Kita-Gesetz und Bahnhofs-Ausbau: So hat der Kanton Solothurn abgestimmt
Kanton Solothurn: Familienergänzende Kinderbetreuung
Die Resultate:
Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung
Ausgezählt: 106/106 | Stand: Schlussresultat
35,5% Ja
64,5% Nein
Gemeinde
Solothurner Eltern erhalten keine Betreuungsgutscheine: Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag klar gegen eine kantonsweite Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgesprochen. Auch einen von zwei Baukrediten lehnten sie ab.
Die Solothurner Stimmberechtigten lehnten das im Abstimmungskampf heftig umstrittene Kita-Gesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent ab: 59'534 Personen legten ein Nein in die Urne, 32'753 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,8 Prozent, wie der Kanton auf seiner Website mitteilte.
Gegen das Kita-Gesetz kämpften SVP, FDP und EVP. Sie kritisierten den «Zwang für alle Gemeinden», der die Gemeindeautonomie missachte. Sie sprachen zudem vom Aufbau einer teuren, unnötigen Kita-Bürokratie, die kaum Verbesserungen bringe. «Die Vorlage führt zu Steuererhöhungen und neuen Staatsverschuldungen.»
Im Abstimmungskampf hatte auch die Staatskanzlei interveniert. Sie korrigierte öffentlich «wesentliche Fehlinformationen in der SVP-Kampagne» über die zu erwartenden Kosten. Die SVP kritisierte dies umgehend als «unzulässige Staatspropaganda».
Kanton Solothurn: Lebensraumaufwertung der Dünnern
Die Resultate:
Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten – Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Gesamtvorhaben)
Ausgezählt: 106/106 | Stand: Schlussresultat
53,6% Ja
46,4% Nein
Gemeinde
Die Solothurnerinnen und Solothurnern sprachen sich für ein ein 200-Millionen-Franken-Kredit aus, um den Hochwasserschutz entlang der Dünnern auszubauen und den Fluss zwischen Oensingen und Olten ökologisch aufzuwerten.
48'569 Stimmberechtigte sprachen sich für das auf zwanzig Jahre angelegte Projekt aus, 42'000 dagegen. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 53,6 Prozent.
Kanton Solothurn: Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd
Die Resultate:
Solothurn, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
Ausgezählt: 106/106 | Stand: Schlussresultat
43,5% Ja
56,5% Nein
Gemeinde
Wegen der Kosten hatte die SVP auch die Aufwertungspläne für das südliche Areal beim Bahnhof Solothurn kritisiert. Die Stimmberechtigten teilten diese Vorbehalte offenbar: Sie lehnten das Projekt mit 50'850 Nein- zu 39'192 Ja-Stimmen und damit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,5 Prozent ab.
Vorgesehen war ein Projekt von Stadt und Kanton Solothurn, SBB und Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS. Von den Gesamtkosten von 163 Millionen Franken hätte der Kanton brutto 40 Millionen beigesteuert. Mit dem Nein sei die Umsetzung als Gesamtprojekt nicht mehr möglich, hatte der Kanton erklärt. Nur das Bahnhofsprojekt würde umgesetzt. Die Stadt Solothurn bedauerte am Sonntag das Nein: Es gehe eine zentrale Chance für die Weiterentwicklung des Areals verloren.
Nationale Vorlagen
Steuer auf Zweitliegenschaften
Eigenmietwert
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
57,7% Ja
42,3% Nein
16,5 Stände
6,5 Stände
Gemeinde
E-ID
E-ID
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
50,4% Ja
49,6% Nein
7,5 Stände
15,5 Stände
Gemeinde
