einer Streamingplattform in den USA gezeigt wird – oder ob die Kinoindustrie betroffen ist.
Filme werden nicht wie Waren mit einem festen Preis importiert und sind oft grenzüberschreitende Produktionen. Die US-Regierung müsste also unter anderem einen Weg finden, Filme dafür zu bewerten – und festzulegen, ab wann sie als ein Import gelten.
Donald Trump in «Kevin – Allein in New York»
Trumps Zollidee nicht neu
Trumps Vorstoss ist nicht neu. Bereits im Mai hatte er das US-Handelsministerium ermächtigt, «sofort mit der Einführung eines Zolls in Höhe von 100 Prozent auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert wurden». Einzelheiten nannte er damals wie auch heute nicht.
Trump beklagte im Mai, die Filmindustrie in den USA gehe unter. «Andere Länder bieten alle möglichen Anreize, um unsere Filmemacher und Studios aus den Vereinigten Staaten abzuwerben», kritisierte er. «Hollywood und viele andere Gebiete in den USA werden vernichtet. Dies ist eine konzertierte Aktion anderer Nationen und daher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.» Filme sollten wieder in Amerika produziert werden, forderte er. (sda/dpa)
7:05
Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz
Portland und der US-Bundesstaat Oregon wehren sich mit einer Klage gegen einen von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt. Dieser sei rechtswidrig, heisst es in der Klageschrift. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht stoppen lassen.
Der Bundesstaat Oregon, in dem sich Portland befindet, verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten. Nur die Hauptstadt Washington ist eine Ausnahme – dort unterstehen die Soldaten direkt dem Präsidenten.
Die bei einem Gericht in Oregon eingereichte Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in «Kriegsminister» umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.
200 Nationalgardisten unter Bundesdienst gestellt
In der Klage wird der US-Regierung vorgeworfen, Hegseth habe am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht unterbinden lassen. Einen Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung betrachten sie als Verstoss.
Ein Gericht in Kalifornien hatte jüngst der US-Regierung einen solchen Einsatz von Soldaten in Los Angeles untersagt.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Trump hatte zu Einsatz in Portland aufgerufen
Der US-Präsident hatte am Samstag auf Truth Social geschrieben, Hegseth solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen.
Nationalgardisten in mehreren Städten
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident ausserdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Kritiker werfen ihm eine Show vor und befürchten, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien weiter aufheizen könnte.
Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Bisher hat Trump stets in Orten eingegriffen, die von Demokraten regiert werden. (sda/dpa)
Der Bundesstaat Oregon, in dem sich Portland befindet, verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten. Nur die Hauptstadt Washington ist eine Ausnahme – dort unterstehen die Soldaten direkt dem Präsidenten.
Die bei einem Gericht in Oregon eingereichte Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in «Kriegsminister» umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.
200 Nationalgardisten unter Bundesdienst gestellt
In der Klage wird der US-Regierung vorgeworfen, Hegseth habe am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz per Gericht unterbinden lassen. Einen Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung betrachten sie als Verstoss.
Ein Gericht in Kalifornien hatte jüngst der US-Regierung einen solchen Einsatz von Soldaten in Los Angeles untersagt.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Trump hatte zu Einsatz in Portland aufgerufen
Der US-Präsident hatte am Samstag auf Truth Social geschrieben, Hegseth solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen.
Nationalgardisten in mehreren Städten
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident ausserdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen. Kritiker werfen ihm eine Show vor und befürchten, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien weiter aufheizen könnte.
Trump kündigte auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Bisher hat Trump stets in Orten eingegriffen, die von Demokraten regiert werden. (sda/dpa)
8:22
Oregons Gouverneurin: Militäreinsatz wäre «Machtmissbrauch»
Ein von Präsident Donald Trump angekündigter Militäreinsatz in der Stadt Portland wäre aus Sicht der Gouverneurin des US-Bundesstaats Oregon «Machtmissbrauch». Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, sagte die Demokratin Tina Kotek bei einer Pressekonferenz. Sie stimme sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein, zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.
Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre «Machtmissbrauch» und ein falscher Gebrauch des Militärs, sagte Kotek. Die Gouverneurin erklärte auch, dass sie direkt mit Trump gesprochen habe. Sie habe ihm klar gesagt, dass man in der Lage sei, die lokalen Sicherheitsbedürfnisse selbst zu regeln. «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Grossstadt.»
