Schweiz
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Ignazio Cassis wird als 117. Bundesrat der Eidgenossenschaft vereidigt. Bild: EPA/KEYSTONE POOL

«Rechtsruck in kleinen Schritten» – Politologe Hermann im Interview zur Cassis-Wahl

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis wurde im zweiten Wahlgang zum 117. Bundesrat gewählt. Politgeograf Michael Hermann erklärt, warum das Parlament bei der Wahl des Tessiners gespalten war, wie der Bundesrat in Zukunft ticken wird, und warum der Kampf um die angemessene Frauenvertretung zu früh eingestellt wurde.

20.09.17, 15:35 20.09.17, 15:59


Herr Hermann, haben Sie die Bundesratswahl live mitverfolgt? 
Nein, so konnte ich noch ein bisschen arbeiten. Was man am Fernsehen sieht, ist ja vor allem eine Show.

>> Hier gibt's den Liveticker der Bundesratswahl zum Nachlesen.

Eine Show mit abruptem Ende. Haben Sie erwartet, dass Ignazio Cassis bereits im zweiten Wahlgang das Rennen macht?
Ich war nicht überrascht. Es lief schlussendlich alles auf Cassis hinaus.

Michael Hermann ist Politgeograf und Leiter der Forschungsstelle Sotomo. Bild: KEYSTONE

Cassis marschierte durch ...
Halt, nur weil's schnell gegangen ist, heisst das nicht, dass er durchmarschiert ist. Es war kein Erdrutschsieg, im Gegenteil. Cassis hatte mit 125 Stimmen nur gerade zwei mehr, als zum absoluten Mehr notwendig war. Das heisst umgekehrt auch, dass 121 Parlamentarier gegen ihn gestimmt haben. Fast die Hälfte widersetzte sich dem Anspruch des Tessins. Das Parlament war gespaltener als etwa bei Doris Leuthards Wahl.

Trotzdem, Cassis musste nicht über einen dritten oder vierten Wahlgang.
Ja, aber der Punkt ist, dass Maudet auch mit sämtlichen Moret-Stimmen nicht gewonnen hätte.

Cassis wusste die SVP seit langem geschlossen hinter sich.
Ja, die SVP wird wohl geschlossen für den Tessiner gestimmt haben, die FDP zumindest grossmehrheitlich. Entscheidend war aber, dass er zudem genügend Stimmen von der CVP und den kleineren Parteien sicherte. Er schaffte, was ihm als FDP-Fraktionschef bei der Altersreform misslang: sich eine Mitte-rechts-Mehrheit zu sichern.

Cassis' liberale Haltung in der Drogenpolitik kostete ihm keine Sympathien in der SVP. Wieso eigentlich nicht?
Weil es eine Hierarchie von politischen Themen gibt. Die Drogenpolitik ist aktuell für die SVP eine komplette Nebensache. Und nicht einmal Cassis' liberale Landwirtschaftspolitik hat sie abgeschreckt. Zentral ist für die SVP aktuell einzig seine Positionierung in Sachen Europa und Migration.

Ist Cassis nun ein Bundesrat von SVPs Gnaden?
So wird es zumindest die SVP auslegen. Sie haben sich früh für Cassis ausgesprochen und werden jetzt seine Nähe suchen und Druck aufbauen. Es ist ein Versuch wert, schliesslich ist Cassis politisch relativ flexibel.

Politisch flexibel ist ein schönerer Ausdruck für ‹Wendehals›. Woran machen Sie das fest?
Als Cassis 2007 in den Nationalrat gewählt wurde, war er am linken Flügel seiner Partei angesiedelt. Dann rutsche er nach und nach in die Mitte. Er reagiert also offenbar auf Druck, hat keine starren Überzeugungen, das versucht die SVP auszunutzen.

Die SP hatte sich nie klar für einen Kandidaten ausgesprochen. War das ein Fehler?
Nein, das Problem war nicht mangelnde Einigung, sondern, dass die Linke im Parlament ganz einfach nicht genug Stimmen gegen Cassis organisieren konnte.

Auf der anderen Seite hat die SP darauf verzichtet, sich klar gegen Cassis zu positionieren.
Ja, das war ein kluger Schachzug der SP. Es wäre ungeschickt gewesen von Mitte-links, sich klar gegen Cassis zu positionieren. Jetzt kann sie immer noch versuchen, ihn einzubinden.

