Schweiz
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epa06215263 Newly elected Federal Councilor Ignazio Cassis (C) waves infont of the 117 members of  the United National Assembly, in the National Council in Berne, Switzerland, 20 September 2017.  EPA/PETER SCHNEIDER / POOL

Ignazio Cassis wird als 117. Bundesrat der Eidgenossenschaft vereidigt. Bild: EPA/KEYSTONE POOL

«Rechtsruck in kleinen Schritten» – Politologe Hermann im Interview zur Cassis-Wahl

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis wurde im zweiten Wahlgang zum 117. Bundesrat gewählt. Politgeograf Michael Hermann erklärt, warum das Parlament bei der Wahl des Tessiners gespalten war, wie der Bundesrat in Zukunft ticken wird, und warum der Kampf um die angemessene Frauenvertretung zu früh eingestellt wurde.



Herr Hermann, haben Sie die Bundesratswahl live mitverfolgt? 
Nein, so konnte ich noch ein bisschen arbeiten. Was man am Fernsehen sieht, ist ja vor allem eine Show.

>> Hier gibt's den Liveticker der Bundesratswahl zum Nachlesen.

Eine Show mit abruptem Ende. Haben Sie erwartet, dass Ignazio Cassis bereits im zweiten Wahlgang das Rennen macht?
Ich war nicht überrascht. Es lief schlussendlich alles auf Cassis hinaus.

Portrait of the political scientist Michael Hermann, pictured on April 13, 2011 in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Michael Hermann ist Politgeograf und Leiter der Forschungsstelle Sotomo. Bild: KEYSTONE

Cassis marschierte durch ...
Halt, nur weil's schnell gegangen ist, heisst das nicht, dass er durchmarschiert ist. Es war kein Erdrutschsieg, im Gegenteil. Cassis hatte mit 125 Stimmen nur gerade zwei mehr, als zum absoluten Mehr notwendig war. Das heisst umgekehrt auch, dass 121 Parlamentarier gegen ihn gestimmt haben. Fast die Hälfte widersetzte sich dem Anspruch des Tessins. Das Parlament war gespaltener als etwa bei Doris Leuthards Wahl.

Trotzdem, Cassis musste nicht über einen dritten oder vierten Wahlgang.
Ja, aber der Punkt ist, dass Maudet auch mit sämtlichen Moret-Stimmen nicht gewonnen hätte.

Cassis wusste die SVP seit langem geschlossen hinter sich.
Ja, die SVP wird wohl geschlossen für den Tessiner gestimmt haben, die FDP zumindest grossmehrheitlich. Entscheidend war aber, dass er zudem genügend Stimmen von der CVP und den kleineren Parteien sicherte. Er schaffte, was ihm als FDP-Fraktionschef bei der Altersreform misslang: sich eine Mitte-rechts-Mehrheit zu sichern.

Cassis' liberale Haltung in der Drogenpolitik kostete ihm keine Sympathien in der SVP. Wieso eigentlich nicht?
Weil es eine Hierarchie von politischen Themen gibt. Die Drogenpolitik ist aktuell für die SVP eine komplette Nebensache. Und nicht einmal Cassis' liberale Landwirtschaftspolitik hat sie abgeschreckt. Zentral ist für die SVP aktuell einzig seine Positionierung in Sachen Europa und Migration.

Ist Cassis nun ein Bundesrat von SVPs Gnaden?
So wird es zumindest die SVP auslegen. Sie haben sich früh für Cassis ausgesprochen und werden jetzt seine Nähe suchen und Druck aufbauen. Es ist ein Versuch wert, schliesslich ist Cassis politisch relativ flexibel.

Politisch flexibel ist ein schönerer Ausdruck für ‹Wendehals›. Woran machen Sie das fest?
Als Cassis 2007 in den Nationalrat gewählt wurde, war er am linken Flügel seiner Partei angesiedelt. Dann rutsche er nach und nach in die Mitte. Er reagiert also offenbar auf Druck, hat keine starren Überzeugungen, das versucht die SVP auszunutzen.