Trump hatte am Samstag angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär nach Portland zu beordern. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen, schrieb er auf Truth Social. (sda/dpa)
Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre «Machtmissbrauch» und ein falscher Gebrauch des Militärs, sagte Kotek. Die Gouverneurin erklärte auch, dass sie direkt mit Trump gesprochen habe. Sie habe ihm klar gesagt, dass man in der Lage sei, die lokalen Sicherheitsbedürfnisse selbst zu regeln. «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Grossstadt.»
Trump hatte am Samstag angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär nach Portland zu beordern. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen, schrieb er auf Truth Social. (sda/dpa)
19:49
US-Präsidenten-Galerie im Weissen Haus: Maschine statt Biden
Präsident Donald Trump hat eine neue Galerie im Weissen Haus mit Porträts der US-Staatschefs für einen Affront gegen seinen Vorgänger Joe Biden genutzt. Die Schwarz-Weiss-Fotos in goldfarbenen Rahmen zeigen die US-Präsidenten chronologisch nacheinander - aber anstatt Bidens Konterfei ist dort ein Gerät abgebildet, das Unterschriften imitiert.
Unter dem von der Regierungszentrale veröffentlichten Foto der Maschine steht Bidens Name und dessen Amtszeit (2021 bis 2025). Die Porträts sind an einer Wand im Aussenbereich des Weissen Hauses platziert. Der Platz Bidens ist dabei umrahmt von Trump-Porträts, denn der Republikaner war sein Vorgänger und ist auch sein Nachfolger im höchsten Staatsamt.
Der sogenannte Autopen, eine mechanische Signaturhilfe, ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag der US-Präsidenten. Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung allerdings unter anderem vor, den Autopen für eine grosse Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben - und zwar ohne Bidens Genehmigung. (sda/dpa)
Unter dem von der Regierungszentrale veröffentlichten Foto der Maschine steht Bidens Name und dessen Amtszeit (2021 bis 2025). Die Porträts sind an einer Wand im Aussenbereich des Weissen Hauses platziert. Der Platz Bidens ist dabei umrahmt von Trump-Porträts, denn der Republikaner war sein Vorgänger und ist auch sein Nachfolger im höchsten Staatsamt.
Der sogenannte Autopen, eine mechanische Signaturhilfe, ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag der US-Präsidenten. Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung allerdings unter anderem vor, den Autopen für eine grosse Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben - und zwar ohne Bidens Genehmigung. (sda/dpa)
7:01
US-Politiker fordern bei seltenem China-Besuch mehr Austausch
Bei einem seltenen Besuch in China hat sich eine überparteiliche Delegation von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses für mehr Austausch mit der Volksrepublik eingesetzt. «Wir wollen die Kommunikationskanäle öffnen», sagte der Parlamentarier Adam Smith in Peking. China und die USA seien die mächtigsten Länder der Welt und keine andere Beziehung zwischen zwei Staaten dürfte folgenreicher sein für die kommenden Jahrzehnte, sagte der Demokrat.
Es ist der erste offizielle Besuch von Mitgliedern des Repräsentantenhauses in China seit 2019. «Es ist absolut der Fall, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben», erklärte Smith. Man müsse jedoch Mechanismen etablieren, um sie zu lösen. «Ich bin der Meinung, dass es nicht genug Austausch zwischen Anführern in den USA und China gab», sagte Smith. Dieses Problem wolle man lösen.
Fokus auf Militär
Zuvor hatten Chinas Ministerpräsident Li Qiang, sein als Chefverhandler in die Zollgespräche mit den USA involvierter Vize He Lifeng sowie Verteidigungsminister Dong Jun die Delegation aus Washington separat empfangen. Nach chinesischen Angaben sprachen beide Seiten unter anderem über einen respektvollen Umgang und besseren Austausch etwa auf militärischer Ebene, wo es zwischen 2022 und 2023 keinen direkten Draht zwischen beiden Seiten gegeben hatte.
Diesmal standen militärische Fragen besonders im Fokus – auch weil Smith und weitere Mitreisende dem Ausschuss im Repräsentantenhaus angehören, der die Streitkräfte übersieht. Chinas Armee wachse weltweit am schnellsten, warnte Smith. «Es ist gefährlich für uns, keinen regelmässigen Austausch über die Fähigkeiten und Vorhaben zu haben.» Man müsse sich gegenseitig verstehen, damit Fehleinschätzungen und Missverständnisse nicht zu grösseren Problemen führten.
