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Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London im Februar 2016.   Bild: Kirsty Wigglesworth/AP/KEYSTONE

Bundesrat: «Julian Assange ist kein Verteidiger der Menschenrechte»

23.02.17, 16:02

Der Bundesrat sieht Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht als Verteidiger der Menschenrechte, den es zu schützen gilt. Das schreibt er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) hatte sich erkundigt, ob Assange auf der Grundlage der Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern als Person gelte, die von der Schweiz geschützt werden müsse.

Addor betrachtet Assange als engagierten Verteidiger der Menschenrechte. Dazu mache ihn die erklärte Absicht, mit der Plattform Wikileaks eine Möglichkeit zu schaffen, Informationen frei zirkulieren zu lassen und damit die Demokratie transparenter zu gestalten, schreibt er in seiner Interpellation. Assanges eigene grundlegende Rechte aber würden missachtet.

«Julian Assange kann weder als Menschenrechtsverteidiger anerkannt werden noch den in den Schweizer Leitlinien vorgesehenen Schutz erhalten»

Bundesrat

Der Bundesrat kommt zu einer anderen Einschätzung. Julian Assange gelte als Informatikexperte, Investigativjournalist und politischer Aktivist, hält er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort fest. Seine Absicht sei die öffentliche Verbreitung von vertraulichen Informationen.

Dabei habe er auch dazu beigetragen, Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, räumt der Bundesrat ein. Assanges Absicht sei aber nicht gewesen, durch die von ihm aufgedeckten Verstösse die Menschenrechte zu fördern und zu schützen.

«Folglich kann Julian Assange weder als Menschenrechtsverteidiger anerkannt werden noch den in den Schweizer Leitlinien vorgesehenen Schutz erhalten», heisst es weiter. Vor diesem Hintergrund habe der Bundesrat im Fall Assange bisher keine spezifischen Schritte unternommen. Das Aussendepartement (EDA) verfolge die Situation jedoch aufmerksam.

Als Menschenrechtsverteidiger gelten Personen, die sich einzeln oder gemeinsam mit anderen im Rahmen ihrer beruflichen oder privaten Tätigkeiten für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Die Schweiz gehe von einer aktions- und kontextbezogenen Definition aus, erklärt der Bundesrat. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger würden aufgrund ihrer Aktivitäten und des Kontextes, in dem sie aktiv seien, als solche anerkannt. (whr/sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 25.02.2017 18:54
    Highlight Durch die gezielte Platzierung der E-Mail-Affäre Clintons hat Assange wahrscheinlich Trump zum Wahlsieg verholfen. Dieser Mann hat sich für mich als gewissenlos erwiesen, der wahrscheinlich spekuliert hat, dass Trump ihn begnadigen würde. Da hat er sich wohl verrechnet und ich wünsche ihm alles Gute bei der Suche nach dem geeigneten Ort für ein lebenslanges Asyl.
    1 1 Melden
  • Tatwort 23.02.2017 21:13
    Highlight Als kleine Dienstleistung übersetzte ich mal das, was der Bundesrat schreibt, in das, was der Bundesrat meint: "Wir sind Höseler. Assange hat zwar alles richtig gemacht, aber würden wir das sagen, bekämen wir von den Amis Haue. Unsere Windelvorräte sind zu klein, um unsere Angst-Bisis aufzufangen, deshalb finden wir jetzt mal, dass Assange nix in Sachen Menschenrechte verteidigt hat. Das verschwurbeln wir in einen komplizierten Text, und irgendwer wird uns dann schon glauben."
    23 9 Melden
    • Fabio74 24.02.2017 10:25
      Highlight Assange wird immer skuriler. Diese ganzen Geschichten mit angeblichen Skandalen bei französischen Präsidentschaftskandidaten hat wenig glaubhaftes dran. Ist zur billigen Propaganda verkommen.
      Sieht man dran dass Macron angeblich von einer Schulenlobby getragem wird. Das ist typische russische Hasskampagne
      1 1 Melden
  • Makatitom 23.02.2017 20:30
    Highlight Waaas? Ein SVP-Nationalrat? Danke, es gibt doch noch Vernünftige. Jetzt noch die gleiche Anfrage für Edward Snowdon, bitte.
    15 3 Melden
  • Jay_Jay 23.02.2017 20:14
    Highlight Na da kuscht jmd vor den USA...
    21 3 Melden
  • Radiochopf 23.02.2017 19:03
    Highlight Aber ein Roman Polanski war für den Bundesrat schützenswert? Was für eine schwache Begründung insgesamt .. statt ein Zeichen zu setzen, will man auf keinen Fall Stress mit der USA bekommen...
    22 5 Melden
  • elivi 23.02.2017 17:57
    Highlight Mal abgesehn von assange, jetzt würd mich vor allem interessieren was für menschen der bundesrat als schützenswert eingestuft hat. Nur um zu sehn ob ihre richtlinien konstant sind oder mal so oder so sind.
    42 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.02.2017 17:31
    Highlight Also mit dem Standpunkt wäre ja nicht mal Gandhi als Menschenrechtler akzeptiert worden da sein absicht ein unahängiges Indien war sowie bessere Lebensbedinungen für die Inder. Mit der Logik des Bunderates wäre Gandhi also kein Menschenrechtler sondern in erster Linie Revolutionär desen Werte und Bestrebungen sich per Zufall mit den Menschenrechten deken, also auch nicht unterstützenswert.
    33 7 Melden
  • Posersalami 23.02.2017 16:38
    Highlight "Dabei habe er auch dazu beigetragen, Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, räumt der Bundesrat ein. Assanges Absicht sei aber nicht gewesen, durch die von ihm aufgedeckten Verstösse die Menschenrechte zu fördern und zu schützen."

    Um diesen Satz zu verstehen muss man wohl Jura studiert haben. Für mich macht diese Argumentation überhaupt keinen Sinn. Kann das jemand in verständliche Sprache umformulieren?
    25 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.02.2017 19:51
      Highlight Auch für Juristen ist das nicht leicht zu interpretieren. Das soll wohl heissen, dass Assange überwiegend politische Ziele (nicht humanitäre) verfolgt und dazu unerlaubt beschaffte Informationen verbreitet.

      Der Bundesrat geht aber für meinen Geschmack zuwenig auf den Aspekt der Informationsfreiheit ein. Diese spielt ja doch eine wichtige Rolle in der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen.
      12 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 23.02.2017 16:06
    Highlight Bravo, Herr Addor. Dass der BR das anders sieht, ist verständlich: er will ja das Beschaffungswesen zur Geheimsache erklären. Also muss er sich vor Assange fürchten.
    28 13 Melden

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