Die SP hatte sich nie klar für einen Kandidaten ausgesprochen. War das ein Fehler?
Nein, das Problem war nicht mangelnde Einigung, sondern, dass die Linke im Parlament ganz einfach nicht genug Stimmen gegen Cassis organisieren konnte.

Auf der anderen Seite hat die SP darauf verzichtet, sich klar gegen Cassis zu positionieren.
Ja, das war ein kluger Schachzug der SP. Es wäre ungeschickt gewesen von Mitte-links, sich klar gegen Cassis zu positionieren. Jetzt kann sie immer noch versuchen, ihn einzubinden.

«Krankenkassen-Lobbyist»-Anwürfen und seinem klaren Nein zur Rentenreform zum Trotz: So richtig eignet sich Cassis nicht als Feindbild der Linken.
Je mehr man links geht, desto grösser war die Opposition gegen Cassis, aber für das moderate linke Spektrum bot Cassis tatsächlich zu wenig Angriffsfläche. Er ist kein Rechtsfreisinniger, sondern nur etwas weniger linksliberal als der typische lateinische FDPler.

Trotzdem gibt es Stimmen, die nun einen Rechtsruck im Bundesrat prophezeien. Wird ein solcher eintreten?
Ja, aber nur in kleinen Schritten. Was jetzt geschieht, kann man als Salamitaktik bezeichnen. In mehreren Etappen rückt der Bundesrat nach rechts. Das hat mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf begonnen, erfährt mit der Wahl von Cassis seine Fortsetzung und wird mit dem Rücktritt von Doris Leuthard weitergehen. Die CVP-Kandidaten, die in den Startlöchern stehen, sind alle eher konservativ. So gesehen vollzieht sich im Bundesrat ein Rechtsruck, ja.

Bildet der Bundesrat nun nicht einfach die Stärkeverhältnisse im Parlament besser ab?
Das halte ich für nicht stichhaltig. Im Ständerat hat FDP/SVP ja keine Mehrheit, und das ist ja die halbe Miete.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Ex-SVP-Chef Toni Brunner hat im Fall einer Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Wochenende einen Wechsel von Alain Berset ins EDA gefordert. Steht der Bundesrat jetzt vor der grossen Rochade?
Das ist eine Frage, die man als Aussenstehender nicht seriös beantworten kann. Die amtierenden Bundesräte sitzen jedenfalls relativ sicher im Sattel und Druck wirkt im Bundesrat bei der Departementsverteilung erfahrungsgemäss nicht gut.

Was geht der Landesregierung mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter verloren?
Der Abgang Burkhalters markiert das Ende der liberal-bürgerlichen Generation, die mit dem EWR-Entscheid politisiert wurde. Burkhalter war ein klassischer Vertreter einer stärkeren europäischen Integration. Diesen Generationenwechsel sieht man vor allem bei den jüngeren Exponenten der FDP, für die die Europafrage nicht mehr zentral ist.

Cassis hat Jahrgang 61, Burkhalter Jahrgang 60 ...
Klar, altersmässig liegen sie nahe auseinander. Aber anders als Burkhalter ist Cassis nicht über die Dynamik der EWR-Abstimmung ins Parlament gekommen. Das hat sicher auch mit seiner Herkunft zu tun. Im Tessin hat die Frage nach dem EWR-Beitritt viel weniger polarisiert als in der Romandie. Der Röstigraben hat sich sehr stark daran entzündet.

Burkhalter galt lange als umgänglich, aber ziemlich farblos. Cassis sagt man Ähnliches nach. Eine perfekte Ablösung?
Ja, Burkhalter hat lange als langweilig und profillos gegolten, mit der Zeit mauserte er sich aber zu einem Bundesrat mit Format. Die ruhige, sympathische Art, die kann Cassis sicher ersetzen. Ob er als Bundesrat ähnlich wie Burkhalter an Profil gewinnen kann, bleibt abzuwarten.

