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Das Tool verknüpft automatisch E-Mail-Adressen und Social-Media-Konten. Bild: DPA dpa-Zentralbild

Digitaler Wahlkampf – so könnte die FDP dein Facebook-Profil abgrasen

Im französischen Wahlkampf war die Funktion namens «Social Match» verboten. In der Schweizer Politik hingegen erfreuen sich Datenbanken, die auf Daten von Social-Media-Konten zurückgreifen, zunehmender Beliebtheit. Die Freisinnigen verwenden ein solches Tool etwa im Kampf gegen die Rentenreform – und ernten dafür Kritik.



Von einer geplatzten «Bombe» war nach den Präsidentschaftswahlen in den USA die Rede: Gemeint war ein Verfahren, mit dem die britische Firma Cambridge Analytica Donald Trump zum Einzug ins Weisse Haus verholfen haben soll. Wie das «Magazin» in einem aufsehenerregenden Artikel schrieb, wertete das Unternehmen das Verhalten der amerikanischen Facebook-Nutzer minutiös aus und deckte sie anschliessend mit massgeschneiderten Botschaften ein.

Um Afroamerikaner vom Wählen abzuhalten, sollen ihnen etwa Videos zugespielt worden sein, in denen Hillary Clinton schwarze Männer als Raubtiere bezeichnet. Insgesamt seien 175’000 Variationen von Trumps Argumentarium in Umlauf gebracht worden, hiess es im Bericht. Ob und wie dies den Wahlausgang beeinflusst hat – darüber wurde wochenlang kontrovers diskutiert. Das Thema Big Data ist seither aus Debatten über Politmarketing kaum mehr wegzudenken.

Auch die Schweizer Parteien setzen in ihren Wahl- und Abstimmungskämpfen immer stärker auf die Macht von Social Media. Wie der Kampagnenspezialist Daniel Graf in seinem Blog schreibt, rückt dabei insbesondere ein Instrument in den Fokus: Datenbanken. So nutze die FDP in ihrer Kampagne gegen die Rentenreform ein «US-Supertool» namens Nationbuilder.

FDP-Parteipraesidentin Petra Goessi liest einen Flyer von Parteikollege Christian Wasserfallen, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 31. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

FDP-Chefin Petra Gössi studiert einen Flyer ihres Vize Christian Wasserfallen. Und was weiss sie alles über ihre Wähler? Bild: KEYSTONE

Solche Tools ermöglichten es, digitale «Fichen» über Wähler anzulegen, führt Graf im Gespräch mit watson aus. Dadurch könnten die Personen vor Urnengängen schnell und effizient kontaktiert werden – mit passenden Werbebotschaften, Abstimmungserinnerungen oder Spendenaufforderungen. «Abstimmungen gewinnt man heute nicht mit Online-Werbung, sondern mit Datenbanken», so der Campaigner. Allerdings bergen die immer raffinierteren Tools seiner Einschätzung nach datenschutzrechtliche Probleme.

Konkret verfügt Nationbuilder über die Funktion «Social Match»: Die Angabe einer E-Mail-Adresse reiche dem Programm, um sämtliche Social-Media-Konten abzugrasen, die auf diese Adresse registriert sind, erklärt Graf. Gibt ein Wähler also seine Mailadresse preis, kann die FDP damit auch auf Informationen zugreifen, die auf dessen Facebook-, Twitter- und Linkedin-Konten verfügbar sind. Eigentliche Kurzbiografien werden erstellt, ohne dass der User dem zustimmt. «Besonders stossend ist das, wenn jemand auf Facebook absichtlich nicht mit seinem richtigen Namen auftritt und über die E-Mail-Adresse trotzdem ausfindig gemacht wird», findet Graf.

In Frankreich verboten

In Frankreich haben die Behörden während des vergangenen Präsidentschafts-Wahlkampfs reagiert: Das «Crawlen» nach Daten in sozialen Netzwerken sei verboten, teilte die nationale Datenschutzbehörde CNIL den Parteien und Kandidaten im November mit. Die Firma Nationbuilder lenkte ein und deaktivierte die «Social Match»-Funktion für Frankreich.

