Nach den USA hat auch der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Das Gremium stimmte am Freitag einstimmig für eine Resolution, die Strafmassnahmen gegen zwei staatliche Unternehmen des Landes, die Staatsbank Koryo sowie die Armee vorsieht.
Deren Vermögen müssen nun weltweit eingefroren werden. Dies gilt auch für 14 Einzelpersonen, die zudem mit Reiseverboten belegt wurden. Es ist die siebte UNO-Resolution dieser Art seit 2006 – eine Wirkung hat aber keine von ihnen bisher gezeigt.
In der zweiseitigen Resolution verurteilte der Sicherheitsrat das Raketenprogramm Nordkoreas und dessen Entwicklung von Atomwaffen auf das Schärfste. «Hören Sie auf, ballistische Raketen abzufeuern oder tragen Sie die Konsequenzen», sagte die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Saal an die Führung in Pjöngjang gerichtet. Der internationale Druck werde nicht nachlassen, ehe Nordkorea sich nicht an bisherige UNO-Resolutionen halte, die dem kommunistisch regierten Land den Test ballistischer Raketen verbieten.
«Die anhaltenden Provokationen zertrampeln internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung», sagte Japans UNO-Botschafter Koro Bessho. Nordkorea hatte zuletzt mehrere Raketen getestet und erklärt, es arbeite auch an Langstreckenraketen, mit deren Reichweite auch die USA getroffen werden könnten.
Vor allem Japan und Südkorea fürchten als Nachbarn in der Region, von den Raketen getroffen zu werden. Nach zwei Atomtests und mehreren Raketentests ist die Lage in der Region angespannt. Auch das US-Festland und das US-Einsatzgebiet im Pazifik sind nach Angaben aus Pjöngjang in Reichweite für dessen Angriffe.
Unter den 14 mit Sanktionen belegten Einzelpersonen ist unter anderem Cho Il U, der mutmasslich für die Spionagearbeit Nordkoreas im Ausland verantwortlich ist. Auf der Sanktionsliste stehen zudem Angehörige der herrschenden Arbeiterpartei Koreas (PdAK) sowie Personen, die an Waffen- und Raketenverkäufen beteiligt sind.
Seit 2006 verhängte das UNO-Gremium etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird untersucht. Zuletzt verhängte der Rat ein Exportverbot für Metall- Rohstoffe, um das Land wirtschaftlich stärker unter Druck zu setzen.
Angesichts seiner nuklearen Ambitionen und wiederholten Raketentests ist Nordkorea aus Sicht von US-Verteidigungsminister James Mattis eine «eindeutige und aktuelle Gefahr». Selbst China müsse seinen bisherigen Schützling Pjöngjang eher als Belastung denn als Aktivposten sehen, sagte Mattis am Samstag bei einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur. Daher setzte er auf Unterstützung Chinas, das Nordkorea schon mehrfach zur Kooperation aufgerufen hatte.
«Diesen Worten müssen Taten folgen», sagte Mattis. «Letzten Endes glauben wir, dass China Nordkorea als eine strategische Belastung einstuft.» Der Minister erinnerte daran, dass US-Präsident Trump erklärt hatte, dass die «Ära der strategischen Geduld» beendet sei. (viw/sda/dpa)