«Krankenkassen-Lobbyist»-Anwürfen und seinem klaren Nein zur Rentenreform zum Trotz: So richtig eignet sich Cassis nicht als Feindbild der Linken.
Je mehr man links geht, desto grösser war die Opposition gegen Cassis, aber für das moderate linke Spektrum bot Cassis tatsächlich zu wenig Angriffsfläche. Er ist kein Rechtsfreisinniger, sondern nur etwas weniger linksliberal als der typische lateinische FDPler.

Trotzdem gibt es Stimmen, die nun einen Rechtsruck im Bundesrat prophezeien. Wird ein solcher eintreten?
Ja, aber nur in kleinen Schritten. Was jetzt geschieht, kann man als Salamitaktik bezeichnen. In mehreren Etappen rückt der Bundesrat nach rechts. Das hat mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf begonnen, erfährt mit der Wahl von Cassis seine Fortsetzung und wird mit dem Rücktritt von Doris Leuthard weitergehen. Die CVP-Kandidaten, die in den Startlöchern stehen, sind alle eher konservativ. So gesehen vollzieht sich im Bundesrat ein Rechtsruck, ja.

Bildet der Bundesrat nun nicht einfach die Stärkeverhältnisse im Parlament besser ab?
Das halte ich für nicht stichhaltig. Im Ständerat hat FDP/SVP ja keine Mehrheit, und das ist ja die halbe Miete.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Ex-SVP-Chef Toni Brunner hat im Fall einer Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Wochenende einen Wechsel von Alain Berset ins EDA gefordert. Steht der Bundesrat jetzt vor der grossen Rochade?
Das ist eine Frage, die man als Aussenstehender nicht seriös beantworten kann. Die amtierenden Bundesräte sitzen jedenfalls relativ sicher im Sattel und Druck wirkt im Bundesrat bei der Departementsverteilung erfahrungsgemäss nicht gut.

Was geht der Landesregierung mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter verloren?
Der Abgang Burkhalters markiert das Ende der liberal-bürgerlichen Generation, die mit dem EWR-Entscheid politisiert wurde. Burkhalter war ein klassischer Vertreter einer stärkeren europäischen Integration. Diesen Generationenwechsel sieht man vor allem bei den jüngeren Exponenten der FDP, für die die Europafrage nicht mehr zentral ist.

Cassis hat Jahrgang 61, Burkhalter Jahrgang 60 ...
Klar, altersmässig liegen sie nahe auseinander. Aber anders als Burkhalter ist Cassis nicht über die Dynamik der EWR-Abstimmung ins Parlament gekommen. Das hat sicher auch mit seiner Herkunft zu tun. Im Tessin hat die Frage nach dem EWR-Beitritt viel weniger polarisiert als in der Romandie. Der Röstigraben hat sich sehr stark daran entzündet.

Burkhalter galt lange als umgänglich, aber ziemlich farblos. Cassis sagt man Ähnliches nach. Eine perfekte Ablösung?
Ja, Burkhalter hat lange als langweilig und profillos gegolten, mit der Zeit mauserte er sich aber zu einem Bundesrat mit Format. Die ruhige, sympathische Art, die kann Cassis sicher ersetzen. Ob er als Bundesrat ähnlich wie Burkhalter an Profil gewinnen kann, bleibt abzuwarten.

Stichwort Profil: Hat es Maudet eigentlich geschadet, dass er im Wahlkampf so souverän aufgetreten ist?
Nein, hätte Maudet nicht dieses Profil gehabt, hätte er gar nicht zum wichtigsten Herausforderer aufsteigen können. Dass im Bundesrat schwache Figuren bevorzugt werden, halte ich für einen Mythos. Schauen Sie Leuthard, Berset oder Couchepin an.  

So reagierte die Presse auf die Wahl:

Gab es einen richtungsweisenden Moment im Wahlkampf?
Nein, schlussendlich war es ein Start-Ziel-Sieg von Cassis. Dass es kein Zweier-Ticket aus dem Tessin gab, hat Cassis aber sicher ordentlich Auftrieb gegeben. Das war schlussendlich sein Unique-selling-Point.