Auch in der Schweiz beobachtet der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Entwicklung aufmerksam, wie sein Sprecher Francis Meier zu watson sagt. Man behalte sich vor, die involvierten Akteure auf die Rechtslage hinzuweisen: «Wer Daten aus sozialen Netzwerken erfasst und zu einem bestimmten Zweck verwendet, muss die betroffenen Personen darüber informieren. Auch darf er sie nicht gegen ihren Willen bearbeiten» so Meier. «Es wäre problematisch, wenn eine Applikation solche Angaben erfasste, ohne dass dies für die betroffenen Social-Media-Nutzer erkennbar ist.»

epa06048706 French President Emmanuel Macron (L) poses for a selfie during a visit to a site on the Pont Alexandre III in Paris, France, 24 June 2017. The French capital is transformed into a giant Olympic park to celebrate International Olympic Days with a variety of sporting events for the public across the city during two days as the city bids to host the 2024 Olympic and Paralympic Games.  EPA/JEAN-PAUL PELISSIER / POOL MAXPPP OUT

Er durfte die «Social Match»-Funktion im Wahlkampf nicht nutzen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bild: EPA/REUTERS POOL

FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner betont: «Wir haben zusammen mit einer Datenschutz-Spezialistin umfassende Abklärungen vorgenommen, bevor wir Nationbuilder aufgesetzt haben.» Die «Social Match»-Funktion werde derzeit nicht aktiv genutzt. «Wir brauchen das Programm vor allem, um unkompliziert Websites zu erstellen und per Mail mit Personen in Kontakt zu treten, die sich für unsere Kampagne gegen die Rentenreform interessieren.»

Eine künftige Nutzung der «Social Match»-Funktion schliesst Leitner jedoch nicht aus. «Solange verantwortungsvoll damit umgegangen wird und alle Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, sehe ich kein Problem.» Wer bei Facebook oder Twitter registriert sei, habe einer Verwendung dieser Daten zugestimmt. «Man muss das Problem bei der Ursache angehen: und die liegt bei Facebook.» Dort könne jeder Nutzer seine Privatsphären-Einstellungen so konfigurieren, dass sie für ihn richtig sind. 

Umfrage

Ist es für Sie in Ordnung, wenn politische Parteien auf Social Media Daten über Sie sammeln?

  • Abstimmen

535 Votes zu: Ist es für Sie in Ordnung, wenn politische Parteien auf Social Media Daten über Sie sammeln?

  • 23%Ja, Angaben auf Social-Media-Profilen sind ja frei zugänglich.
  • 31%Nur, wenn ich explizit mein Einverständnis gegeben habe.
  • 46%Nein, das geht zu weit.

Die von Daniel Graf angestossene Debatte verursache «viel Lärm um nichts» – insbesondere, weil die FDP nicht die erste Partei sei, die Nationbuilder benutze, so Leitner. Tatsächlich haben auch die Grünen – bei denen Graf Mitglied ist –, bereits  mit dem US-Tool experimentiert. 

Grünen-Generalsekretärin Regula Tschanz betont auf Anfrage, man habe Nationbuilder lediglich testweise eingesetzt, im Zuge der Kampagne zur Initiative «Grüne Wirtschaft». «Wir haben die Social-Match-Funktion jedoch bewusst nicht genutzt.» Das Tool habe aus Sicht der Partei zudem keinen Mehrwert gebracht, weshalb es seither nicht mehr verwendet werde. 

«Klarheit schaffen»

Als Partei, die sich traditionell für den Schutz der Privatsphäre einsetze, begrüsse man es, wenn nun eine politische und gesellschaftliche Debatte über diese neuen Kampagnen-Möglichkeiten geführt werde. «Es ist wichtig, dass mit Blick auf einen starken Datenschutz Klarheit geschaffen wird, was erlaubt ist und was nicht.» 

Auch die SVP gibt auf Anfrage an, als Bestandteil eines «modernen Marketings» verschiedene Datenbanken zu nutzen und «deren Einsatz künftig noch verstärken» zu wollen. Ob Nationbuilder darunter ist, verrät Generalsekretärin Silvia Bär aber nicht. CVP und SP benutzen derzeit nach eigenen Angaben keine Datenbank mit «Social Match»-Funktion. 

