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Bundesrat will Internet-Piraten bekämpfen – Downloaden bleibt straffrei

Die Schweizer Justizministerin hat über die geplante Revision des Urheberrechtsgesetzes informiert.

22.11.17, 14:43 22.11.17, 17:03

Das Wichtigste in Kürze: Der Bundesrat will konsequenter gegen illegale Gratisangebote im Internet vorgehen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schwächt er das neue Urheberrecht jedoch ab. Eine Netzsperre für ausländische Plattformen soll es nicht geben.

Nach jahrelangen Vorarbeiten nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf zur Modernisierung des Urheberrechts. Am Mittwoch hat er einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser basiert auf einem Kompromiss, auf den sich eine Arbeitsgruppe letzten März geeinigt hatte. Darin waren Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten vertreten.

Ziel der Revision sei es, die Interessen von Kulturschaffenden besser zu schützen, ohne die Internetnutzer zu kriminalisieren. Die Kulturschaffenden hätten Anspruch darauf, dass sie für ihre Leistung entschädigt würden, argumentiert der Bundesrat.

«Auf zahlreichen Internetseiten werden heute Filme, Musikstücke, Videogames und Bücher illegal angeboten. Illegale Angebote stellen für die Kulturschaffenden und Produzenten nicht nur ein ökonomisches Problem dar. Eine unerlaubte Verwendung von Inhalten verletzt auch die Rechte verschiedener Beteiligter. Wird dieser Missbrauch verringert, profitieren alle. Die Pirateriebekämpfung ist daher ein zentrales Anliegen der Revision des Urheberrechtsgesetzes.»

Aus der Medienmitteilung des Bundesrates zur Revision des Urheberrechts quelle: admin.ch

Obwohl dieses Ziel unbestritten ist, gingen die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg stark auseinander. Das belegen auch die 1224 Vernehmlassungsantworten. Die Arbeitsgruppe ging deshalb nochmals über die Bücher, um einen Kompromiss zu finden.

Stay-down-Pflicht für schwarze Schafe

Herzstück der Vorlage ist die Pirateriebekämpfung. Diese soll bei den Schweizer Hosting Providern – also den Anbietern von Inhalten – erfolgen. Wer illegale Angebote zum persönlichen Gebrauch konsumiert, soll auch weiterhin nicht belangt werden.

Zwar hält der Bundesrat im Grundsatz an der Selbstregulierung der Branche fest. Heute entfernen Provider auf Meldung hin in der Regel Inhalte von ihren Servern, wenn diese Urheberrechte verletzen. Einen Riegel schieben will der Bundesrat aber denjenigen Anbietern, die es zulassen, dass illegale Angebote umgehend wieder hochgeladen werden.

«Sie spielen ein Katz-und-Maus-Spiel mit uns», sagte Sommaruga. Ihr Geschäftsmodell beruhe auf der Verletzung der Urheberrechte. Um wie viele Anbieter es geht, wollte Sommaruga nicht sagen. In diesen Fällen sieht der Bundesrat eine so genannte «Stay-down»-Pflicht vor.

Konkret müssen diese Provider dafür sorgen, dass einmal beseitige Urheberrechtsverletzungen auch beseitigt bleiben. Andernfalls können sie strafrechtlich verfolgt werden.

Im Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass die Datenbearbeitung dabei zulässig ist. Ein Musiker kann etwa die IP-Adresse speichern, über die sein Lied angeboten wird. Wenn er einen Strafantrag stellt, darf er diese Daten dann der Staatsanwaltschaft übergeben.

Nach Ansicht des Bundesrates schafft dies Rechtssicherheit. Bislang war die Zulässigkeit solcher Aufzeichnungen umstritten.

Ausländische Anbieter nicht betroffen

Keine Handhabe bietet das Gesetz gegen ausländische Provider. Sommaruga erklärte dazu, die Schweiz könne anderen Staaten nicht ihre Gesetzgebung aufs Auge drücken. Weil die Problematik sich in allen Staaten gleichermassen stelle, gehe der Bundesrat davon aus, dass auch andere Länder aktiv würden.