Jetzt ist das Tessin nach 18 Jahren Abwesenheit wieder in der Regierung vertreten. Was wird sich ändern?
Das Tessin war und ist das Sorgenkind der Schweiz. Eingeklemmt im Sandwich zwischen Italien und den Alpen, hinter dem Gotthard vergessen gegangen. Wenn es kulturelle Spannungen gibt in der Schweiz, dann ist meistens das Tessin involviert. Für die Tessiner Bevölkerung ist es in erster Linie ein wichtiges Symbol, ein: ‹Wir haben euch nicht vergessen› aus der Restschweiz. Aber: Cassis wird keine Wunder bewirken, die Probleme des Tessins werden sich nicht in Luft auflösen, nur weil einer der ihren im Bundesrat sitzt.

«Alle können gut leben mit Cassis», hörte man nach der Wahl vielerorts. Stimmt das?
Ja, das kann man so sehen. Wie gesagt, Cassis ist kein Schreckgespenst der Linken, kein ideologischer Betonkopf. Und auf der anderen Seite erhofft sich die SVP zumindest eine leichte Kurskorrektur nach rechts.

In seiner Rede vor der Bundesversammlung zitierte Cassis Rosa Luxemburg, eine Säulenheilige des Sozialismus. Hat er der Linken die Hand gereicht, oder war das ein Affront?
An dieser Rede wird Cassis ohne Zweifel seit Monaten herumgedacht haben, da ist kein Wort Zufall. Ja, ich denke, man kann das als eine Geste nach Mitte-links interpretieren.

Die Frauenfrage wird sich nach der Nichtwahl von Isabelle Moret verschärfen.
Das ist so, Garantien gibt es jedoch keine. Auch das Tessin ist in den letzten Jahren leer ausgegangen, obwohl der Anspruch schon lange bestand. Allerdings könnte das Geschlechterverhältnis nach dem Rücktritt von Doris Leuthard bei 1:6 liegen – ein krasses Missverhältnis. Nachdem es zwischenzeitlich eine Frauenmehrheit im Bundesrat gab, wurde die Frauenfrage in den letzten Jahren selbst von den Frauen etwas vernachlässigt. Der Kampf wurde offensichtlich zu früh eingestellt.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

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67
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    Alle Leser-Kommentare
  • Grundi72 20.09.2017 23:02
    Highlight Und es geht weiter! Karin Keller Sutter für den lahmen Ammann, Spuhler für Maurer. Eine positive Entwicklung für die Schweiz, wir können uns freuen! Auch die Linken! Denn wenns der Schweiz gut geht gibts welche die mehr haben als man selber, die kann man dann beschimpfen und Umverteilungs-Kampagnen starten. So hat doch jeder seine Aufgabe.
    7 36 Melden
    • Fabio74 21.09.2017 07:02
      Highlight Keller-Suter die neue rechte Ikone, sägt am Arbeitsgesetz rum. Eine gute BR für Arbeitnehmer. Noch weniger Rechte.
      Wie dumm muss man sein um Leute zu wählen, die gegen die eigenen Interessen politisieren?
      8 4 Melden
    • Skip Bo 21.09.2017 08:11
      Highlight Fabio, Frauen werden von Links nur gewählt, wenn sie sich nicht rechts positionieren.
      5 2 Melden
    • Fabio74 21.09.2017 15:39
      Highlight @skip bo Falsch! Willst du eine im BR haben die an den Rechten der Arbeitnehmer sägt? Ich nicht!
      Ihr Rechten die ja angeblich fürs gemeine Volk seid, wählt eine die gegen die eigenen Interessen arbeitet!
      Wann wacht ihr auf?
      3 1 Melden
  • Skip Bo 20.09.2017 21:12
    Highlight Tatsächlich, ein Rechtsrutsch Richtung Mitte...
    10 12 Melden
    • psylo 20.09.2017 23:42
      Highlight Ach was... 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP, 2 SP; das wäre sogar dann rechts von der Mitte, wenn die CVP links von der Mitte anzusiedlen wäre.
      9 3 Melden
    • Skip Bo 21.09.2017 07:03
      Highlight Burki rechts?!
      4 5 Melden
    • Fabio74 22.09.2017 18:51
      Highlight wenn du an der rechtsaussen Wand stehst und den üblichen SVP-Knick in der Optik hast, mag dieser Spruch durchgehen...
      0 0 Melden
  • derEchteElch 20.09.2017 19:23
    Highlight Rechtsrutsch blaa blaa.. wenn ich sowas lese. Als ob es nie einen Linksrutsch geben würde, ein Rechtsrutsch dramatisch und der Untergang der Welt wäre..