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Video: watson/Lya Saxer, Knackeboul

Was Facebook erlaubt – und was gelöscht wird

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    Alle Leser-Kommentare
  • _kokolorix 30.06.2017 07:11
    Highlight Highlight Wenn die FDP meine Facebook Seite analysiert wird sie sich mit Grausen abwenden: Ein impfkritischer, grüner Sozi mit behindertem Kind? Nein danke😂
    Solange nur die eigenen Klientel eingedeckt werden gehts ja noch. Wenn aber potentielle Gegner mit Fakenews beharkt werden, wirds bedenklich.
    Da die E-Mail Adresse auch als Benutzername verwndet wird ist die Praxis von FBook und Co sicherheitstechnisch ganz schlecht. Die Hälfte der Anmeldedaten ist damit quasi öffentlich, die Hacker wirds freuen.
  • Tilman Fliegel 29.06.2017 21:26
    Highlight Highlight Ich wähle lieber Parteien, die ihre Energie dazu verwenden, die Probleme zu lösen, die ich für dringend halte als solche Wahlkampfoptimierer.
  • bokl 29.06.2017 19:53
    Highlight Highlight 2/2
    «Besonders stossend ist das, wenn jemand auf Facebook absichtlich nicht mit seinem richtigen Namen auftritt und über die E-Mail-Adresse trotzdem ausfindig gemacht wird»
    Die Richtlinien von Facebook schreiben vor, dass man keinen falschen Namen verwenden darf. Wer also quasi ein illegales FB-Konto hat und dafür noch sein richtige Mailadresse verwendet, dem ist echt nicht mehr zu helfen.
  • bokl 29.06.2017 19:52
    Highlight Highlight 1/2
    "Gibt ein Wähler also seine Mailadresse preis, kann die FDP damit auch auf Informationen zugreifen, die auf dessen Facebook-, Twitter- und Linkedin-Konten verfügbar sind. Eigentliche Kurzbiografien werden erstellt, ohne dass der User dem zustimmt."
    Falsch. Wer seine Daten öffentlich ins Netz stellt, stimmt dem Zugriff zu. Oder warum heisst es wohl öffentlich? Ist etwa so, wie sein Tagebuch mit allen Geheimnissen in die Gemeindebibliothek zu stellen und darauf zu hoffen, dass es niemand liest, weil ja "Tagebuch von xyz" auf dem Cover steht.

    • Donald 29.06.2017 23:21
      Highlight Highlight Nicht ganz richtig. Wenn man seine Email Adresse benutzt, um ein Konto zu eröffnen, ist es nicht zu erwarten, dass jeder mit dieser Email-Adresse das Konto finden kann. Leider hat sich das aber so durchgesetzt, da Facebook ein Monopol hat und machen kann, was es will.
  • Makatitom 29.06.2017 19:41
    Highlight Highlight Da ist doch der beste Schutz, für jedes Social Media Teil eine eigene Mailadresse zu benutzen, gibt ja genug Gratis-Webmails
  • Gipfeligeist 29.06.2017 19:19
    Highlight Highlight Nein! Politik sollte sich nicht in Datenbanken ihre Wähler zusammenraffen. Den Parteien mit den grössten Mitteln (SVPs Famillienmillionen, FDPs Wirtschaftslieblinge...) soll nicht einen so ungerecht massiven Vorsprung im politischen Geschehen gegeben werden. Wer den Social-Media Feed kontrolliert kann effiziente Propaganda betreiben.
    Ich bin für ein Verbot solcher Wahlkampfpraktiken! ASAP.

    Allerdings ist jeder selber dafür Verantwortlich, mit was er seine gläserne Identität im Internet füttert...
    • bokl 29.06.2017 19:57
      Highlight Highlight Sehe ich eher umgekehrt. Parteien, Firmen, usw. haben schon immer ihre Kundendaten verwaltet. Früher war das aufwändig (Gewinnspiel um an Adressdaten zu kommen, Mailing per Post, usw.). Das konnten sich nur die grossen leisten oder man macht es wie die SVP und müllt die ganze CH mit Abstimmungszeitungen zu (auch teuer).

