Schweiz
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Zürich kriegt ein Eishockey-Stadion, Tessin den Inländervorrang und Zug Mundart im Kindergarten

Auch in den Kantonen wurde abgestimmt. Zürich spricht das Darlehen für ein neues Hockeystadion in Zürich-Altstetten und Zug will im Kindergarten Mundart verankern. 

25.09.16, 12:04 26.09.16, 06:20


Zum Live-Ticker mit den Entwicklungen und Ergebnissen zu den nationalen Vorlagen geht es hier.

Stadt Zürich 

Das geplante Stadionprojekt in Zürich-Altstetten als Modell. Bild: KEYSTONE

Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung stimmt über ein Darlehen an die Finanzierung eines Eishockey-Stadions in Zürich-Altstetten ab. Dieses ist nötig, weil die Belegung des Hallenstadions als Heimstätte der ZSC-Lions mit dem Spielplan der gesamten Liga abgestimmt werden muss, was häufig für Probleme sorgt. Nach den mittlerweile ausgezählten Stadtkreisen führen die Befürworter um 9000 Stimmen. Es fehlen noch die Stadt-Kreise 7, 8 und 9. 

Das ist die neue Zürcher Eishockey Arena

Ebenfalls hitzig geführt worden ist der Abstimmungskampf um die Erhöhung der Parkplatz-Tarife in der Stadt Zürich. Diese sollen in den Hochtarif-Zonen um zwischen 20 und 100 Prozent angehoben werden. So würden zwei Stunden Parkieren in der Innenstadt künftig 7.50 Franken kosten und nicht mehr nur  5 Franken. 

Video: kaltura.com

Kanton Zürich 

Kinderfüttern in der Krippe. Im Hintergrund ein Autobahn-Teppich von Ikea.  Bild: PHOTOPRESS

Im Kanton Zürich stimmt die Bevölkerung über die Vorlage «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ab. Diese will einen zusätzlichen Fonds zur Finanzierung und zum Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung einrichten. Sowohl Kantonsrat- als auch Regierungsrat haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Auch das Stimmvolk schickt die Vorlage bachab. Und das deutlich.

Tessin

Dem Lohndumping im Tessin soll mit einem kantonalen Inländervorrang ein Riegel geschoben werden. Das Stimmvolk sprach sich für eine entsprechende SVP-Initiative aus. Die praktische Umsetzung könnte sich aber schwierig gestalten. Die SVP-Initiative «Zuerst die Unseren» forderte erfolgreich, dass einheimische Personen im Falle gleicher Qualifikation bei der Stellenvergabe gegenüber einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz bevorzugt werden müssen. Grenzgänger sollen auch weiterhin im Tessin Beschäftigung finden, allerdings nur in jenen Wirtschaftszweigen, in denen es einen «wirklichen Bedarf» gebe und keine einheimische Person ersetzt werde. 56'101 Stimmberechtigte sprachen sich für die Initiative aus, 38'361 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,9 Prozent.

St.Gallen 

Englisch und Französisch in der Primarschule? Nicht mit den St.Gallern.  Bild: KEYSTONE

Der Kanton St.Gallen befindet heute über den Ausstieg aus dem Bildungsprojekt Harmos. Die Initiative «Starke Volksschule St.Gallen» will den Vertrag aufkünden und damit die Einführung des bundesweit angegeglichenen Lehrplanes 21 im eigenen Kanton verhindern. Hintergrund ist der sogenannte Sprachenstreit, denn der Lehrplan 21 sieht die Einführung einer zweiten Landessprache in der Primarschule vor. Die Initiative ist gescheitert und das nicht zu knapp. Im Endergebnis schaute für die Vorlage lediglich ein Ja-Anteil von 30 Prozent heraus. 

Luzern 

Verarbeitungsanlage der Holzverarbeitungsfirma Kronospan in Menznau Luzern. (KEYSTONE/ Bild: KEYSTONE

Der Kanton Luzern stimmt über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» ab. Mit dieser Vorlage will die Linke über eine Erhöhung der Unternehmenssteuern den Kantonshaushalt sanieren. Die Stimmen in dieser Vorlage sind ausgezählt. Sie hatte keine Chance mit nur 42 Prozent Ja-Anteil.