Erster Besuch seit 2019
Im März 2019 waren die Vorsitzenden der US-China-Arbeitsgruppe, Rick Larsen (Demokraten) und Darin LaHood (Republikaner), nur Monate vor Beginn der Corona-Pandemie in der Volksrepublik gewesen. 2023 reiste der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit einer Delegation nach China und traf Staats- und Parteichef Xi Jinping. Smiths Delegation soll bis Donnerstag in China bleiben.
Erst am Freitag telefonierte zudem US-Präsident Donald Trump mit Xi. Die beiden Staatschefs besprachen dabei Themen wie Handelsfragen und den Verkauf des US-Geschäfts der Video-Onlineplattform Tiktok, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Klare Ergebnisse zu den strittigen Fragen wurden danach nicht bekanntgegeben. (sda/dpa)
Es ist der erste offizielle Besuch von Mitgliedern des Repräsentantenhauses in China seit 2019. «Es ist absolut der Fall, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben», erklärte Smith. Man müsse jedoch Mechanismen etablieren, um sie zu lösen. «Ich bin der Meinung, dass es nicht genug Austausch zwischen Anführern in den USA und China gab», sagte Smith. Dieses Problem wolle man lösen.
Fokus auf Militär
Zuvor hatten Chinas Ministerpräsident Li Qiang, sein als Chefverhandler in die Zollgespräche mit den USA involvierter Vize He Lifeng sowie Verteidigungsminister Dong Jun die Delegation aus Washington separat empfangen. Nach chinesischen Angaben sprachen beide Seiten unter anderem über einen respektvollen Umgang und besseren Austausch etwa auf militärischer Ebene, wo es zwischen 2022 und 2023 keinen direkten Draht zwischen beiden Seiten gegeben hatte.
Diesmal standen militärische Fragen besonders im Fokus – auch weil Smith und weitere Mitreisende dem Ausschuss im Repräsentantenhaus angehören, der die Streitkräfte übersieht. Chinas Armee wachse weltweit am schnellsten, warnte Smith. «Es ist gefährlich für uns, keinen regelmässigen Austausch über die Fähigkeiten und Vorhaben zu haben.» Man müsse sich gegenseitig verstehen, damit Fehleinschätzungen und Missverständnisse nicht zu grösseren Problemen führten.
Erster Besuch seit 2019
Im März 2019 waren die Vorsitzenden der US-China-Arbeitsgruppe, Rick Larsen (Demokraten) und Darin LaHood (Republikaner), nur Monate vor Beginn der Corona-Pandemie in der Volksrepublik gewesen. 2023 reiste der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit einer Delegation nach China und traf Staats- und Parteichef Xi Jinping. Smiths Delegation soll bis Donnerstag in China bleiben.
Erst am Freitag telefonierte zudem US-Präsident Donald Trump mit Xi. Die beiden Staatschefs besprachen dabei Themen wie Handelsfragen und den Verkauf des US-Geschäfts der Video-Onlineplattform Tiktok, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört. Klare Ergebnisse zu den strittigen Fragen wurden danach nicht bekanntgegeben. (sda/dpa)
6:17
Kritik an Richter Moraes: USA weiten Sanktionen aus
Die US-Regierung geht nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer langen Haftstrafe gegen das Umfeld des leitenden Bundesrichters Alexandre de Moraes vor. Seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, wurden vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden demnach eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.
«Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro», sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als «Tropen-Trump» bezeichnet.
Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstossen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. «Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmässige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen», schrieb er in einer Stellungnahme.
Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war Bolsonaro vor knapp zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof unter der Leitung von Moraes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die US-Regierung kritisierte das Urteil als politisch motiviert. Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident gewesen. (sda/dpa)
Im Visier der USA: der brasilianische Richter Alexandre de Moraes.
«Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro», sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als «Tropen-Trump» bezeichnet.
Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstossen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. «Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmässige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen», schrieb er in einer Stellungnahme.
Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war Bolsonaro vor knapp zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof unter der Leitung von Moraes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die US-Regierung kritisierte das Urteil als politisch motiviert. Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident gewesen. (sda/dpa)
Im Visier der USA: der brasilianische Richter Alexandre de Moraes.
6:15
US-Regierung stuft Antifa als Terrorgruppe ein
US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weisse Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte. Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine «inländische terroristische Organisation». Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.
Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach «die radikale Linke» im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.
Lose Bewegung ohne klare Organisationsstruktur
Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. (sda/dpa)
Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach «die radikale Linke» im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.
Lose Bewegung ohne klare Organisationsstruktur
Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. (sda/dpa)
21:23
FBI-Chef: Gehen vielen Theorien zu Kirk-Attentat nach
Die US-Bundespolizei FBI geht ihrem Chef Kash Patel zufolge vielen Theorien zum Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk nach. Dazu gehörten Handgesten in Kirks Nähe vor dem Schuss, die als potenzielle Signale gewertet werden könnten, sowie wer den Wohnsitz des mutmasslichen Attentäters in den Stunden und Tagen davor besucht habe, schrieb Patel auf der Online-Plattform X.
Der 31-jährige Kirk wurde am 10. September bei einem Auftritt auf dem Campus einer Universität in Utah getötet. Der mutmassliche 22-jährige Schütze wurde wenig später festgenommen, nach ersten Erkenntnissen handelte er allein.
Im Netz machten sich schnell verschiedene Mutmassungen rund um das Attentat breit. So wurde die Frage aufgeworfen, warum ein Flugzeug kurz nach dem Start in der Nähe des Universitätsgeländes in Utah seinen Transponder abgeschaltet habe, der unter anderem die Position der Maschine überträgt. Patel schrieb nun, nach einer Befragung der Piloten und Beratungen mit der Luftfahrt-Aufsicht FAA sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Transponder nicht abgeschaltet worden sei. Es habe anscheinend nur eine Lücke in den Daten
gegeben.
Patel zufolge untersucht das FBI auch den Winkel des Schusses und den Ort, von dem er abgegeben worden sei, wie die Waffe transportiert worden sei – und ob es möglicherweise Mittäter gebe. Nach bisherigen Erkenntnissen schoss der Attentäter vom Dach eines anliegenden Gebäudes. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie nach dem Schuss ein Mann in Schwarz von dem Dach springt.
Vor seiner Zeit als FBI-Chef schürte Patel selbst in Podcast-Auftritten Verschwörungstheorien – wie etwa, dass Bürokraten in der US-Regierung Donald Trump in dessen erster Amtszeit im Weissen Haus gezielt sabotiert hätten. Er geriet zuletzt unter Kritik aus dem eigenen Lager, weil das FBI sein Dossier zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht veröffentlicht. Der US-Multimillionär Epstein, der offiziellen Angaben zufolge 2019 in Haft Suizid beging, hatte beste Kontakte in die amerikanische High Society - und auch zu Trump. Der US-Präsident bestreitet vehement, in die Verbrechen Epsteins verwickelt gewesen zu sein. (sda/dpa)
Der 31-jährige Kirk wurde am 10. September bei einem Auftritt auf dem Campus einer Universität in Utah getötet. Der mutmassliche 22-jährige Schütze wurde wenig später festgenommen, nach ersten Erkenntnissen handelte er allein.
Im Netz machten sich schnell verschiedene Mutmassungen rund um das Attentat breit. So wurde die Frage aufgeworfen, warum ein Flugzeug kurz nach dem Start in der Nähe des Universitätsgeländes in Utah seinen Transponder abgeschaltet habe, der unter anderem die Position der Maschine überträgt. Patel schrieb nun, nach einer Befragung der Piloten und Beratungen mit der Luftfahrt-Aufsicht FAA sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Transponder nicht abgeschaltet worden sei. Es habe anscheinend nur eine Lücke in den Daten
Patel zufolge untersucht das FBI auch den Winkel des Schusses und den Ort, von dem er abgegeben worden sei, wie die Waffe transportiert worden sei – und ob es möglicherweise Mittäter gebe. Nach bisherigen Erkenntnissen schoss der Attentäter vom Dach eines anliegenden Gebäudes. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie nach dem Schuss ein Mann in Schwarz von dem Dach springt.