Eine Möglichkeit, ausländische Betreiber ins Visier zu nehmen, wären Netzsperren gewesen. Nach Kritik in der Vernehmlassung sieht der Bundesrat aber davon ab. Eine Mehrheit sieht darin eine Gefahr für die Informationsfreiheit, wenn auf Anweisung von Behörden der Zugang zu bestimmten Seiten gesperrt wird.

Auch der Versand von Warnhinweisen bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke, etwa Tauschbörsen, ist nicht Teil des Gesetzesentwurfes.

Keine Bibliothek-Gebühr

Mit einer Reihe von Massnahmen passt der Bundesrat das Urheberrecht an die heutige Zeit an. Schweizer Kulturschaffende sollen bei Video-on-Demand einen gesetzlichen Vergütungsanspruch erhalten. Auch sieht der Gesetzesentwurf eine Verlängerung der Schutzdauer für die Rechte ausübender Künstler von 50 auf 70 Jahre vor.

Zurückgekrebst ist der Bundesrat dagegen bei der Idee von Lizenzgebühren auf kostenlosen Ausleihen, die Autoren zugekommen wären. Bibliotheken fürchteten einen grossen finanziellen und administrativen Mehraufwand. Dieser wäre unter Umständen an die Konsumenten weitergegeben worden.

Geht es nach dem Bundesrat sollen Bibliotheken, Museen und Archive ihre öffentlichen Bestände erleichtert nutzen und der Öffentlichkeit präsentieren können. Die Nutzung verwaister Werke soll zudem unter Umständen erlaubt werden.

Erleichterungen sieht der Bundesrat schliesslich für die Forschung vor. Um den Forschungsstandort Schweiz zu stärken, sollen Urheber automatisch erstellte Kopien von Texten und Bildern nicht mehr verbieten können, wenn diese für wissenschaftliche Forschung benutzt werden.

Alle Fotografien geschützt

Eine weitere Neuerung betrifft den Schutz für Fotografien, der umfassend erweitert wird. Das Urheberrecht schützt heute Fotografien nur dann, wenn es sich um Kunstwerke handelt. Viele Hobbyfotografen können sich daher nur schwer gegen eine ungefragte Übernahme ihrer Bilder wehren.

Das neue Gesetz sieht vor, dass alle Fotos geschützt werden, also auch Familien- und Urlaubsfotos. Für Internetnutzer bedeute dies, dass sie ihre Fotos auf sozialen Netzwerken wie Facebook weiterhin teilen könnten, heisst es in der Botschaft. Es werde aber nicht mehr möglich sein, fremde Bilder ohne Einwilligung Dritter hochzuladen.

(dsc/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MadPad 23.11.2017 00:01
    Highlight Man sieht in Deutschland was durch den Schutz aller Bilder passiert ist.

    Anwälte haben sich auf Abmahnungen spezialisiert und mahnen jedes noch so irrelevante Bild für mehrere Tausend Euro ab.

    Genau das gleiche wird in der Schweiz passieren und dann erfolgt das grosse Erwachen.
    8 1 Melden
  • Ökonometriker 22.11.2017 20:21
    Highlight Dann verschlüsseln die Hochlader ihre Daten eben und können sie stets umgehend wieder hochladen. Oder wie stellt sich Sommaruga das vor?
    6 1 Melden
  • Silent Speaker サイレントスピーカー 22.11.2017 19:20
    Highlight Was sind aus Schweizer Sicht Kulturschaffende?

    Gölä? Hecht oder Egli? Pegasus? Polo selig? Oeschs die Prothesen? Stressig? Billigg? Glanz und Gloria?

    Da muss man nicht mal drüber diskutieren, ob es dafür ein Urheberrecht geben soll. Braucht es schlicht nicht. Das alles hat ja nicht im Entferntesten etwas mit Kultur zu tun.
    21 23 Melden
    • axantas 22.11.2017 22:30
      Highlight Dann würde ich an deiner Stelle eine Initiative starten, das abzuschaffen.