    Etwas konservativer zu sein tut der Schweiz gut, sich auf sie alten Werte zu besinnen und endlich mit diesem ständigen linken sozialem gejammere aufzuhören.
    46 58 Melden
    • Fabio74 20.09.2017 20:11
      Highlight Was sind denn die alten Werte? Benenne doch mal 5 davon.
      Lieber rechts und asozial und den Reichen das Geld in den Hintern schieben, als jenen helfen die es nötig haben.
      38 31 Melden
    • lichtler 20.09.2017 20:37
      Highlight Wie wenn der BR vorher links gewesen wäre...
      15 4 Melden
    • FrancoL 20.09.2017 21:16
      Highlight Die alten Werte. Welche genau? und das Gejammer von links? bist Du auf dem rechten Ohr taub? wer hat denn immer gejammert dass der BR linkslastig sei? Wer genau? Wie kann man so verbohrt an der Realität vorbei sehen! Seit eh und je war das Parlament klar bürgerlichen der BR auch und beklagt haben sich allerhöchstens die Bürgerlichen, dass es nicht so sei. Wenn Du dies nicht glaubst kannst Du ja gerne in den Statistiken des Bundes nachblättern und mir darlegen, WANN der BR nicht bürgerlich war.
      15 8 Melden
    • seventhinkingsteps 20.09.2017 22:27
      Highlight Ohne linkem sozialem Gejammere würdest du heute nicht nur 8 Stunden pro Tag arbeiten müssen. Deine AHV könntest du dir auch schieben.
      16 6 Melden
    • x4253 20.09.2017 23:28
      Highlight @derEchteElch

      Genau, ich finde auch man sollte sich mehr auf die echten schweizer Werte zurückberufen, so wie es schon in der Präambel der BV steht:"...dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.."

      Oh Mist, dass ist ja eine Aufforderung zum sozial sein. :p

      Ist das Gebrüll von Rechts betreffend Kürzungen im Sozial-, und Bildunhswesens zugunsten von Steuersenkungen für Reiche und Firmen gar unschweizerisch?
      Sowas auch..
      10 0 Melden
    • Fabio74 22.09.2017 11:21
      Highlight Seit 2 Tagen keinen alten Wert gefunden?
      2 0 Melden
  • DonPedro 20.09.2017 17:29
    Highlight Mit seiner Rede vor der vereinigten Bundesversammlung und seinen Voten an der Medienkonferenz hat der neue BR staatsmännisches Format bewiesen.
    Mit seiner Erfahrung als Kantonsarzt, Vizepräsident der FMH und Präsident der Curafutura wäre er ein idealer Innnenminster.
    Gratulation und viel Erfolg
    30 13 Melden
    • piedone lo sbirro 21.09.2017 09:06
      Highlight wer daran glaubt, dass die schamlosesten formen der verfilzung in der schweizer politik allmählich an akzeptanz verlieren, der müsste die wahl von cassis als katastrophalen rückschritt empfinden.

      cassis ist nicht nur mitglied der kommission für soziale sicherheit und gesundheit, er ist deren präsident. gleichzeitig lässt er sich seine tätigkeit für den krankenkassen-lobbyismus-verband „curafutura“ mit 180 000 CHF pro jahr entlohnen!

      selbst gemessen an den standards des schweizer „miliz“-parlamentarismus ist das ein einsamer gipfel der unverschämtheit.
      6 0 Melden
  • R. Peter 20.09.2017 17:29
    Highlight "Die Frauenfrage"! Wenn och das nur schon lese steigt der Puls. Sollen halt mehr Frauen politisieren, dann sind auch mehr im Bundesrat?! Im Parlament sind ca. 30% Frauen, da wären zwei BRinnen eine angemessene Vertretung. Der Bundesrat muss NICHT die Bevölkerung nachbilden, ansonsten wären sehr viele Andere auch untervertreten...