Stichwort Profil: Hat es Maudet eigentlich geschadet, dass er im Wahlkampf so souverän aufgetreten ist?
Nein, hätte Maudet nicht dieses Profil gehabt, hätte er gar nicht zum wichtigsten Herausforderer aufsteigen können. Dass im Bundesrat schwache Figuren bevorzugt werden, halte ich für einen Mythos. Schauen Sie Leuthard, Berset oder Couchepin an.  

So reagierte die Presse auf die Wahl:

Gab es einen richtungsweisenden Moment im Wahlkampf?
Nein, schlussendlich war es ein Start-Ziel-Sieg von Cassis. Dass es kein Zweier-Ticket aus dem Tessin gab, hat Cassis aber sicher ordentlich Auftrieb gegeben. Das war schlussendlich sein Unique-selling-Point.

Jetzt ist das Tessin nach 18 Jahren Abwesenheit wieder in der Regierung vertreten. Was wird sich ändern?
Das Tessin war und ist das Sorgenkind der Schweiz. Eingeklemmt im Sandwich zwischen Italien und den Alpen, hinter dem Gotthard vergessen gegangen. Wenn es kulturelle Spannungen gibt in der Schweiz, dann ist meistens das Tessin involviert. Für die Tessiner Bevölkerung ist es in erster Linie ein wichtiges Symbol, ein: ‹Wir haben euch nicht vergessen› aus der Restschweiz. Aber: Cassis wird keine Wunder bewirken, die Probleme des Tessins werden sich nicht in Luft auflösen, nur weil einer der ihren im Bundesrat sitzt.

«Alle können gut leben mit Cassis», hörte man nach der Wahl vielerorts. Stimmt das?
Ja, das kann man so sehen. Wie gesagt, Cassis ist kein Schreckgespenst der Linken, kein ideologischer Betonkopf. Und auf der anderen Seite erhofft sich die SVP zumindest eine leichte Kurskorrektur nach rechts.

In seiner Rede vor der Bundesversammlung zitierte Cassis Rosa Luxemburg, eine Säulenheilige des Sozialismus. Hat er der Linken die Hand gereicht, oder war das ein Affront?
An dieser Rede wird Cassis ohne Zweifel seit Monaten herumgedacht haben, da ist kein Wort Zufall. Ja, ich denke, man kann das als eine Geste nach Mitte-links interpretieren.

Die Frauenfrage wird sich nach der Nichtwahl von Isabelle Moret verschärfen.
Das ist so, Garantien gibt es jedoch keine. Auch das Tessin ist in den letzten Jahren leer ausgegangen, obwohl der Anspruch schon lange bestand. Allerdings könnte das Geschlechterverhältnis nach dem Rücktritt von Doris Leuthard bei 1:6 liegen – ein krasses Missverhältnis. Nachdem es zwischenzeitlich eine Frauenmehrheit im Bundesrat gab, wurde die Frauenfrage in den letzten Jahren selbst von den Frauen etwas vernachlässigt. Der Kampf wurde offensichtlich zu früh eingestellt.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