      Ganz abgesehen davon, das dein Haudrauf hier ziemlich frei von jeglicher Kultur ist.
      17 1 Melden
    • Basswow 23.11.2017 19:45
      Highlight lol 😆 made my day!
      So treffend!

      Die Leute die sowas hören, kaufen sich generell die Sachen, weil sie diese wahrscheinlich NIE in einer Tauschbörse finden werden.
      0 0 Melden
  • Majoras Maske 22.11.2017 17:30
    Highlight Solang Konsumenten nicht kriminalisiert und Netzsperren nicht ermöglicht werden, ist das Gesetz okay denke ich.
    19 2 Melden
  • azoui 22.11.2017 16:23
    Highlight Ich bin auch dafür, dass Kulturschafende besser entlöhnt werden. Wenn ich aber die Preise von Taschenbüchern, in Relation zu eBook und Hörbüchern stelle, so lässt das nur einen Schluss zu, beim Kauf eines eBooks quersubventioniere ich die Print und Audio Medien.
    Bei Musik Download sollen die Anbieter entlich mal eine Zusatzleistung erbringen, Möglichkeit von FLAC als Audio Format, Bookets, Inlays, Texte, etc. Diese Daten sind nähmlich bereits da und kosten lediglich etwas Datenspeicher.
    52 2 Melden
    • EvilBetty 22.11.2017 17:48
      Highlight Nein, tust du nicht, weder Bücher noch CDs wurden günstiger, du wirst einfach abgezogen wenn du eBooks kaufst...
      17 0 Melden
    • Idiot 23.11.2017 02:16
      Highlight @evilbetty ich denke doch
      Bücher und CDs sind im verkauf erheblich zurück gegangen.
      Der stückpreis blieb gleich, wie von dir erwähnt. Da aber eine kleinere anzahl produziert wird sollten die stückkosten gestiegen sein.
      2 0 Melden
    • EvilBetty 23.11.2017 07:24
      Highlight Da könntest du Recht haben. Selbst wenn die Produktionskosten auch gesunken sind. Ändert aber nichts dran, dass man bei den Preisen der meisten eBooks gnadenlos abgeledert wird.
      3 0 Melden
    • azoui 23.11.2017 07:45
      Highlight @Idiot, es ist wie evilbetty es sagt, gerade bei eBooks wird man über den Tisch gezogen.
      Ich kaufe eBooks, doch die müssen eine klare Preisdifferenz zum Taschenbuch aufweisen.
      Es liegt also an den Verlagen, ob sie was an mir verdienen, oder nicht. Lesen werde ich das eBook auf jeden Fall.
      3 1 Melden
  • ldk 22.11.2017 15:50
    Highlight 😇
    19 6 Melden
  • 〰️ empty 22.11.2017 15:34
    Highlight Führt ein offenes Wlan zuhause zu plausible deniability? Weiss das jemand?
    11 6 Melden
    • velociraptorllama 22.11.2017 16:04
      Highlight Ich bin weder Anwalt noch habe ich gegoogelt aber ich meinte du bist verantwortlich für dein WLAN und musst beweisen können, dass du das nicht gewesen bist.
      22 4 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 22.11.2017 19:39
      Highlight "Ein offenes Gast-WLAN ist grundsätzlich nicht strafbar, aber es besteht ein Restrisiko, dass man in Teufels Küche gerät. Dies, wenn Dritte über das offene WLAN eine Straftat begehen. Man kann zwar argumentieren, dass man als Betreiber eines Public-WLANs grundsätzlich keine straf- und zivilrechtlichen Folgen für rechtswidrige Handlungen von Nutzern befürchten muss, wenn man davon keine Kenntnis hat. «Grundsätzlich» bedeutet aber auch, dass man negative Folgen für sich nicht vollständig ausschliessen kann."