Vor seiner Zeit als FBI-Chef schürte Patel selbst in Podcast-Auftritten Verschwörungstheorien – wie etwa, dass Bürokraten in der US-Regierung Donald Trump in dessen erster Amtszeit im Weissen Haus gezielt sabotiert hätten. Er geriet zuletzt unter Kritik aus dem eigenen Lager, weil das FBI sein Dossier zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht veröffentlicht. Der US-Multimillionär Epstein, der offiziellen Angaben zufolge 2019 in Haft Suizid beging, hatte beste Kontakte in die amerikanische High Society - und auch zu Trump. Der US-Präsident bestreitet vehement, in die Verbrechen Epsteins verwickelt gewesen zu sein. (sda/dpa)
21:19
Jüngster US-Angriff auf Drogenboot war Einsatz mit Dominikanern
Der jüngste US-Angriff auf ein Drogenboot in der Karibik war eine gemeinsame Operation mit der Dominikanischen Republik. Wie die dominikanische Drogenbekämpfungsbehörde mitteilte, fand die von US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag angekündigte Attacke rund 150 Kilometer südlich der Insel Beata im Westen des Karibiklandes statt. Das Schnellboot soll demnach mit 1000 Kilogramm Kokain beladen gewesen sein.
«Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Dominikanische Republik und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Operation gegen den Drogenterrorismus in der Karibik durchführen», sagte Carlos Devers, Sprecher der dominikanischen Antidrogenbehörde DNCD, in Santo Domingo. Auf der Pressekonferenz waren auch Vertreter der US-Botschaft dabei.
Das Schnellboot war der Behörde zufolge in Richtung Dominikanische Republik unterwegs. Das lateinamerikanische Land sollte demnach als Brücke genutzt werden, um die Drogen in die Vereinigten Staaten zu bringen. Die Dominikanische Republik teilt sich die Karibikinsel Hispaniola mit Haiti. Trump hatte den Angriff auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, ohne den genauen Ort zu nennen. Er schrieb, das Boot habe sich auf einer «bekannten Drogenhandelsroute» in internationalen Gewässern befunden.
Nach dem «militärischen Luftangriff» seien 377 Drogenpakete aus dem Meer geborgen worden, sagte der Sprecher der dominikanischen DNCD. Davon seien 60 Pakete durch die Explosion zerstört worden. Devers sprach lediglich von einer Operation des internationalen Drogenhandels. Wer genau hinter dem Drogentransport stecke und aus welchem Land das Drogenboot komme, werde noch untersucht.
Das US-Militär hat bereits mehrere Boote in der Karibik beschossen und ausser Gefecht gesetzt. Beim ersten Angriff wurden elf Menschen getötet, beim zweiten gab es drei Tote. Über diese beiden Angriffe hatte Trump ebenfalls bei Truth Social berichtet. Die dominikanische Behörde erwähnte keine Opferzahl des dritten Angriffs. Trump zufolge wurden dabei drei Menschen getötet. (sda/dpa)
«Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Dominikanische Republik und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Operation gegen den Drogenterrorismus in der Karibik durchführen», sagte Carlos Devers, Sprecher der dominikanischen Antidrogenbehörde DNCD, in Santo Domingo. Auf der Pressekonferenz waren auch Vertreter der US-Botschaft dabei.
Das Schnellboot war der Behörde zufolge in Richtung Dominikanische Republik unterwegs. Das lateinamerikanische Land sollte demnach als Brücke genutzt werden, um die Drogen in die Vereinigten Staaten zu bringen. Die Dominikanische Republik teilt sich die Karibikinsel Hispaniola mit Haiti. Trump hatte den Angriff auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, ohne den genauen Ort zu nennen. Er schrieb, das Boot habe sich auf einer «bekannten Drogenhandelsroute» in internationalen Gewässern befunden.
Nach dem «militärischen Luftangriff» seien 377 Drogenpakete aus dem Meer geborgen worden, sagte der Sprecher der dominikanischen DNCD. Davon seien 60 Pakete durch die Explosion zerstört worden. Devers sprach lediglich von einer Operation des internationalen Drogenhandels. Wer genau hinter dem Drogentransport stecke und aus welchem Land das Drogenboot komme, werde noch untersucht.
Das US-Militär hat bereits mehrere Boote in der Karibik beschossen und ausser Gefecht gesetzt. Beim ersten Angriff wurden elf Menschen getötet, beim zweiten gab es drei Tote. Über diese beiden Angriffe hatte Trump ebenfalls bei Truth Social berichtet. Die dominikanische Behörde erwähnte keine Opferzahl des dritten Angriffs. Trump zufolge wurden dabei drei Menschen getötet. (sda/dpa)
20:02
Trump droht Taliban wegen Luftwaffenstützpunkt Bagram
US-Präsident Donald Trump hat Afghanistans Regierung Ärger angedroht, sollte den USA nicht der von ihnen früher betriebene Militärstützpunkt Bagram überlassen werden. «Falls Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt Bagram nicht denen zurückgibt, die ihn gebaut haben, die Vereinigten Staaten von Amerika, WERDEN SCHLECHTE DINGE PASSIEREN!!!», erklärte Trump vage auf seiner Plattform Truth Social am späten Samstagabend (Ortszeit).