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Video: srf

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Grundi72 20.09.2017 23:02
    Highlight Highlight Und es geht weiter! Karin Keller Sutter für den lahmen Ammann, Spuhler für Maurer. Eine positive Entwicklung für die Schweiz, wir können uns freuen! Auch die Linken! Denn wenns der Schweiz gut geht gibts welche die mehr haben als man selber, die kann man dann beschimpfen und Umverteilungs-Kampagnen starten. So hat doch jeder seine Aufgabe.
    • Fabio74 21.09.2017 07:02
      Highlight Highlight Keller-Suter die neue rechte Ikone, sägt am Arbeitsgesetz rum. Eine gute BR für Arbeitnehmer. Noch weniger Rechte.
      Wie dumm muss man sein um Leute zu wählen, die gegen die eigenen Interessen politisieren?
    • Skip Bo 21.09.2017 08:11
      Highlight Highlight Fabio, Frauen werden von Links nur gewählt, wenn sie sich nicht rechts positionieren.
    • Fabio74 21.09.2017 15:39
      Highlight Highlight @skip bo Falsch! Willst du eine im BR haben die an den Rechten der Arbeitnehmer sägt? Ich nicht!
      Ihr Rechten die ja angeblich fürs gemeine Volk seid, wählt eine die gegen die eigenen Interessen arbeitet!
      Wann wacht ihr auf?
  • Skip Bo 20.09.2017 21:12
    Highlight Highlight Tatsächlich, ein Rechtsrutsch Richtung Mitte...
    • psylo 20.09.2017 23:42
      Highlight Highlight Ach was... 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 2 SP; das wäre sogar dann rechts von der Mitte, wenn die CVP links von der Mitte anzusiedlen wäre.
    • Skip Bo 21.09.2017 07:03
      Highlight Highlight Burki rechts?!
    • Fabio74 22.09.2017 18:51
      Highlight Highlight wenn du an der rechtsaussen Wand stehst und den üblichen SVP-Knick in der Optik hast, mag dieser Spruch durchgehen...
  • derEchteElch 20.09.2017 19:23
    Highlight Highlight Rechtsrutsch blaa blaa.. wenn ich sowas lese. Als ob es nie einen Linksrutsch geben würde, ein Rechtsrutsch dramatisch und der Untergang der Welt wäre..

    Etwas konservativer zu sein tut der Schweiz gut, sich auf sie alten Werte zu besinnen und endlich mit diesem ständigen linken sozialem gejammere aufzuhören.
    • Fabio74 20.09.2017 20:11
      Highlight Highlight Was sind denn die alten Werte? Benenne doch mal 5 davon.
      Lieber rechts und asozial und den Reichen das Geld in den Hintern schieben, als jenen helfen die es nötig haben.
    • lichtler 20.09.2017 20:37
      Highlight Highlight Wie wenn der BR vorher links gewesen wäre...
    • FrancoL 20.09.2017 21:16
      Highlight Highlight Die alten Werte. Welche genau? und das Gejammer von links? bist Du auf dem rechten Ohr taub? wer hat denn immer gejammert dass der BR linkslastig sei? Wer genau? Wie kann man so verbohrt an der Realität vorbei sehen! Seit eh und je war das Parlament klar bürgerlichen der BR auch und beklagt haben sich allerhöchstens die Bürgerlichen, dass es nicht so sei. Wenn Du dies nicht glaubst kannst Du ja gerne in den Statistiken des Bundes nachblättern und mir darlegen, WANN der BR nicht bürgerlich war.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DonPedro 20.09.2017 17:29
    Highlight Highlight Mit seiner Rede vor der vereinigten Bundesversammlung und seinen Voten an der Medienkonferenz hat der neue BR staatsmännisches Format bewiesen.
    Mit seiner Erfahrung als Kantonsarzt, Vizepräsident der FMH und Präsident der Curafutura wäre er ein idealer Innnenminster.
    Gratulation und viel Erfolg
    • piedone lo sbirro 21.09.2017 09:06
      Highlight Highlight wer daran glaubt, dass die schamlosesten formen der verfilzung in der schweizer politik allmählich an akzeptanz verlieren, der müsste die wahl von cassis als katastrophalen rückschritt empfinden.

      cassis ist nicht nur mitglied der kommission für soziale sicherheit und gesundheit, er ist deren präsident. gleichzeitig lässt er sich seine tätigkeit für den krankenkassen-lobbyismus-verband „curafutura“ mit 180 000 CHF pro jahr entlohnen!

      selbst gemessen an den standards des schweizer „miliz“-parlamentarismus ist das ein einsamer gipfel der unverschämtheit.
  • piedone lo sbirro 20.09.2017 17:24
    Highlight Highlight ach ja, und bald ist wieder jahrestag.

    am 12. dezember 2017 jährt sich zum 10. mal der rauswurf blochers aus dem bundesrat.
    grund genug, eine gute flasche wein zu öffnen.

    an diesem tag hat die schweiz und der mittelstand gewonnen.

    cassis wird höchstens den reichen im tessin helfen.
    • Raembe 20.09.2017 19:26
      Highlight Highlight Ich wähle mittig und bin kein Blocher Fan. Seine Abwahl und der Plan dahinter ist eher ein trauriges Kapitel für die Schweiz. Als ich den Dok Film im SF gesehen habe, war ich schockiert.