      Quelle: watson
      7 0 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 22.11.2017 19:41
      Highlight @velociraptorllama: Wäre ja noch schöner, wenn ein Beschuldigter beweisen müsste... Wir sind hier in der Schweiz, da gilt prinzipiell mal die Unschuldsvermutung. Beweisen müssen es dann schon die Ermittler.
      7 0 Melden
  • Madison Pierce 22.11.2017 15:14
    Highlight Was in diesem Zusammenhang interessant wäre: Wie sieht es mit der Beweisführung aus bei P2P-Uploads? Macht da jemand einen Screenshot der IPs, die der Tracker zurückliefert und geht damit zur Staatsanwaltschaft? Die holen dann die Benutzerdaten vom Provider. Und dann? Hausdurchsuchung?

    Gab es da jemals Verurteilungen oder läuft die Abschreckung über böse Briefe vom Provider?
    42 2 Melden
    • thomy81 22.11.2017 16:08
      Highlight Soweit ich da informiert ging gab es hier noch keine privaten Fälle im deutschsprachigem Raum. Wenn dann waren es grosse Uploader oder Releasegroups (Die Geld damit verdienen, wie mit OCH´s Downloads) oder direkt Downloadseiten (mit Werbung) die geschlossen wurden. Gab da mal eine im Raum Winterthur wenn ich mich recht erinnere vor paar Jahren. Aber ansonsten würd ich mir keine grossen Sorgen machen. Solange man nicht täglich X Terabytes verteilt und damit X 100000.- verdient, ist der Aufwand der Nachverfolgung viel zu gross und nicht wirklich zielführend.
      16 0 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 22.11.2017 19:33
      Highlight Das ist ein Kavaliersdelikt. Im Prinzip kann man sogar sagen, dass es den meisten Künstlern eigentlich sogar egal ist, ob ihre Musik kostenlos geshared wird.

      Wem das nicht passt, ist die Industrie/das Management, die mit der Schaffung von Kunst selbst gar nichts am Hut haben, sondern primär nur absahnen wollen. Künstler, die unter Vertrag stehen sind so was wie Prostituierte. Also, wenn jemand eine Anzeige macht, dann Industrie/Management. Den einzelnen Filesharer werden sie kaum anzeigen.

      Filesharing ist kein Offizialdelikt. Da geht's kaum zur Staatsanwaltschaft.
      12 3 Melden
  • offspring 22.11.2017 15:13
    Highlight Hier wird auf Netzsperren verzichtet, aber bei den Onlinepokeranbietern werden selbige angewandt. Spannende Differenzierung, kommt dies ev. von unterschiedlich gutem Lobbying?
    110 9 Melden
    • velociraptorllama 22.11.2017 16:05
      Highlight Ich kann deine Argumentation überhaupt nicht nachvollziehen. Könntest du das eventuell ein bisschen präzisieren?
      4 29 Melden
    • offspring 22.11.2017 16:51
      Highlight @velociraptorllama: Hier: https://www.watson.ch/!962255510
      Für ausländische Onlinepokeranbieter werden Netzsperren erstellt, da man die heimische Casionindustrie schützen will. Bei Downloads will man den User jedoch nicht kriminalisieren, beim Pokern ist dies jedoch kein Problem.

      Finde ich persönliche eine sagen wir mal "spezielle" Haltung. Oder eben unterschiedlich gutes Lobbying.
      28 5 Melden
    • andrew1 22.11.2017 17:31
      Highlight Oder auch die tatsache das man bei steuerhinterziehung schnell mal jahre in den knast wandert aber wenn man private finanziell "schädigt" ist es legal. Nicht das ich ein härteres voegehen begrüssen würde. Hat uploaded nicht viele server in der schweiz?
      3 5 Melden
    • EvilBetty 22.11.2017 17:45
      Highlight Dies kommt vom Glücksspielgesetzt. Glücksspiel darf nur betreiben, wer eine gültige Lizenz hat.
      10 3 Melden
    • Silent Speaker サイレントスピーカー 22.11.2017 19:22
      Highlight Erklär mal, was die *Raubkopiererei* für eine Lobby hat.

      Bei Glücksspielen hat natürlich Swisslos die Finger drin. Die wollen ja ein Glücksspielmonopol und verschlechtern zusehends die Chancen, während die Einsätze immer höher werden.
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