Für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist das klare Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative eine herbe Enttäuschung. Bild: KEYSTONE

«Die SVP-Initiative war überflüssig»: Das schreiben die Zeitungen zur SBI-Blamage

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Selbstbestimmungs-Initiative klar abgelehnt. Rund zwei Drittel haben gegen die Initiative gestimmt. Die Presse findet deutliche Worte zur gescheiterten Vorlage der Volkspartei.

«Neue Zürcher Zeitung»

«Eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger liess sich von falschen Versprechungen der SVP nicht blenden und lehnte die leidige Selbstbestimmungsinitiative ab. [...]

Das Stimmvolk erteilt der Selbstbestimmungsinitiative eine deutliche Absage und wehrt damit einen weiteren Angriff der SVP auf die Institutionen ab. Die Vernunft hat gesiegt. Nach einem emotional geführten Abstimmungskampf ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Initianten haben mit der Selbstbestimmungsinitiative das Blaue vom Himmel versprochen: Stärkung der direkten Demokratie, anhaltend tiefe Steuern, Fernbleiben der EU. Erst ganz am Schluss hat die Kampagne ihr braves Kleid abgestreift und mit den zwei irreführenden 20-Minuten-Deckblättern ihr wahres Gesicht gezeigt.

Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ist eine reichlich untaugliche Lösung zur Regelung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und Völkerrecht vom Tisch. Die Frage, wie ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz künftig mit dem stetig wachsenden internationalen Recht umgehen will, wird die Politik aber auch künftig beschäftigen.»

Golder zur SVP-Isolation:

Video: srf

«Tages-Anzeiger»/«Basler Zeitung»/«Berner Zeitung»

«Was für ein Resultat. Unter Aufbietung all ihrer gewaltigen Ressourcen schafft es die SVP nicht, mehr als ein knappes Drittel der Stimmenden von ihrer Selbstbestimmungs-Initiative zu überzeugen. Der Bergbauer und Politnovize Armin Capaul erreicht mit seiner Hornkuh-Initiative einen deutlich höheren Ja-Anteil als die schlachterprobten Profis der SVP. Für diese ist das eine Blamage – die einmal mehr bestätigt, wie schwer es der ‹Volkspartei› mittlerweile fällt, über den harten Kern ihrer Anhängerschaft hinaus Zustimmung für ihre Anliegen zu gewinnen.

[...]

Mit der klaren Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative spricht das Volk den Institutionen dieses Landes sein Vertrauen aus: dem Parlament und dem Bundesrat, die Volksentscheide umsetzen müssen, den Gerichten, die sie auszulegen und allenfalls gegen andere Rechtsgüter abzuwägen haben. Vorgänge wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative sollten trotzdem die Ausnahme bleiben.»

«Blick»

«Die SVP-Initiative war weit weg von der Wirklichkeit der Stimmbürger. [...] Die SVP-Initiative war überflüssig. Alle internationalen Abkommen der Eidgenossenschaft sind demokratisch legitimiert. Die Schweiz profitiert davon, sonst hätte sie weder darüber verhandelt noch unterschrieben. Und selbst wenn sie mal – was selten vorkommt – im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen, findet sich immer eine Lösung, ohne dass gleich alles gekündet werden muss.

Die SVP-Kampagne war zwar nett, hat aber nicht verfangen. Die ungewöhnlich soften Slogans und dezenten Farben der Volkspartei konnten das Volk nicht über den wahren Inhalt der Initiative und das wahre Gesicht der Partei dahinter täuschen.»

Albert Rösti über Simonetta Sommaruga:

Video: watson/Christoph Bernet

«Aargauer Zeitung»/«St. Galler Tagblatt»

«Die SVP hat die Abstimmung zur Selbstbestimmungs-Initiative zur wichtigsten Vorlage seit dem EWR-Nein 1992 erklärt. Und jetzt das: Mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit schickt das Stimmvolk die Vorlage bachab.

