Schweiz
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Erste Umfrage zeigt: Das Geldspielgesetz wird es schwer haben (und das Vollgeld auch)

Sowohl das neue Geldspielgesetz als auch die Vollgeldinitiative würden derzeit von einer Mehrheit des Volks abgelehnt. Das zeigt die erste Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.



Wäre Ende April entschieden worden, hätten 53 Prozent der Befragten «eher Nein» oder «Nein» gestimmt zum Geldspielgesetz. Dieses sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, ausländische Online-Casinos aber gesperrt werden. Weil dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum.

Gemäss der Tamedia-Umfrage würden zurzeit nur 42 Prozent der vom Parlament verabschiedeten Vorlage bestimmt oder eher zustimmen. 5 Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden.

Das musst du über das Geldspielgesetz wissen

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Jung gegen Alt

Am meisten Unterstützung erhält das Gesetz von Sympathisanten der CVP und der SP mit 55 respektive 47 Prozent Ja-Absichten. Nahestehende aller anderen Parteien lehnen die Vorlage derzeit mit einem Anteil von 52 Prozent und mehr ab. Am deutlichsten verwerfen BDP-Anhänger das neue Gesetz.

Die Umfrage zeigt weiter, dass das Geldspielgesetz momentan vor allem in der Deutschschweiz auf Kritik stösst. Die Romands würden der Vorlage derzeit zustimmen. Die Befragten aus der italienischen Schweiz halten sich betreffend Ja-/Nein-Anteil derweil die Waage.

Weniger überraschend ist die Aufsplittung nach Alter: Die jüngeren Befragten stehen – wie viele Jungparteien – dem Gesetz ablehnend gegenüber. Bei Rentnerinnen und Rentnern würde das neue Geldspielgesetz heute dagegen eine Mehrheit erreichen.

Fast alles dreht sich um Netzsperren

Für die Gegner des neuen Gesetzes sind vor allem die Internetsperren ein No-Go. 31 Prozent der Befragten argumentierten, dass solche «ein schwerer Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit» wären. Weitere 22 Prozent sehen eine Netzsperre als «gefährlichen Präzedenzfall» für weitere Branchen.

ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDESRATES UEBER DAS GELDSPIELGESETZ, AM MONTAG, 12. MAERZ 2018 - [Staged Picture / Gestellte Aufnahme] A person prepares a roulette table in the PM's Room, which can be rented for business and private functions, at the Swiss Casino Zuerich in Zurich, Switzerland, on October 24, 2015. The Swiss Casino Zuerich was opened in 2012 and is the largest casino in Switzerland. It offers 26 gambling tables and 400 slot machines. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schwierige Aussichten für das Geldspielgesetz. Bild: KEYSTONE

Die Befürworter halten dagegen, dass das Gesetz die inländischen Casinos vor der Konkurrenz aus dem Ausland schütze. 19 Prozent argumentieren so. Das Hauptargument, das 32 Prozent der Befragten nannten, lautet: «Das Gesetz stellt sicher, dass alle Anbieter von Geldspielen Abgaben für gemeinnützige Zwecke bezahlen.»

Offenes Rennen um Vollgeld

Bei der Vollgeldinitiative macht ein vergleichsweise hoher Anteil von 13 Prozent keine Angaben zu den Stimmabsichten. Dies legt laut den mit der Umfrage betrauten Politologen nahe, dass die Meinungen in dieser Frage noch wenig gefestigt sind.

Würde heute abgestimmt, legten 42 Prozent eher oder bestimmt ein Ja in die Urne. Eine relative Mehrheit von 45 Prozent lehnte die Initiative ab. Diese verlangt, dass nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf, Geschäftsbanken aber nicht mehr. Damit soll das Finanzsystem stabilisiert werden. Hinter der Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung (MoMo).

Röstigraben erwartet

Am deutlichsten verworfen wird das Volksbegehren derzeit von FDP-, CVP- und BDP-Wählern. Von ihnen würde eine absolute Mehrheit dagegen stimmen. Anders auf linker Seite: Von Sympathisanten von Grünen (66 Prozent) und SP (48 Prozent) hätte die Vorlage deutlich mehr Unterstützung.

Auch bei dieser Vorlage gibt es derzeit einen Röstigraben. Befragte aus der Deutschschweiz sehen der Vollgeldinitiative sehr kritisch entgegen. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz haben die Unterstützer des Volksbegehrens heute einen Vorsprung.