    Wie soll aus einer Grundgesamtheit von 30/70 ohne Diskriminierung der /70 eine Auswahl von 50/50 entstehen? Ehrlich, wie?!
    47 36 Melden
    • Juliet Bravo 20.09.2017 19:11
      Highlight Dieses ewige hässige Gemaule! Calm down.
      26 20 Melden
    • aglio e olio 20.09.2017 21:05
      Highlight Welche anderen soll er denn vertreten, wenn nicht die Bevölkerung? Oder anders gefragt,
      wessen andere Interessen sollte der BR deiner Meinung nach vertreten?
      7 4 Melden
    • R. Peter 20.09.2017 23:52
      Highlight Juliet, stimmt, ich bin gehässig. Wozu aber auch diese wiederkehrende Fokussierung auf "die Frauenfrage"? Es macht mich nunmal wütend, wenn gewisse Kreise immer wieder eine de facto Bevorzugung von Frauen fordern mit der Begründung, dass sie ansonsten benachteiligt wären. Das ist schlicht Humbug, wird aber regelmässig als Tatsache dargestellt. Darum nein, ich calme nicht down...
      3 12 Melden
    • R. Peter 20.09.2017 23:53
      Highlight aglio, Kann eine Frau keine Interessen von Männern vertreten und umgekehrt? Klar vertritt der BR die Bevölkerung (alle)), er bildet sie aber nicht nach (50% Frauen etc.).
      1 12 Melden
    • sip 21.09.2017 18:02
      Highlight Die Frauenquote ist eine (kluge?) Übergangslösung für ein Gesellschaftsproblem.
      Sind Frauen weniger begabt/interessiert? oder unbewusst benachteiligt? Experimente wie “Heidi und Howard” zeigen, dass die genau gleiche Arbeit positiver bewertet wird, wenn sie einem Mann zugeschrieben wird als einer Frau. Subtile Benachteiligungen können Frauen stoppen, bevor sie überhaupt zur Wahl stehen.
      Die Idee ist, eine höhere Frauenpräsenz zu forcieren, damit Männer und Frauen sich daran gewöhnen und zum Punkt kommen, wo du vielleicht schon bist: nur die Person/Leistung zu urteilen, nicht das Geschlecht.
      2 1 Melden
    • R. Peter 22.09.2017 09:57
      Highlight sip, danke für die schlüssige Antwort. Leider bedeutet das, dass Diskriminierung mit Diskriminierung bekämpft wird. Das könnte man noch als sinnvoll und gerecht bezeichnen, solange jene diskriminiert werden, welche selber auch diskriminieren. Das geschieht aber nicht, sondern es wird per Giesskanne unter Inkaufnahme von Kollateralschäden zurückgeschlagen.

      Zudem müssten dann Quoten für ALLE Bereiche gelten, denn was nützt es, wenn Frauen weiterhin als bessere Kindergärtner, Schwestern und schlechtere Stahlarbeiter, Kanalreiniger, etc. wahrgenommen werden.
      1 1 Melden
    • sip 01.10.2017 18:48
      Highlight Ich hab auch Bedenken, ob die Frauenquote die richtige Lösung ist, zumal sie z.B kontraproduktiv als Teil von einem Kampf der Geschlechter wahrgenommen werden kann.
      Man darf aber nicht nur auf die Kollateralschaden einer der zwei Diskriminierungsformen wütend werden, wenn es um Gerechtigkeit geht. ;-)

      Die Politik erstellt die Spielregeln, die weitgehend über die Erfolgschancen der verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft bestimmen. Die Benachteiligung einer Gruppe in der Politik kann viel weiter reichende Folgen haben als z.B. in der Kanalreinigung. Daher sind sie nicht gleichzustellen.
      1 1 Melden
  • piedone lo sbirro 20.09.2017 17:24
    Highlight ach ja, und bald ist wieder jahrestag.

    am 12. dezember 2017 jährt sich zum 10. mal der rauswurf blochers aus dem bundesrat.
    grund genug, eine gute flasche wein zu öffnen.

    an diesem tag hat die schweiz und der mittelstand gewonnen.

    cassis wird höchstens den reichen im tessin helfen.
    62 80 Melden
    • Raembe 20.09.2017 19:26
      Highlight Ich wähle mittig und bin kein Blocher Fan. Seine Abwahl und der Plan dahinter ist eher ein trauriges Kapitel für die Schweiz. Als ich den Dok Film im SF gesehen habe, war ich schockiert.

      Bei Blocher weiss man wo er steht und was man erwarten kann. Mehr Sorgen machen mir die Leute die ihn gefällt haben. Sry aber das war doch die feigste und hinterlistigste Variante die man genutzt hat.
      32 40 Melden
    • Fabio74 20.09.2017 20:13
      Highlight @Raembe: Was ist traurig an einem einwandfreien und absolut demokratischen Vorgang einer Bundesratswahl?
      Bei Blocher weiss man, dass er unfähig ist in einem Kollegial-Amt seinen Job zu machen, darum hat man ihn nicht wieder gewählt.
      4 Jahre zuvor hat man Ruth Metzler nicht wieder gewählt. War das ebenso traurig?
      38 11 Melden
    • Raembe 20.09.2017 20:34
      Highlight Das was mich daran gestört hat war der lange vorbereitete Plan. Nur weil man Jmd nicht mag, sticht man ihm nicht gleich ein Messer in den Rücken.