Bagram war der wichtigste US-Stützpunkt während der zwei Jahrzehnte, in denen internationale Truppen in dem südasiatischen Land stationiert waren. Er diente als Drehscheibe für Militäroperationen gegen Al-Kaida und die islamistischen Taliban und beherbergte ein berüchtigtes Gefängnis.
Errichtet wurde der Stützpunkt ursprünglich in den 1950er Jahren mit Unterstützung der Sowjetunion. Als die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschierten, war die Basis rund eine Autostunde nördlich von Kabul weitgehend zerstört. Im Rahmen des US-Abzugs wurde die Basis im Juli 2021 an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht im Land. In Bagram zelebrierten sie auch die ersten drei Jahrestage ihrer Machtübernahme mit Militärparaden, bei denen auch von den USA zurückgelassenes Militärgerät zur Schau gestellt wurde.
Die Taliban-Regierung reagierte am Sonntag indirekt auf Trumps Anmerkungen und verweist auf Doha-Abkommen: «Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten im Doha-Abkommen zugesagt haben, weder Gewalt gegen die territoriale Integrität noch die politische Unabhängigkeit Afghanistans anzuwenden, noch damit zu drohen», erklärte der stellvertretende Taliban-Sprecher Hamdullah Fitrat.
Trump hatte kürzlich Gespräche zwischen seiner Regierung und den Taliban bestätigt. Dabei hatte er die Hoffnung geäussert, Bagram wieder in US-Hand zu bekommen. Der US-Präsident sagte diese Woche, Bagram sei für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, da es «nur eine Stunde von dem Ort entfernt liegt, an dem China seine Atomwaffen herstellt».
In Trumps erster Amtszeit hatte die US-Regierung im Februar 2020 ein Abkommen über Friedensbedingungen in Afghanistan mit den Taliban in der katarischen Hauptstadt Doha ausgehandelt – unter Ausschluss der damals amtierenden afghanischen Regierung. (sda/dpa)
Bagram war der wichtigste US-Stützpunkt während der zwei Jahrzehnte, in denen internationale Truppen in dem südasiatischen Land stationiert waren. Er diente als Drehscheibe für Militäroperationen gegen Al-Kaida und die islamistischen Taliban und beherbergte ein berüchtigtes Gefängnis.
Errichtet wurde der Stützpunkt ursprünglich in den 1950er Jahren mit Unterstützung der Sowjetunion. Als die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschierten, war die Basis rund eine Autostunde nördlich von Kabul weitgehend zerstört. Im Rahmen des US-Abzugs wurde die Basis im Juli 2021 an die afghanischen Streitkräfte übergeben. Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht im Land. In Bagram zelebrierten sie auch die ersten drei Jahrestage ihrer Machtübernahme mit Militärparaden, bei denen auch von den USA zurückgelassenes Militärgerät zur Schau gestellt wurde.
Die Taliban-Regierung reagierte am Sonntag indirekt auf Trumps Anmerkungen und verweist auf Doha-Abkommen: «Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten im Doha-Abkommen zugesagt haben, weder Gewalt gegen die territoriale Integrität noch die politische Unabhängigkeit Afghanistans anzuwenden, noch damit zu drohen», erklärte der stellvertretende Taliban-Sprecher Hamdullah Fitrat.
Trump hatte kürzlich Gespräche zwischen seiner Regierung und den Taliban bestätigt. Dabei hatte er die Hoffnung geäussert, Bagram wieder in US-Hand zu bekommen. Der US-Präsident sagte diese Woche, Bagram sei für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, da es «nur eine Stunde von dem Ort entfernt liegt, an dem China seine Atomwaffen herstellt».
In Trumps erster Amtszeit hatte die US-Regierung im Februar 2020 ein Abkommen über Friedensbedingungen in Afghanistan mit den Taliban in der katarischen Hauptstadt Doha ausgehandelt – unter Ausschluss der damals amtierenden afghanischen Regierung. (sda/dpa)
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
- Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
- Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
- Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
- Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
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