Eine Frage des Risikos

Gegen die Vollgeldinitiative spricht laut den Befragten vor allem das Argument, dass das Geld- und Währungssystem heute funktioniere. Eine radikale Abkehr davon sei «ein Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken».

Sympathisanten der Initiative widersprechen vor allem mit dem Argument, dass die Bankguthaben im Falle einer Bankenkrise heute nicht sicher seien, weil es sich um virtuelles Buchgeld handle. Mit Annahme der Initiative würden die Gewinne der Geldschöpfung künftig der Allgemeinheit zugutekommen.

Die Ergebnisse basieren auf 7255 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichteten Antworten einer Onlineumfrage, die zwischen dem 23. und 25. April durchgeführt wurde. Der maximale Stichproben-Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1.8 Prozentpunkten. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Michael Schwyzer 27.04.2018 15:00
    Highlight Highlight Und was viele nicht wissen:

    Die Einlagensicherung bis 100'000 Fr. pro Person und Bank ist ein schlechter Witz. Sie umfasst nur 6 Mia. Franken. Schon in einer kleinen Krise gehen viele Bankkunden leer aus, da diese 6 Mia. Franken nicht mal 2% der Kundenguthaben abdecken!

    Und der Bunderat sagt hemmungslos: Bis 100'000 Fr. ist alles sicher. So eine Lüge!

    Zum selber nachlesen: https://www.esisuisse.ch/de/faq
  • Michael Schwyzer 27.04.2018 14:59
    Highlight Highlight Vollgeld heisst: vollständig gesetzliches Zahlungsmittel.

    Die Guthaben auf unseren Bankkonten sind heute unsicher, da sie nur Versprechen (der Bank) auf die Auszahlung von echtem Geld (= gesetzliches Zahlungsmittel = Franken) sind.

    Es deshalb auch falsch davon zu sprechen, man habe 100 Franken auf dem Bankkonto. Richtig wäre: Ich habe bei Bank XY Anspruch auf die Auszahlung von 100 Franken. Geld und eine Forderung auf Geld sind nicht dasselbe.

    In einer Krise, wenn uns die Banke am Schalter keine 100 Franken Bargeld mehr auszahlen kann, wird das auch die Mehrheit der Menschen merken.
  • Michael Schwyzer 27.04.2018 14:55
    Highlight Highlight Die 4 Probleme der Vollgeld-Initiative:

    1. Ablehnung von Veränderungen aus Prinzip (Wobei meist ausgeblendet wird, dass der Ist-Zustand ebenso negative und ungewisse Folgen hat.)

    2. Immense Lobby-Macht der Banken: Wie sonst könnten sie alle grossen Parteien so verängstigen, dass diese alle dagegen sind, obwohl die wenigsten Politiker nicht mal das jetzige Geldsystem verstehen?

    3. Die Leute, die meinen, sie hätten Ahnung vom Thema, obwohl sie nur die irreführenden Lehrbuchmärchen und Schönwettertheorien zur Geldschöpfung gelehrt bekommen haben.

    4. Viele falsche Behauptungen zur Initiative.
  • Pasch 27.04.2018 14:20
    Highlight Highlight Immer diese Alten! Mit 65 gehört das Wahlrecht entzogen, von mir aus dürfen sie ja noch mitbestimmen ob die neue Busstation 10m vor oder zurückversetzt wird! Aber wenns um solche Dinge geht von denen die Meisten offensichtlich keine Ahnung haben und vieles davon auch nicht mehr lange ertragen müssen. Ich jedenfalls würde es akzeptieren mit 65 nicht mehr mitbestimmen zu müssen/dürfen, mit der Begründung, hast ja schon hinter dir!
  • hemster 27.04.2018 08:43
    Highlight Highlight es ist zu hoffen, dass sich das schweizer volk nicht wieder von zu viel lobbyarbeit und verfälschter Werbung beeinflussen lässt und diesen gefährlichen prezedenzfall des Geldspielgesetzes annimmt.
    ganz klares NEIN dazu, alles andere ist ein schuss ins eigene Knie.
  • pun 27.04.2018 08:33
    Highlight Highlight Junge geht beim Geldspielgesetz abstimmen! Die Urheberrechtler stehen mit dem Wunsch nach Netzsperren bereits im Bundeshaus, dem müssen wir, die die Technologie verstehen und das freie Internet lieben, unbedingt Einhalt gebieten!

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