Zug 

Mundart als Unterrichtssprache in der Handarbeit? Das wünscht die SVP. Bild: KEYSTONE

Die Zuger haben heute darüber befunden, welche Sprache die Kindergartenkinder künftig als Unterrichtssprache sprechen und verstehen sollen. Eine entsprechende Initiative der SVP, dass im Kindergarten nur noch Mundart gesprochen werden darf, ist mit lediglich 39 Prozent Ja-Stimmen gescheitert. Der Gegenvorschlag, wonach im Kindergarten grundsätzlich Mundart Unterrichtssprache ist, aber auch Schriftdeutsch gesprochen werden darf, ist indes angenommen worden. 

St.Moritz

Die Olympia-Schanze aus dem Jahr 1927 in St.Moritz soll abgelöst werden.  Bild: KEYSTONE

Aus dem Neubau einer olympiatauglichen Sprungschanze im Engadiner Nobelferienort St.Moritz wird nichts. Die Stimmberechtigten verwarfen einen Zusatzkredit von 8.4 Millionen Franken deutlich. Abgelehnt wurde der Kredit mit 1093 zu 278 Stimmen bei 54 Prozent Beteiligung.

Neuenburg

Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung C sollen auf kantonaler Ebene künftig auch das passive Wahlrecht erhalten.  Bild: KEYSTONE

In Neuenburg stimmt die Bevölkerung über das Ausländerwahlrecht ab. Bereits heute können Ausländer mit C-Bewilligung in kantonalen Fragen abstimmen. Künftig sollen sie auch das passive Wahlrecht erhalten, also in kantonale Ämter gewählt werden dürfen. Nach 31 ausgezählten von insgesamt 36 Gemeinden ist aber klar, dass die Neuenburger für das Ausländerwahlrecht noch nicht bereit sind. Der Ja-Anteil liegt bei lediglich 46 Prozent. 

Schaffhausen

Bild: Wikipedia

SVP gewinnt einen Sitz – FDP verliert Bei den Parlamentswahlen im Kanton Schaffhausen hat die SVP einen Sitz hinzugewonnen. Ihr Parteistimmenanteil stieg um 1,45 Prozent auf 28,19 Prozent. Die FDP hat Wählerstimmen verloren. Sie kann zwar ihre 9 Sitze halten, doch die Jungfreisinnigen büssen einen Sitz ein. Die AL verliert ihren Fraktionsstatus. Im neuen 60-köpfigen Schaffhauser Kantonsparlament sind 15 Parteien vertreten.

Der Kantonsrat setzt sich folgendermassen zusammen - in Klammern die bisherige Mandatszahl: SVP 17 (16), SP 13 (13), FDP 9 (9), AL 4 (5), ÖBS 2 (2), CVP 2 (3), JSVP 1 (3), EDU 2 (2), JFSH 1 (2), SVP Senioren 1 (1), EVP 1 (1), JUSO 1 (1), GLP 4 (2), SVP Agro 1 (0), SVP KMU 1 (0).

Stadt Biel

Die Bielerinnen und Bieler haben ihrer Stadtregierung keinen Denkzettel für monatelange Querelen rund um die Sozialdirektion erteilt. Alle Gemeinderatsmitglieder wurden am Sonntag bei den Wahlen im Amt bestätigt. Der Sozialdemokrat Erich Fehr bleibt Stadtpräsident.

Bei den Gemeinderatswahlen sorgte allerdings SVP-Sozialdirektor Beat Feurer mit 5162 Stimmen für das beste Resultat. Feurer ist just jener Gemeinderat, der in der zu Ende gehenden Legislatur im Zentrum der Querelen stand. Stadtpräsident Erich Fehr (SP), ebenfalls eine der prominenten Figuren der Auseinandersetzungen rund um die Sozialdirektion, kam auf vergleichsweise magere 4320 Stimmen.