      Eine massgeschneiderte Kampagne auf Social Media ist einiges günstiger und somit auch für kleine Parteien erschwinglich.
  • Hugo Wottaupott 29.06.2017 19:06
    Highlight Highlight Vor 3 Tagen hat auch eine Dame angerufen: sie meinte ich hätte vor 5 Jahren eine Matraze gekauft ob sie bei mir zuhause eine Produkvorführung machen könnte in 2 Stunden... habe dankend abgelehnt.
    • Tilman Fliegel 29.06.2017 21:28
      Highlight Highlight Vielleicht hättest du über die Modalitäten der Produktvorführung verhandeln sollen😂😂😂
  • Ökonometriker 29.06.2017 18:56
    Highlight Highlight Ich wage jetzt einmal zu behaupten, dass jede grössere Partei und jedes grössere Unternehmen über Kundendatenbanken verfügt. Nur verwenden die halt andere Tools oder programmieren selber etwas..
  • seventhinkingsteps 29.06.2017 18:54
    Highlight Highlight Inwiefern ist das noch demokratisch? Wenn durch die Qualität der Daten der Customer bzw. der Voter Turnover steigert, kommt eine zunehmende Kommodifizierung dieser Daten dem Kauf von Stimmen gleich. Unabhängig von der politischen Einstellung sollte dieser Trend der Anwendung von Marktlogik und Wirtschaftspraktiken auf den politischen Sorgen bereiten. Wenn Parteien zu Firmen werden und der Wähler zum Konsumenten dann gute Nacht.
    • rauchzeichen 29.06.2017 19:55
      Highlight Highlight Gute Nacht! Wenn du wieder aufwächst ist Lobbyismus verboten und Parteien betreiben Politik der Verbesserung und nicht der Sitzverteilung. Du fragst dich was heute noch demokratisch ist? Frag dich lieber was schon alles verkapitalisiert wurde.. Algemein, und ich werde erneut Blitze ernten, die Grundsätzliche Idee der Dekomkratie hat der Mensch seit Athen ganz gehörig verpfuscht. Sämtliche heutigen Demokratien sind Pseudodemokratien, die das Konzept nicht konsequent umsetzen (zugegeben, das wäre erst seit kurzem Möglich, jedoch wohl noch nicht am Zahn der Zeit)
    • seventhinkingsteps 29.06.2017 20:48
      Highlight Highlight Volle Zustimmung, rauchzeichen.

      "Personally I'm in favor of democracy, which means that the central institutions in the society have to be under popular control. Now, under capitalism we can't have democracy by definition. Capitalism is a system in which the central institutions of society are in principle under autocratic control [...] Just as I'm opposed to political fascism, I'm opposed to economic fascism. I think that until major institutions of society are under the popular control of participants and communities, it's pointless to talk about democracy."

      - Noam Chomsky
    • kebabverkaufer 30.06.2017 02:57
      Highlight Highlight man nennts plutokratie... demokratie wäre wenn unsere tollen volksvertreter per zufall gelost werden würden
  • ThePower 29.06.2017 18:21
    Highlight Highlight Oh nein, das brauchts echt nicht. Ist schon nervig genug, dass die Parteien schon meinen Briefkasten zumüllen. Wenn die jetzt auch noch anfangen Online rumzuspamen, wird es echt mühsam🙄
  • Platonismo 29.06.2017 18:21
    Highlight Highlight Also eigentlich benutzt die Funktion niemand, selbst der Titel ist im Konjunktiv formuliert. Trotzdem wird der FDP implizit Datenmissbrauch unterstellt (was schon an sich ein Witz ist, da nur öffentliche Informationen, also bewusst nicht durch Privatsphäreeinstellungen geschützte, erfasst werden könnten). Ist das nun noch Journalismus, oder selber schon Campaigning?
  • Mone_Crack 29.06.2017 18:11
    Highlight Highlight Mehr als Google, Facebook und co. Schon über mich wissen, werden die Parteien eh nicht raus finden. Für mich stellt das kein Problem dar. Ich habe meine Politische Meinung und daran wird online Werbung und Kontaktaufnahme nicht viel ändröern.
  • leykon 29.06.2017 18:11
    Highlight Highlight 1984?
  • MarZ 29.06.2017 18:03
    Highlight Highlight Wo ist das Problem? Wenn man Daten auf Facebook etc. öffentlich teilt, muss man auch damit rechnen, dass sie eingesehen und genutzt werden.

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