      Ruth Metzler hab ich nur so halb mitbekommen, müsst ich mal nachlesen.
      9 12 Melden
    • FrancoL 20.09.2017 21:20
      Highlight @Raembe sind Sie so sicher dass Sie mittig wählen? Wer die Qualitäten eins Blochers derart falsch einschätzt und dessen Unfähigkeit im BR eine kollegiale Rolle zu spielen nicht sieht der ist wirklich kaum in der Mitte anzusiedeln.
      10 8 Melden
    • Platon 20.09.2017 23:03
      Highlight @Raembe
      Wie ist denn Blocher ins Amt gehievt worden? Ja genau, durch die Abwahl Ruth Metzlers.
      Außerdem war mit Blocher ein rüpelhafter Parteisoldat im BR, der ständig das Kollegialitätsprinzip missachtete. Solche Leute haben nichts im BR zu suchen. Erst recht nicht wenn sie noch so schlecht arbeiten. Das EJPD musste nach Blocher noch lange auf Vordermann gebracht werden.
      10 1 Melden
    • R. Peter 20.09.2017 23:55
      Highlight Immer wieder eindrücklich, wie der FrancoL Qualität definieren kann - und das wohlgemerkt ohne auch nur ein einziges Argument nennen zu müssen. Bravo...
      1 9 Melden
    • Raembe 21.09.2017 04:45
      Highlight Jap ziemlich sicher, wähle relativ mittig. Wo lob ich seine Qualitäten? Meine Aussage ist nur das man weiss wo er steht und was man kriegt, nicht das man ihn wählen soll.....

      1 6 Melden
    • Fabio74 21.09.2017 07:04
      Highlight @Raembe Und wo ist das Problem? Auch wenn es Vorbereitungen dazu braucht, es lieg demokratisch und nach rechtsstaatlichen Prinzipien ab. Das Geheule ist fehl am Platz.
      7 1 Melden
    • Raembe 21.09.2017 08:06
      Highlight Den Feind den ich sehe ist mir lieber als den Feind den ich nicht sehen. Die Abwahl Blochers glich einem Putschversuch und hat uns eine Menge Probleme eingebrockt. Masseneinwanderungsinitiative, fast 30% SVP Wähleranteil etc.
      2 7 Melden
    • piedone lo sbirro 21.09.2017 08:46
      Highlight andrea hämmerle und ursula wyss waren die architekten der blocher abwahl aus dem bundesrat.

      eine sternstunde und ein meilenstein der schweizer politgeschichte!

      da bleibt der rechtsnationalen blitzerbrigade nichts anderes übrig als sich den frust vom laib zu blitzen!😂
      10 1 Melden
    • FrancoL 21.09.2017 08:56
      Highlight @R. Peter: die von Reambe angedeutete Qualität von CHB; man wisse wo CHB stehe ist im Bundesrat kaum die brauchbarste Qualität. Dass CHB kaum das Kollegialitätsprinzip stützt kann an vielen Beispielen dargelegt werden. Zude
      5 3 Melden
    • piedone lo sbirro 21.09.2017 09:03
      Highlight @R. Peter

      schön dass sie sich einmal mehr für blocher einsetzten obwohl sie mit der SVP nichts zu tun haben wollen...

      wen möchten sie denn als nachfolger von maurer im bundesrat, köppel oder glarner?

      wenn köppel sich für die blocher-nachfolge positionieren will und irgendwann einen bundesratssitz anvisiert (das tut er), dann können wir froh sein, dass der ruf seines eigenen blattes, auch innerhalb der SVP, seine ambitionen zunichte macht.