Die Schweizer haben für Weltoffenheit plädiert und gegen Abschottung und Isolation gestimmt. Dieser Schuss ging für die SVP nach hinten los. Die SVP wollte ein Votum für Landesrecht vor Völkerrecht. Aber die Schweizer Bevölkerung hat pragmatisch entschieden und will eine Abwägung zwischen den beiden Regelungen.

Eines hat die Initiative jedoch erreicht: Der UNO-Migrationspakt wäre vermutlich vom Bundesrat durchgewunken worden und im Parlament auf keinen Widerstand gestossen, wenn die Initiative keinen Druck ausgeübt hätte.»

(vom)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern:

Daniel Jositsch (SP/ZH). KEYSTONE / LUKAS LEHMANN

Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Parteipräsident Albert Roesti, SVP-BE, (links) und Cedric Wermuth, SP-AG. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Hans Egloff, SVP-ZH, zeigt ein Shirt des Cupsiegers FC Zürich. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Andreas Glarner, SVP-AG. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Bergbauer Armin Capaul mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Bundesrat Ignazio Cassis. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Roger Köppel, SVP-ZH, (links) und Thomas Aeschi, SVP-ZG, KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Christine Häsler, GPS-BE, (rechts) und Evi Allemann, SP-BE. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Flavia Wasserfallen, SP-BE, Kathrin Bertschy, GLP-BE, Claudia Friedl, SP-SG, Martina Munz, SP-SH, und Min Li Marti, SP-ZH (von links nach rechts). KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, Gregor Rutz, SVP-ZH, und Roger Köppel, SVP-ZH. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Celine Amaudruz, SVP-GE, (vorne), Walter Wobmann, SVP-SO, Albert Roesti, SVP-BE, Adrian Amstutz, SVP-BE, Gregor Rutz, SVP-ZH, und Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, (von links nach rechts). KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Bundesraetin Simonetta Sommaruga und Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP-LU. KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Bundesrat Guy Parmelin und Thomas Hefti (FDP/GL). KEYSTONE / LUKAS LEHMANN

Flavia Wasserfallen, SP-BE. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Nationalrat Juerg Stahl, SVP-ZH, Ständeraetin Pascale Bruderer, SP-AG und der Direktor des Bundesamtes für Sport, Matthias Remund. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Barbara Steinemann, SVP-ZH, (links) und Barbara Keller-Inhelder, SVP-SG. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Denis de la Reussille, PdA-NE mit Sibel Arslan, GP-BS. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Lisa Mazzone, GP-GE, Priska Seiler Graf, SP-ZH, und Maya Graf, GP-BL, (von links nach rechts). KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, und Beat Walti, FDP-ZH. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Aline Trede, GP-BE. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, und Kathy Riklin, CVP-ZH. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Celine Amaudruz, SVP-GE. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Bundesrat Johann Schneider-Ammann. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Zuerst Disco und Drinks, dann Sex und Schock!

5 Tote und 2 Verletzte nach Attacken mit Pfeil und Bogen in Norwegen

Elke Heidenreich hält Wutrede bei Markus Lanz – und kassiert Shitstorm

Facebooks geheime Liste ist geleakt – darum geht es

Die Helligkeit der Erde nimmt ab – und das ist keine gute Nachricht

Corona-Data: Aktuelle Fallzahlen auf einem Blick

Der Aberglaube bestimmt unser Leben mehr, als uns lieb ist – nur merken wir es nicht

200'000 Zertifikate von Behörden annulliert ++ Australien meldet weitere Corona-Rekorde

«Die EU ist knallhart»: Wo die Nadelstiche der EU der Schweiz so richtig weh tun

Das Universum hat etwas für dich: PICDUMP Numer 386!

Wieso ist es so kalt, obwohl Klimaerwärmung herrscht? Hier die Antwort (für Trump und Co.)

17 Bilder, die das Leben als Frau auf den Punkt bringen

Lustige Spielplatz-Fails: Wo auch die (verdorbenen) Erwachsenen was zu Lachen haben

13 Tweets, die die Dominanz der Autos auf den Punkt bringen

Schweizer kiffen 750'000 Joints pro Tag – BAG: «Verbot macht keinen Sinn mehr»