Sein Parteikollege Cédric Némitz verbuchte mit 4461 Stimmen sogar noch einige Stimmen mehr als Fehr. Barbara Schwickert (Grüne) kam auf 3479 Stimmen und Silvia Steidler (FDP) konnte 3459 Stimmen für sich verbuchen. Damit bleibt die Bieler Stadtregierung weiterhin rot-grün dominiert.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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18
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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • James McNew 25.09.2016 23:58
    Highlight Mundart im Kindergarten..gut gemacht liebe Zuger. Kleine kinder sprechen schon früh spielerisch hochdeutsch. die svp will es ihnen im kindergarten wieder austreiben. und in der schule müssen sie es dann wieder lernen, weil unsere (formelle) schriftliche kommunikation nun mal hochdeutsch geschieht. Welch ein Unsinn.
    12 6 Melden
  • Fischra 25.09.2016 19:49
    Highlight Bravo. Ich freue mich auf das neue Stadion der ZSC Lions.
    20 5 Melden
  • Fabio74 25.09.2016 17:17
    Highlight Spannend das Niveau der SVP. Müssen wir nun im Kindergarten regeln welche Sprache gesprochen werden muss? Sowas hat ein freier Staat nicht nötig
    22 46 Melden
    • JJ17 25.09.2016 17:55
      Highlight Und wieso muss ich dann in der Schule Hochdeutsch sprechen?
      42 11 Melden
    • RETO1 25.09.2016 22:51
      Highlight die SVP hat einen sehr erfolgreichen Abstimmungssonntag hinter sich
      Niveau hin oder her
      6 1 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 25.09.2016 16:25
    Highlight Gott sei dank bekommt Zürich ein Reines Eishockey Stadion. Ich hoffe das das Projekt nicht verzögert wird den im Hallenstadion wird es zunehmend schwerer aufgrund der anderen Termine.
    40 8 Melden
  • deed 25.09.2016 15:59
    Highlight Das Ja zum Eishockeystadion in Zürich ist erst ein Etappensieg für die ZSC Lions. Die Grünen (Markus Kunz) und der VCS (Markus Knauss) - bekannt als schlechte Verlierer, die Mehrheitsentscheide nicht respektieren - werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um eine Verzögerung des Projekts zu erwirken (Referenden gegen Umzonung und Gestaltungsplan, Anfechtung Baubewilligung).
    86 8 Melden
    • Patrick59 25.09.2016 16:17
      Highlight Das fürchte ich auch.. die Herren Kunz und Knauss klammern sich mit aller Kraft an dieses Thema, in der Hoffnung auf viel Beachtung Ihrer "Verhinderungspolitik" Gratuliere dem ZSC zum neuen Stadion... Ein SCB fan der in Zürich lebt und ja gestimmt hat...
      51 5 Melden
    • Fabio74 25.09.2016 16:32
      Highlight Falls alles gesetzeskonform geplant wurde werden Einsprachen krine Chancen haben
      23 2 Melden
    • Altorez 25.09.2016 17:58
      Highlight @Patrick59

      Danke dir :)

      Ein ZSC-Fan der im Kanton aber nicht Stadt Zürich wohnt ..
      21 3 Melden
    • Hayek1902 26.09.2016 00:34
      Highlight Natürlich haben sie keine Chancen, aber schau mal nach Aarau, wie lange du so etwas aufhalten kannst.
      1 0 Melden
  • LaPaillade #BringBackHansi 25.09.2016 14:21
    Highlight Ja, lasst uns weiter bei Bildung und bei der Betreuung von Behinderte sparen, während man schweizweit die tiefsten Unternehmenssteuern hat. Moll, super, vielen Dank Kanton Luzern. Zum Kotzen.
    68 40 Melden
    • indubioproreto 25.09.2016 15:58
      Highlight Ich schäme mich für unsere Kantonsregierung, und auch für diejenigen die dieser Klientel-Politik immer wieder den Rücken stärken. Indem man zum Beispiel solche Entscheide an der Urne trifft. Verstehe wers will, aber ich finde es peinlich, dass tausende Schüler diesen Herbst zwangsweise länger Ferien haben MÜSSEN.
      27 8 Melden
    • deed 25.09.2016 16:15
      Highlight Ich bin in Luzern an zwei öffentlichen Schulen (HSLU, Fachklasse Grafik) angestellt und musste wegen den Steuersenkungen bereits persönliche Einbussen erleiden. Aber selbst wenn die Initiative in Luzern angenommen worden wäre, hätte man die Sparpakete mit Sicherheit nicht rückgängig gemacht.
      12 5 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 25.09.2016 17:53
      Highlight Dass man die Sparpakete rückgängig gemacht hätte, glaub ich natürlich auch nicht. Dazu wäre die Erhöhung des Steuersatzes sowieso zu gering gewesen. Aber vielleicht wären so ein weiterer Abbau der Leistung zu verhindern gewesen.
      13 1 Melden
  • zettie94 25.09.2016 12:31
    Highlight Ich wusste gar nicht, dass St. Moritz und die Stadt Zürich jetzt eigene Kantone sind!
    32 8 Melden
    • James McNew 26.09.2016 00:00
      Highlight Sinnvoll wärs manchmal für zürich, wenn man jeweils die Resultate der Stadt mit dem Umland vergleicht...
      3 0 Melden

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