      heute ist donnerstag - inhalieren sie kräftig!
      5 1 Melden
    • FrancoL 21.09.2017 09:06
      Highlight @R. Peter; die kollegialqualitäten von CHB sind hinglänglich bekannt und kaum für den BR heeignet.
      Aber bei CHB mag ich etwas noch weniger als die fehlende Kollegialität, das ist das Verhalten in Sachen Zuwanderung: jemand der derart gegen die PFZ ist und in seiner Parei erwiesenermassen die 1.Geige spielt sollte in der Lage sein die SVP Exponenten der Wirtschaft so zu beeinflussen, dass diese sich WENIGER an der PFZ bedienen, doch dies ist nicht der Fall. Da stellt sich die Frage: kann er das nicht oder will er das nicht. Beides zeigt kein gutes Bild in Sachen PFZ.
      5 1 Melden
    • FrancoL 21.09.2017 09:16
      Highlight @Raembe: als sähe man gerade bei der Einwanderung das innere Verhalten von CHB und der SVP. Schaut man genauer hin macht die SVP mit dem Segen von CHB 2 Dinge: Sie lässt ihren Wirtschaftsexponenten freie Hand und schützt sich dem Volk gegenüber mit markigen Worten gegen die PFZ. Also bitte genauer hinsehen was da CHB und SVP genau machen und mehr die Taten beachten znd weniger den Worten lauschen. Der weit grössere Teil meiner Auftragsnehmer ist nahe oder bei der SVP und beim Thema PFZ fahren da fast alle eine ganz andere Schiene, sie fordern gerne weniger Zuwanderung dies bei der Konkurrenz.
      4 1 Melden
    • R. Peter 21.09.2017 10:20
      Highlight Piedone, wenn nur diese beiden zur Wahl stünden Köppel, spontan würde ich aber Spuhler vorziehen. Für die FDP Wäre Keller-Sutter schon längst fällig gewesen, leider nicht für die Linke.

      Was hat das aber nun mit meiner Kritik an der selbstherrlichen Definition, wie "Blochers Qualitäten richtig(!) einzuschätzen" seien zu tun?

      PS. Ich sage nicht, Blocher habe besonders viele guten Qualität, sondern dass die Einschätzung seiner Qualitäten (neutral) keine simple richtig/falsch Frage ist und erst nicht ihne Vorbringen schlüssiger Argumente.
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    • R. Peter 21.09.2017 10:25
      Highlight FrancoL, okay Kritik 1: wenig kollegial, Kritik 2: gegen PFZ.

      Beides war vorher bekannt/ befürchtet.

      Ich weiss, dass du das nicht verstehen willst, aber einer in einem Wettbewerb die Regeln ändern will, heisst das nicht, dass er davor schon anders spielen miss. Wenn du im Monopoly kein Geld mehr auf dem Losfeld auszahlen willst, wirst du mittelfristig verlieren, wenn du als einziger einfach darauf verzichtest.
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    • piedone lo sbirro 21.09.2017 10:44
      Highlight globalisierungsgewinner und der politischen elite angehörend, gibt sich blocher als "kleiner mann" und globalisierungskritisch.

      er hat gemerkt, dass seine wähler zwar viele strassen und keine ausländische konkurrenz am arbeitsplatz wollen, aber auch seinem kruden wirtschaftsliberalismus gegenüber kritisch eingestellt sind. darum hat er seinen neoliberalismus mit fremdenhass ummantelt.

      da schmeckt die bittere medizin seinen anhänger besser. renten- und sozialabbau, sowie steuergeschenke an firmen und reiche ausländer werden somit bekömmlicher.
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    • piedone lo sbirro 21.09.2017 10:45
      Highlight blocher wird in die geschichte eingehen, als der grösste arbeitsplatzvernichter der schweizer wirtschaftgeschichte - lonza, alusuisse und cellulose attisholz, oder die vielen tausend über den tisch gezogenen kleinanleger, die ihr geld in blochers/ebners "visionen" verloren haben.

