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Der neue Bundesrat und seine Frau (links) lassen sich auf dem Bundesplatz feiern.
Der neue Bundesrat und seine Frau (links) lassen sich auf dem Bundesplatz feiern.Bild: KEYSTONE
Kommentar

Ein Tessiner und «Papierli-Schweizer»: Warum Ignazio Cassis die richtige Wahl ist

Das Parlament hat den Anspruch der Frauen übergangen und Ignazio Cassis in den Bundesrat gewählt. Der Entscheid ist trotzdem gut, denn Cassis vertritt zwei wichtige Minderheiten.
20.09.2017, 11:3020.09.2017, 22:23

Die Bundesversammlung hätte die achte Frau in die Landesregierung wählen können. Sie entschied sich für den achten Tessiner. Dieses Missverhältnis wurde wiederholt angesprochen. Dennoch empfindet man wenig Bedauern für Isabelle Moret. Die Waadtländerin hat einen schlechten Wahlkampf geliefert. Und selbst Unterstützerinnen monierten, dass sie ihre Rolle als alleinerziehende Mutter von schulpflichtigen Kindern nicht klarer hervorheben wollte.

Der Genfer Pierre Maudet wäre ein fähiger Bundesrat. Ihm fehlte jedoch der Rückhalt in Bundesbern. Deshalb gelang es der SP nicht, eine Allianz gegen Ignazio Cassis zu schmieden. Der Anspruch der Sozialdemokraten, erneut eine linksfreisinnige Persönlichkeit in den Bundesrat zu befördern, war ohnehin vermessen. Die FDP hat sich nun einmal mit Erfolg als rechtsbürgerliche Partei positioniert. Cassis steht exemplarisch für diese Entwicklung.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

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Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
quelle: epa/keystone / marcel bieri
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Seine Rolle als Krankenkassen-Lobbyist und seine Anbiederung an die SVP sorgten im Vorfeld für Stirnrunzeln. Muss man nun befürchten, dass er sich im Bundesrat als Marionette der Blocher-Partei verhalten wird? Selbst gemässigte Sozialdemokraten winken ab. Allzu viel werde sich nicht ändern. Bundesrat Cassis hat nicht zuletzt mit seinen Ansichten in der Drogenpolitik gezeigt, dass er den Mut zu eigenständigen und kontroversen Positionen hat.

Auch der Vergleich mit Eveline Widmer-Schlumpf sticht nicht. Die Bündnerin war eine «Hors-sol-Bundesrätin» ohne starke Hausmacht. Sie war auf Gedeih und Verderben abhängig von der Mitte-links-Koalition, die sie gewählt hatte. Ignazio Cassis ist als bisheriger FDP-Fraktionschef ein anderes Kaliber.

Aus zwei Gründen muss man seine Wahl besonders begrüssen. Mit ihm ist die italienische Schweiz wieder im Bundesrat vertreten. Nur zu oft hatte man im Wahlkampf das Gefühl, dies sei eine Lappalie, nach dem Motto: Mit den Tessinern kann man es machen, sie haben keine Alternative. Italiener wollen sie nicht sein, und die Unabhängigkeit fordert nicht einmal die Lega.

Dabei geht es um nichts weniger als den Charakter der Schweiz als Willensnation, die keine gemeinsame Sprache und Kultur aufweist. Bundesrat Cassis hat dies in seiner Ansprache betont. Daraus ergibt sich der verfassungsmässige Anspruch, immer mal wieder in der Landesregierung Einsitz zu nehmen. Nicht zuletzt weil die Tessiner sich vom Rest des Landes oft missverstanden fühlen.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

Aus diesem Grund wäre es auch wünschenswert, wenn Bundesrat Cassis das Aussendepartement übernehmen würde. Als Vertreter eines sehr europa- und zuwanderungsskeptischen Kantons kann er die unter Didier Burkhalter ziemlich abgehobene Europapolitik auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Gleichzeitig ist Cassis Pragmatiker genug, um die Bedeutung der bilateralen Verträge und die Grenzen der Schweiz im Umgang mit der EU richtig einzuschätzen.

Schliesslich gibt es einen Aspekt, der im Wahlkampf interessanterweise kaum zur Sprache kam, ausser bei den Querelen um die Rückgabe seines italienischen Passes. Ignazio Cassis ist ein Secondo. Er wurde mit 15 Jahren eingebürgert. Aus der Perspektive strammer Patrioten ist er somit ein «Papierli-Schweizer».

Cassis ist ein gebürtiger Italiener, der in der italienischen Schweiz lebt. Er fällt nicht auf. Das machte es für die SVP einfach, ihn zu unterstützen. Mit einem albanisch-muslimischen Background hätte er es viel schwerer gehabt. Das ändert nichts am positiven Charakter seiner Wahl. Jeder dritte Einwohner der Schweiz hat einen Migrationshintergrund. Die Vertretung dieses Segments im Bundesrat ist ebenso wichtig wie der Anspruch der Frauen.

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104 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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simiimi
20.09.2017 11:47registriert März 2015
Wer die Verfassung kennt weiss, dass die angemessene Vertretung der Sprachregionen explizit bei der Bundesratsbesetzung zu berücksichtigen ist, der Gleichstellungsartikel jedoch allgemein gilt. Verfassungsrechtlich hat die Bundesversammlung daher alles richtig gemacht. Das Frauenthema wurde eh nur hochgekocht um Cassis und einen Rechtsrutsch in der Regierung zu verhindern. Gut das es nicht geklappt hat.
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Luca Brasi
20.09.2017 13:24registriert November 2015
Die Schweiz hat keine gemeinsame Kultur? Hoppla!

https://de.wikipedia.org/wiki/Kultur

Und die Tessiner fühlen sich missverstanden? Wie fühlen sich dann Innerschweizer, Thurgauer, Schaffhauser oder Basler? Wann wird deren verfassungsmässig garantierte Zusicherung auf eine "angemessene Vertretung der Landesregionen" verwirklicht (es steht nämlich nicht nur Sprachregion in der Verfassung und auch keine Anmerkung, dass "Sprachregion" wichtiger sei als "Landesregion"?
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Snowy
20.09.2017 11:44registriert April 2016
Positiv: Entkriminalisierung für Drogennnutzer, Tessiner, restriktiv in Sachen Wirtschaftsmigration, Pro Mindestlohn

Negativ: Einstellung zu Armee, Landwirtschaft (keine verringerung der Subventionen), Wirtschaft (Krankenkassen-Lobbyist, FDP-Filz)...also so ziemlich alles andere....:-)

Aber ich will nicht nur schwarzmalen: Immerhin hätte es weit schlimmer kommen können. Bei Karin Keller Sutter wüsste ich unter "Positives" schlichtweg nichts aufzuführen.
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