      Bei Blocher weiss man wo er steht und was man erwarten kann. Mehr Sorgen machen mir die Leute die ihn gefällt haben. Sry aber das war doch die feigste und hinterlistigste Variante die man genutzt hat.
    • Fabio74 20.09.2017 20:13
      Highlight Highlight @Raembe: Was ist traurig an einem einwandfreien und absolut demokratischen Vorgang einer Bundesratswahl?
      Bei Blocher weiss man, dass er unfähig ist in einem Kollegial-Amt seinen Job zu machen, darum hat man ihn nicht wieder gewählt.
      4 Jahre zuvor hat man Ruth Metzler nicht wieder gewählt. War das ebenso traurig?
    • Raembe 20.09.2017 20:34
      Highlight Highlight Das was mich daran gestört hat war der lange vorbereitete Plan. Nur weil man Jmd nicht mag, sticht man ihm nicht gleich ein Messer in den Rücken.

      Ruth Metzler hab ich nur so halb mitbekommen, müsst ich mal nachlesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triumvir 20.09.2017 16:59
    Highlight Highlight Cassis hat in seiner Antrittsrede ausgerechnet Rosa Luxemburg zitiert 😎😁 Also eine der grössten Ikonen der Linken und Ultralinken😂 Ich denke mal, dass er die SVP'ler ganz schön schlau über den Tisch gezogen hat 😂 Die werden noch ziemlich dumm aus der Wäsche gucken, wenn er plötzlich wieder so politisiert, wie er wirklich denkt... nämlich linksliberal und das ist gut so!😎😁von wegen Rechtsrutsch 😂
    • FrancoL 20.09.2017 21:21
      Highlight Highlight Wenn er das tun würde dann könnte man ihn definitiv einen Wendehals nennen. Finden Sie das für einen BR die richtige Haltung?
    • Raembe 21.09.2017 08:09
      Highlight Highlight Cassis denkt in wirtschafftlichen Themen eher gleich wie sie SVP. Er hat sich clever Verhalten, denn mit diesem Zitat hat er der SP die gegen ihn war die Hand gereicht. Nicht mehr und nicht weniger.
  • simiimi 20.09.2017 16:34
    Highlight Highlight Durch die frühe Annäherung der SVP und Cassis wird der BR wohl tatsächlich ein wenig Schlagseite nach rechts erhalten, schliesslich weiss Cassis wer ihn gewählt hat. Die gleiche Masche, wie damals zwischen SP und Widmer-Schlumpf bei deren Wiederwahl, einfach unter umgekehrten Vorzeichen
  • René Obi (1) 20.09.2017 16:09
    Highlight Highlight Tja, leider hat eine Minderheit im Parlament eine Mehrheit in der Regierung. Und jetzt vielleicht sogar eine, die relativ stramm rechts politisiert. Nach Cassis' Antrittsrede bin ich mir aber nicht ganz so sicher. Ich denke, er wird seine Aufgabe sehr gut und integrativ erledigen. Die Rede war auf alle Fälle wunderbar. Bravo.
  • Kopfschüttler 20.09.2017 15:45
    Highlight Highlight Gut so
    • Juliet Bravo 20.09.2017 16:12
      Highlight Highlight Wie man's sieht😉
    • Fabio74 20.09.2017 17:28
      Highlight Highlight Mal schauen wie lange die rechtsnationalen brauchen um gegen Cassis zu hetzen.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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