EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Orban schickt der EU eine satte Rechnung für seinen Grenzzaun



Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert.

Die Europäische Union solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbans Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor den Medien in Budapest.

«Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden», befand Lazar. «Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.»

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hass-Kampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban ausserdem seine innenpolitische Position gestärkt.

EU prüft Forderung

«Solidarität ist keine Einbahnstrasse», kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich beschlossen, bis zu 120'000 Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei halten die gegen ihren Widerstand getroffene Entscheidung aber für unzulässig. Beide Länder haben bislang praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen und gehen zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung vor.

Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6.7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

«Das Beste im Mann» – mit diesem Anti-Sexismus-Werbespot läuft Gillette voll in den Hammer

Link zum Artikel

«Terroristischer Anschlag» in Nordirland

Link zum Artikel

Ein ziemlich seltsames Outfit – so erklärt Serena Williams ihren Netzstrumpf-Auftritt

Link zum Artikel

Drei Lawinen fordern eine Tote und mehrere Verletzte im Wallis

Link zum Artikel

Nico soll Schneeketten montieren und bringt damit den Chef zur Verzweiflung 😂

Link zum Artikel

Wie der Schweizer Arzt Ruedi Lüthy in Simbabwe tausende Menschen vor dem Aids-Tod rettete

Link zum Artikel

So hast du die Karriere von Roger Federer noch nie gesehen

Link zum Artikel

Warum die Bezahl-App Twint bei Schweizer Teenagern gerade so richtig durchstartet

Link zum Artikel

Vorsicht! Mit den Apple-Ohrstöpseln wird das iPhone zur Wanze 😳

Link zum Artikel

«Der Zug stellt einfach ab»: So leiden die Lokführer unter den SBB-Pannen-Doppelstöckern

Link zum Artikel

Der Lambo-Trottel, sein High-Heels-Schrank und ich

Link zum Artikel

Die grössten Apple-Irrtümer – was nicht nur iPhone-Fans wissen sollten

Link zum Artikel

Die grosse Game-Vorschau: Auf diese 50 Spiele dürfen wir uns 2019 freuen

Link zum Artikel

So cool ist es WIRKLICH, im Januar auf Alkohol zu verzichten 🤔😂

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Trump will den Notstand ausrufen – aber darf er das überhaupt?

Link zum Artikel

«Gölä ist die falsche Art von Büezer» – Nico bügelt mit dem Berner Rapper Nativ

Link zum Artikel

Samsung, Huawei oder doch Nokia? Diese Android-Handys erhalten am längsten Updates

Link zum Artikel

Sie wollte dieses Kleid kaufen – und brach bei der Lieferung (zu Recht) in Tränen aus

Link zum Artikel

Tsitsipas wirft Federer aus dem Turnier

Link zum Artikel

Genfer Caritas-Lagerleiter vergriff sich an jungen Mädchen

Link zum Artikel

Warum Trump plötzlich die Sowjets verteidigt

Link zum Artikel

«Die toten Hoden» – neue Twitter-Challenge ruiniert die Namen deiner Lieblingsbands

Link zum Artikel

«Familie wird mich töten»: Rahaf auf Flucht aus Saudi-Arabien in Thailand vorerst sicher

Link zum Artikel

Wenn sogar Fox News Trumps Grenz-Lüge anprangert

Link zum Artikel

Das Beste an den Golden Globes? Diese Wasserträgerin

Link zum Artikel

Die bizarre Liebesgeschichte der KZ-Aufseherin, die sich in eine Gefangene verliebte

Link zum Artikel

7 Wahlen hat er analysiert – jetzt meint er: «Das System könnte aus den Fugen geraten»

Link zum Artikel

Sexy Särge oder phallische Felsen – welcher Wandkalender darf's denn sein?

Link zum Artikel

Bellydah: «Diesen Job nennt man ‹Rap-Video-Bitch›»

Link zum Artikel

Kann man wirklich zu lange schlafen?

Link zum Artikel

Der einzige Schweizer auf Mikronesien braut Bier und lebt auf diesem Inselcheln

Link zum Artikel

6 Webseiten, auf denen du dir toll die Zeit totschlagen kannst – klicken auf eigene Gefahr

Link zum Artikel

7 Dinge, die dir bei diesen bekannten Weihnachtsfilmen noch nie aufgefallen sind

Link zum Artikel

Jetzt muss Trump die Börse mehr fürchten als Mueller 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Brexit-Experte sieht EU im Vorteil: «Das hat sich wirklich nicht gelohnt für die Briten»

Mit Verlaub, sagt Seb Dance, «das ist grosser Mist, es ist wirklich sehr schlecht». Der Labour-Europaabgeordnete fällt ein harsches Urteil über das, was Premierministerin Theresa May «den richtigen Deal für Grossbritannien» nennt.

Dance kämpft gegen diesen Brexit und ist sich sicher, dass er noch zu stoppen ist. Die konservative Premierministerin zieht indes alle Register, ihre Lösung für den britischen EU-Austritt unter Dach und Fach zu bekommen. Der Ausgang: offen.

Seit Donnerstag ist nun …

Artikel lesen
Link zum Artikel