      trotzdem wird er applaudiert und bewundert von den opfer seiner raubzüge.
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    • Fabio74 21.09.2017 15:47
      Highlight @raembe Wir brauchen den Feind des Staates nicht in der Regierung.
      Ein Putsch ist antidemokratisch.
      BRs sind nicht auf Lebenszeit sondern für 4 Jahre gewählt. Punkt.
      Die SVP war auch damals keine Partei für Kompromisse, sondern hat ihr Spiel gespielt und spielt es noch heute.
      Die Initiativen wären so oder so gekommen. Solange gewisse rechte Kreise gegen die Fundamente und sie Amtsträger des Staates Schweiz Krieg führen.
      Die Nicht-Wiederwahl entlarvt Blocher als Kleingeist, als unfähig staatamännisch mit einer Niederlage umzugehen. Metzler konnte dies.
      Blocher ist ein alter lästiger Trotzkopf
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    • FrancoL 21.09.2017 16:14
      Highlight @R.Peter; Völliger Quark den Du da zur PFZ gepostet hast! Die Rennleitung der SVP war so wie ich es den hektischen Reaktionen der mir bekannten Unternehmer (SVP-Leute, nahe dem Dunstbereich von CHB) entnehmen konnte sehr überrascht nach der MEI Abstimmung. Man hatte nicht damit gerechnet, man wollet Bewirtschaften und musste nun plötzlich handeln. Gut dass die anderen Parteien gerne und sofort mit der Verwässerung der Vorlage anfingen. Die SVP konnte weiter bewirtschaften und die UN in den SVP-Kreisen konnten getrost einer "light" Umsetzung entgegen sehen. DAS ist das Spiel und kein anderes.
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    • FrancoL 21.09.2017 16:18
      Highlight @R.Peter: Ich gebe Dir ein kleines Beispiel. Ein mir bekannter Baumeister durch und durch mit der SVP verbandelt hat sofort nach der MEI seine Struktur angepasst: Sein UN um 30% (meist Ausländer) ausgelagert und im Unterakkord wieder angestellt mit dem Doppeleffekt, dass er plötzlich weniger Ausländeranteil aufwies und erst noch das Risiko von vielen Festangestellten nicht mehr tragen musste. Seine Feststellung: Kommt eine harte Umsetzung der MEI habe ich einen kleinen Anteil an Ausländer dh ich kann von Kontinenten profitieren, kommt sie nicht habe ich mit der Auslagerung auch profitiert.
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  • Triumvir 20.09.2017 16:59
    Highlight Cassis hat in seiner Antrittsrede ausgerechnet Rosa Luxemburg zitiert 😎😁 Also eine der grössten Ikonen der Linken und Ultralinken😂 Ich denke mal, dass er die SVP'ler ganz schön schlau über den Tisch gezogen hat 😂 Die werden noch ziemlich dumm aus der Wäsche gucken, wenn er plötzlich wieder so politisiert, wie er wirklich denkt... nämlich linksliberal und das ist gut so!😎😁von wegen Rechtsrutsch 😂
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    • FrancoL 20.09.2017 21:21
      Highlight Wenn er das tun würde dann könnte man ihn definitiv einen Wendehals nennen. Finden Sie das für einen BR die richtige Haltung?
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    • Raembe 21.09.2017 08:09
      Highlight Cassis denkt in wirtschafftlichen Themen eher gleich wie sie SVP. Er hat sich clever Verhalten, denn mit diesem Zitat hat er der SP die gegen ihn war die Hand gereicht. Nicht mehr und nicht weniger.
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  • simiimi 20.09.2017 16:34
    Highlight Durch die frühe Annäherung der SVP und Cassis wird der BR wohl tatsächlich ein wenig Schlagseite nach rechts erhalten, schliesslich weiss Cassis wer ihn gewählt hat. Die gleiche Masche, wie damals zwischen SP und Widmer-Schlumpf bei deren Wiederwahl, einfach unter umgekehrten Vorzeichen
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    • R. Peter 20.09.2017 23:57
      Highlight Mit etwas weniger (ohne) Hinterhältigkeit...
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  • René Obi (1) 20.09.2017 16:09
    Highlight Tja, leider hat eine Minderheit im Parlament eine Mehrheit in der Regierung. Und jetzt vielleicht sogar eine, die relativ stramm rechts politisiert. Nach Cassis' Antrittsrede bin ich mir aber nicht ganz so sicher. Ich denke, er wird seine Aufgabe sehr gut und integrativ erledigen. Die Rede war auf alle Fälle wunderbar. Bravo.
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  • Kopfschüttler 20.09.2017 15:45
    Highlight Gut so
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    • Juliet Bravo 20.09.2017 16:12
      Highlight Wie man's sieht😉
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    • Fabio74 20.09.2017 17:28
      Highlight Mal schauen wie lange die rechtsnationalen brauchen um gegen Cassis zu hetzen.
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Roger Schawinski im grossen No-Billag-Interview: «Das ist völlig durchgeknallt»

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Ihr Buch ist flott geschrieben und es bietet eine verständliche Einordnung der Problematik. Aber kann ein Schnellschuss auch seriös sein?Roger Schawinski: Dies ist mein Fachgebiet, in dem ich mich seit Jahrzehnten auskenne. Und ich habe wohl mehr praktische Erfahrungen im In- und Ausland als andere.

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