Sozialleistungen im Kanton Basel-Land werden abgelehnt
Kanton Baselland: Teilrevision des Ergänzungsleistungs-gesetzes
Darum geht es: AHV- und IV-Beziehende sollen stärker auf das eigene Vermögen zurückgreifen müssen, um über die Runden zu kommen. Dafür wird der jährliche Vermögensverzehr auf 20 Prozent angehoben werden. Dies soll den Gemeinden und dem Kanton finanzielle Entlastung bringen. Die Teilrevision wurde abgelehnt.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live.
Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
44,8% Ja
55,2% Nein
Kanton Baselland: Verlegung der Naubrücke
Darum geht es: Um dem aktuellen Hochwasserschutzprojekt mehr Raum zu geben, soll die Naubrücke verlegt werden. Die Verlegung der Naubrücke wurde von der Stimmbevölkerung klar angenommen.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live.
Laufen, Verlegung der Naubrücke
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
64,9% Ja
35,1% Nein
Kanton Baselland: Nachwahl Regierungsrat
Darum geht es: Am 26. Oktober fand im Kanton Baselland eine Neuwahl des Regierungsrates statt. Drei Kandidaten hatten sich zur Wahl gestellt: Sabine Bucher, Markus Eigenmann und Caroline Mall. Keiner von ihnen erhielt die absolute Mehrheit.
Die FDP hat am Sonntag ihren Sitz in der Baselbieter Regierung verteidigen können. Ihr Kandidat Markus Eigenmann machte beim zweiten Wahlgang der Ersatzwahl das Rennen mit 2745 Stimmen Vorsprung auf Sabine Bucher von der GLP.
Er habe letzten Frühling noch keinen Moment daran gedacht, dass er heute hier sitzen würde, sagte Eigenmann nach seiner Wahl an einem Point de Presse im Landratssaal. Er freue sich sehr auf die Regierungstätigkeit auf kantonaler Ebene und wolle dazu beitragen, dass das Baselbiet einen Modernisierungsschub erhalte.
(nib)
Nationale Vorlagen
Service-Citoyen-Initiative
Service-citoyen-Initiative
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
17,5% Ja
82,5% Nein
Darum geht es: Die Initiantinnen und Initianten der Service-Citoyen-Initiative fordern, dass eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt wird. Das hiesse, dass auch Frauen einen Bürgerdienst leisten müssten. Wie ein solcher Dienst aussehen würde, erfährst du hier:
Initiative für eine Zukunft (Erbschaftssteuer)
Initiative für eine Zukunft
Ausgezählt: 86/86 | Stand: Schlussresultat
19,4% Ja
80,6% Nein
Darum geht es: Diese Juso-Initiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen, welche einen Wert von 50 Millionen Franken überschreiten. Alles bis zu diesem Wert bliebe steuerbefreit. Die Mehreinnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Mehr dazu erfährst du hier:
