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Die Wohnwagen stehen auf einer Wiese neben der Autobahnraststätte (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Fahrende sehen sich im Kanton Neuenburg diskriminiert

24.04.18, 13:01 24.04.18, 13:46

Das neue Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden im Kanton Neuenburg wird von Schweizer Jenischen und der Gesellschaft für bedrohte Völker beim Bundesgericht angefochten. Sie halten das Gesetz für diskriminierend.

Während andere Kantone in Abstimmung mit den Bundesbehörden die Schaffung von Plätzen für Fahrende in ihren allgemeinen Raumplanungsgesetzen geregelt hätten, schaffe der Kanton Neuenburg als erster eine umfassende, eigenständige «Lex Fahrende», die vor allem auf Repression setze, kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker in einer Mitteilung vom Dienstag.

Mit ihrem am Montag eingereichten Rekurs wollen Roma, Sinti und Jenische erreichen, dass das Bundesgericht über die Gültigkeit des Gesetzes entscheidet. Das Neuenburger Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden war im Februar 2018 im Kantonsparlament ohne Opposition beschlossen worden.

Die Fahrenden Gemeinschaften nehmen das Gesetz als stark diskriminierend wahr, weil es keine Plätze für Fahrende schaffe, sondern im Gegenteil ein enges Regelwerk darstelle, das den Bau von Plätzen erschwere und Wegweisungen erleichtere.

Private Landvermieter würden mit einem engen Korsett staatlicher Vorschriften abgeschreckt, Fahrenden ihr Land vorübergehend zur Verfügung zu stellen. Zudem definiere der Kanton, unter welchen Bedingungen die Polizei fahrende Gemeinschaften sofort wegweisen dürfe, selbst wenn er keine Alternative anbieten könne.

Die Rekurrierenden sind aus all diesen Gründen der Ansicht, dass das Gesetz gegen die Bundesverfassung, gegen weitere schweizerische Gesetze und gegen Völkerrecht verstösst. (vom/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • critico 25.04.2018 21:50
    Highlight wenn sie sich an einige grundregeln halten würden..... wenn ich ne tüte wegwerfe krieg ich ne busse wegen littering, wenn fahrende n platz verlassen, brauchts ne putzkolonne von der gemeinde. kein wunder sind sie mancherorts nicht mehr toleriert.
    3 0 Melden
  • Raphael Stein 24.04.2018 19:59
    Highlight Ein Land ohne Fahrende ist kein freies Land.
    1 9 Melden
  • S.G. 24.04.2018 14:01
    Highlight 1995 hat sich die Schweiz auf Bundesebene dazu verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen und Punkt.
    Auch ich als Schweizer sehe hier die Diskriminierung und dies bereits schon seit 13 Jahren. #Swissness, mehr Schein als Sein
    3 33 Melden
    • Kane88 24.04.2018 20:25
      Highlight Wenn die Fahrenden nicht immer nur fordern und nehmen, sondern auch mal etwas geben resp. mit der Gesellschaft teilen würden, wäre die Akzeptanz auch grösser!
      8 1 Melden
    • andrew1 25.04.2018 18:31
      Highlight Naja das schlechte bild kommt nicht von ungefähr. Oft besetzen sie firmenparkplätze und verlangen dann parkgebühren von den rechtmässigen besitzern und lassen bergeweise müll zurück, pinkeln überall hin usw. Alles schon erlebt. Das man mit so einem verhalten nicht gerade sympathieträger wird sollte klar sein...
      7 0 Melden

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