Ausländerstimmrecht im Kanton Appenzell Ausserrhoden klar abgelehnt
Kanton Appenzell Ausserrhoden: Totalrevision der Kantonsverfassung
Darum geht es: In Appenzell Ausserrhoden wurde eine neue kantonale Verfassung erarbeitet. Dieser neue Verfassungstext gibt dem Kanton neue Ziele im Umweltschutz, soll Whistleblower besser schützen und die Amtsdauer von Richterinnen und Richtern auf acht Jahre verlängern. Unsicher war sich die Kommission beim Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Deshalb werden zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt. Die erste Variante beinhaltet dieses nicht.
Die Initiative wurde klar angenommen. Somit erhalten Ausländer kein Stimm- und Wahlrecht im Kanton Appenzell Auserrhoden.
Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag beinhaltet, dass Ausländer, die seit über zehn Jahren im Kanton Appenzell Ausserrhoden leben, im Kanton abstimmen und wählen dürfen.
Stichfrage: Falls die Initiative und der Gegenvorschlag der Regierung angenommen werden, muss bei der Stichfrage erneut gesagt werden, welchen Weg man besser findet.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live.
Initiative:
Totalrevision der Kantonsverfassung: Vorlage A (ohne kantonales Ausländerstimmrecht)
Ausgezählt: 20/20 | Stand: Schlussresultat
77,8% Ja
22,2% Nein
Gegenvorschlag:
Totalrevision der Kantonsverfassung: Vorlage B (mit kantonalem Ausländerstimmrecht)
Ausgezählt: 20/20 | Stand: Schlussresultat
27,2% Ja
72,8% Nein
Stichfrage:
Totalrevision der Kantonsverfassung: Stichfrage
Ausgezählt: 20/20 | Stand: Schlussresultat
74,6% Initiative
25,4% Gegenvorschlag
(nib)
Nationale Vorlagen
Service-Citoyen-Initiative
Service-citoyen-Initiative
Ausgezählt: 20/20 | Stand: Schlussresultat
16,1% Ja
83,9% Nein
Darum geht es: Die Initiantinnen und Initianten der Service-Citoyen-Initiative fordern, dass eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt wird. Das hiesse, dass auch Frauen einen Bürgerdienst leisten müssten. Wie ein solcher Dienst aussehen würde, erfährst du hier:
Initiative für eine Zukunft (Erbschaftssteuer)
Initiative für eine Zukunft
Ausgezählt: 20/20 | Stand: Schlussresultat
16,6% Ja
83,4% Nein
Darum geht es: Diese Juso-Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen, welche einen Wert von 50 Millionen Franken überschreiten. Alles bis zu diesem Wert bliebe steuerbefreit. Die Mehreinnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Mehr dazu erfährst du hier:
