Schweiz
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Alt Bundesrat Christoph Blocher, links, und Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, rechts, im Gespraech an der der 25. Albisguetlitagung in Zuerich am Freitag, 16. Januar 2015. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Versalzte ihm schon manche Suppe: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit SVP-Doyen Christoph Blocher (2015). Bild: KEYSTONE

Sommaruga vs. SVP 6:3 – die Justizministerin wird zum Schrecken der Volkspartei

Mit der deutlichen Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative darf sich Simonetta Sommaruga (SP) zum sechsten Mal als zuständige Bundesrätin über einen Abstimmungssieg gegen die SVP freuen. Die drei Niederlagen, die sie gegen die Partei einstecken musste, liegen lange zurück. 



66,2 Prozent der Stimmbürger und sämtliche Kantone schmetterten die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP ab. Eine dürfte sich besonders über das deutliche Resultat gefreut haben: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die im Namen des Gesamtbundesrats an vorderster Front gegen die Vorlage kämpfte. An Podiumsdiskussionen wurde sie dabei schon mal aus dem Publikum unter der Gürtellinie beleidigt.

An der Medienkonferenz des Bundesrates am Abend des Abstimmungssonntags blieb Sommaruga dennoch gewohnt nüchtern: «Der Bundesrat freut sich über dieses Ergebnis», kommentierte sie routiniert die deutliche Abfuhr für das Anliegen der SVP. 

Video: Sommaruga zum SBI-Nein

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Video: srf

Eine gewisse Routine im Kommentieren von SVP-Niederlagen hat Sommaruga tatsächlich erworben. Die Selbstbestimmungs-Initiative ist die sechste Abstimmungsvorlage, bei der die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im Direktvergleich mit der SVP als Siegerin vom Platz geht. Drei Mal musste sie gegen die SVP eine Niederlage einstecken. 

Sommaruga vs. SVP – die Übersicht

Siege: Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk», Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates», Durchsetzungs-Initiative, Revision Asylgesetz, erleichterte Einbürgerungen, Selbstbestimmungs-Initiative.
Niederlagen: Ausschaffungs-Initiative, Masseneinwanderungs-Initiative, Pädophilen-Initiative.
Daten: Ausgewertet wurden alle Abstimmungen, bei denen die Parole der SVP von der Empfehlung des Bundesrats abwich und die Geschäfte im Verantwortungsbereich von Sommarugas EJPD lagen. Nicht mitgezählt wurde die Abstimmung über das Geldspielgesetz vom Juni 2018, bei der die SVP Stimmfreigabe beschlossen hatte.

Dabei begann die Amtszeit des heutigen SVP-Schrecks Sommaruga mit einer krachenden Niederlage. Nur gerade einen Monat, nachdem sie Ende 2010 das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) übernommen hatte, wurde am 28. November 2010 die Ausschaffungs-Initiative der SVP mit 52,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag des Bundesrats, den Sommaruga im Endspurt des Abstimmungskampfs zu vertreten hatte, scheiterte hingegen klar. 

In besonders schmerzhafter Erinnerung dürfte Sommaruga der 9. Februar 2014 geblieben sein: Hauchdünn mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen wurde damals die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) angenommen. Im Abstimmungskampf vertrat Sommaruga gemeinsam mit dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) die ablehnende Haltung des Bundesrats. Bei der Umsetzung der MEI stand dann Sommaruga als EJPD-Vorsteherin im Vordergrund – und zog sich den Zorn der SVP endgültig auf sich.

Rund drei Monate danach, am 18. Mai 2014, musste Sommaruga ihre bisher letzte Niederlage gegen die SVP einstecken: Die vom Verein Marche blanche lancierte und von der SVP unterstützte Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde mit 65,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Die Chronologie

0 = Wert bei Sommarugas Amtsantritt 2010. Bei Abstimmungssieg Sommarugas +1, bei Niederlage −1.

Seither konnte die Sozialdemokratin vier Siege gegen die SVP aneinanderreihen: Durchsetzungs-Initiative, Revision des Asylgesetzes, erleichterte Einbürgerungen und nun die Selbstbestimmungs-Initiative.

Kriminalität, Ausländer, Asylwesen, direkte Demokratie: Es sind die Paradethemen der SVP, bei welchen die SP-Magistratin der Partei die Suppe versalzen hat. Doch möglicherweise ist es damit bald zu Ende. Nach den Rücktritten von Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) werden am 5. Dezember zwei neue Mitglieder des Bundesrats gewählt. Das eröffnet die Möglichkeit für Rochaden.

Nach SVP-Finanzminister Ueli Maurer ist Sommaruga das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. Gut möglich, dass sie dem EJPD den Rücken kehrt und in einem anderen Departement eine neue Herausforderung sucht. Ob sich die SVP darüber freuen würde? «Letztlich ist es der Gesamtbundesrat, der über die Verteilung der Departemente entscheidet», sagte SVP-Präsident Albert Rösti gegenüber watson ausweichend.

Albert Rösti über Simonetta Sommaruga

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Video: watson/Christoph Bernet

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    Alle Leser-Kommentare
  • CuJo 26.11.2018 13:41
    Highlight Highlight Ihr Journalisten solltet mal aufhören, solch wichtige Abstimmungen auf einen Kampf gegen die SVP zu reduzieren. Ich war für die SBI und habe auch kein Problem mit dem Resultat. Aber ich finde es schade, wenn Leute ein Nein in die Urne legen, nur um der SVP zu schaden. Es gibt immer noch viel zu viele Leute, die sich mit dem eigentlichen Abstimmungsthema nicht oder nur ungenügend auseinander setzen und aufgrund der initiierenden Partei dagegen stimmen. Die mehrheitlich linken Journalisten sind dafür mitverantwortlich; es hat mit neutraler Berichterstattung leider nicht mehr viel zu tun.
    • Trollerix 26.11.2018 16:46
      Highlight Highlight Das kann man problemlos umdrehen: Es gibt immernoch zu viele Leute, welche das stimmen, was ihre Partei (hier die SVP) zur Abstimmung bringt, ohne auch nur einen leisen Dunst darüber zu haben, um was es geht.
    • Fabio74 26.11.2018 18:32
      Highlight Highlight das mit dem nicht auseinandersetzen mit dem Thema ist ein SVP-Phänomen,
      Man liest es hier immer wieder. Behauptungen die einfach nur falsch sind.
      Lügen die man weiter plappert.
    • Ebony 26.11.2018 20:12
      Highlight Highlight Zum Glück gibt es immer wie mehr Bürger die lesen und denken und sich eine eigene Meinung bilden können und nicht mehr auf die niveaulosen Angstmacherkampagnen hereinfallen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amadeus 25.11.2018 23:51
    Highlight Highlight Simonetta Sommaruga leistet meiner Meinung nach sehr gute Arbeit als Bundesrätin. Und es ist schön zu sehen, dass die Schreier im Zentrum Bärenmatte in Suhr eben nicht die Mehrheit sind.

    Dennoch find ich es unnötig, eine demokratische Abstimmung zu einem Kampf: Sommaruga vs SVP hochzustilisieren. Watson schreibt ja, dass "Sommaruga dennoch gewohnt nüchtern" geblieben sei. Das wünsche ich mir auch von politischen Analysen.

    PS: Simonetta, nicht Simonnetta
    • ujay 26.11.2018 08:47
      Highlight Highlight Falsch, der Kampf heisst schon lange: SVP gegen Sommaruga. Die SVP (Schweizer VerliererPartei) zelebriert das nun seit Jahren auf entsprechend tiefem Niveau, da Argumente- und bei direkter Konfrontation schlichtweg Dossierkenntnis absent ist.
    • Amadeus 26.11.2018 12:58
      Highlight Highlight @ujay
      Stimmt. Aber nur weil die SVP das macht, heisst das ja nicht, dass watson sich dem Niveau anpassen muss.
  • sigma2 25.11.2018 23:27
    Highlight Highlight Wie stehen die SVP-Gegner hier zum Rahmenabkommen? Das würde mich mal interessieren. Soll das nun der BR in Eigenregie unterschreiben (Staatsvertrag) oder soll es eine Volksabstimmung geben? Die Selbstbestimmung steht dem ja nun nicht mehr im Weg und es wird auch gute Auswirkungen auf die Schweiz haben. So wird endlich der Strommarkt auch für Private liberalisiert und der Konsummentenschutz wird verbessert. Und meine Solaranlage wird billiger, da ich dann einfach ausländische Handwerker mit der Installation beauftragen kann.
    • Gähn 26.11.2018 09:16
      Highlight Highlight Hat da jemand vor lauter Frust immer noch nicht verstanden, dass solche Verträge mittels Referendum vors Volk gebracht werden können, was durch die SBI nicht mehr möglich fear wäre?
    • Roterriese 26.11.2018 12:33
      Highlight Highlight @Gähn, wieso wäre es mit der SBI nicht mehr möglich gewesen, Verträge vors Volk zu bringen?
      Sorry, aber diese Aussage ist nachweislich falsch:

      Das Referendum ist in Art. 138 ff. BV geregelt.

      Die SBI hätte die Artikel 5, 56a, 190 und 197 geändert.

      Es scheint eher, als hättest du etwas nicht verstanden..

      https://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/selbstbestimmungsinitiative/initiativtext/

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a8
    • Fabio74 26.11.2018 12:48
      Highlight Highlight es existiert halt noch immer kein Zusammenhang. Das Abkommen soll zu ende verhandelt werden dann sehen wir was das Parlament macht und danach kann das Referendum egrifften werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • In vino veritas 25.11.2018 23:19
    Highlight Highlight Sorry, aber eure Analysen werden immer dürftiger. Klar hat Somnaruga einen guten Job gemacht, aber ich würde ihre Position nicht überbewerten. Schlussendlich sind es die Fakten die Entscheiden. Ich beobachte, dass ihr euch immer mehr auf die Personen/Parteien fixiert. Besser wäre es auf die Frage einzugehen warum die Initiative abgelehnt wurde, trotz der an sich noblen Idee, die direkte Demokratie zu stärken. Das gleiche gilt auch für die Sozialdetektive (nein, die Leute haben nicht aus Neid zugestimmt). Haben manche kein Problem mit der Überwachung? Sind sie wütend? Das wären gute Fragen.
  • c_meier 25.11.2018 22:58
    Highlight Highlight Herr Bernet, eigentlich hat Frau Sommaruga einfach die Parole des Bundesrates vertreten und nicht einen persönlichen Wahlkampf geführt...
    aber das Personalisieren ist ja wohl im Trend und watson muss mitziehen, siehe das erste Bild Blocher vs. Sommaruga
  • Cédric Wermutstropfen 25.11.2018 22:35
    Highlight Highlight Auf watson fühlt man sich derzeit wie in einer schönen, linken, heilen Welt. Wenn man sich aber ansieht, wie es tatsächlich aussieht in der Welt, dann sieht es rosig für die SVP aus und schlecht für linke Parteien und das ist gut so.
    • PPP 25.11.2018 22:51
      Highlight Highlight Tja Watson ist ja auch ein Linkenparadies.
    • Zeezoo 25.11.2018 23:19
      Highlight Highlight Wie sieht es denn tatsächlich aus in der Welt?
    • äti 25.11.2018 23:24
      Highlight Highlight ... insofern die SVP mal etwas für die 8.5 Mio. EW tun würde, wäre ich begeistert. Aber immer nur, mit dressiertem Stimmvieh, die Ziele von Reichen realisieren ist nicht jeden Schweizers Lust. Da schätzen eben 70% echte Unabhängigkeit und tägliche Selbstbestimmung mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amanaparts 25.11.2018 22:13
    Highlight Highlight Sommaruga ist eine echte Leaderin. Ich würde ihr hoch zu Ross mit gezogenem Schwert in die Schlacht folgen.
    • sigma2 25.11.2018 23:29
      Highlight Highlight Und ich hasse diese Frau so sehr. Ich werde an sie denken, wenn in unserer Gemeinde die Steuern wegen den Sozialausgaben erhöht werden müssen. Denn wenn der Bund nach 3 Jahren nicht mehr zahlt, schlagen die Asylkosten voll auf die Gemeinde durch.
    • FrancoL 26.11.2018 00:10
      Highlight Highlight @sigma; Dass Wut und Hass ein schlechter Ratgeber sind und auchnoch blind machen können zeigt vertrefflich DeinKommentar.
      Wer denkst Du hat bis heute die Kosten getragen, alle anderen ausser Dir? Mensch kann man wirklich so blind sein?
    • Platon 26.11.2018 06:57
      Highlight Highlight @Sigma2
      Weil Sommaruga an ALLEM Schuld ist, was Probleme verursacht😂

      Gehört übrigens zur Strategie der SVP, dass an diesem Umstand nichts geändert wird. Eigentlich wäre es für mich logisch, dass der Bund aufkommen sollte, schliesslich immigriert man in ein Land und nicht in eine Gemeinde. Leider soll es aber wehtun für die Gemeinden, sonst haben die SVPler zu wenig Wutbürger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 25.11.2018 21:59
    Highlight Highlight Sieg der Vernunft würde besser passen. Politische Wahlergebnisse sind nicht Erfolge einzelner Personen. Im Hintergrund sind so viele Helfer beteiligt,
    ihnen gehört ein großer Teil der Lorbeeren. Sommaruga macht einen guten Job, sie ist Bundesrätin und vertritt die Beschlüsse ihrer Kollegen. Auch wenn es nicht den Parolen der Partei entspricht.
  • Nelson Muntz 25.11.2018 21:52
    Highlight Highlight gemäss SVP will Frau Somaruga doch die Sharis einführen und Eidgenossen mit Landesverweis bestrafen.
  • Gonzolino_2017 25.11.2018 21:25
    Highlight Highlight Schwachsinniger Kommentar! Eine Initiative ist kein Wettkampf, kein Rennen und auch kein Spiel, dass man gewinnen oder verlieren kann! Hört doch endlich damit auf! Es wurde dem Volk eine Frage gestellt und es hat geantwortet - das nennt man Demokratie und nicht Sieger und Verlierer!
    • FrancoL 26.11.2018 00:13
      Highlight Highlight So so und wem sagst Du das genau? Dem Watsonportal? Wohl eher unnötig ausser einigen wenigen. Du solltest Dich an die SVP wenden, zB an Blocher, der kennt offenbar mehr als ein Volk.
  • olmabrotwurschtmitbürli #käluscht 25.11.2018 21:10
    Highlight Highlight Ich habe den Eindruck, dass sich die Leute einfach nicht mehr von der SVP-Hetze treiben lassen wollen. Auch die Gründung der Operation Libero ordne ich in diesem Kontext ein.

    Well, die SVP hat ja noch einige Kuckuckseier parat (Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens). Bodigen wir das halt auch.
    • ströfzgi 26.11.2018 08:23
      Highlight Highlight Nimm mal die Scheuklappen vom Gesicht und denke selber. Die einzige hetze findet hier statt, links gegen rechts. Gäll Banda69?
    • Fabio74 26.11.2018 18:42
      Highlight Highlight @ströfzgi Nette Märchenstunde.
      Brauchst paar Links nur von gestern abend was so kam von rechts aussen?
  • incorruptus 25.11.2018 20:52
    Highlight Highlight Nun, die aktuelle Abstimmung sollte wohl langsam zum Überlegen anregen, ob das System noch passt. Der Grossteil der Initiativen wird abgelehnt, da viele Ideen entweder schlicht und einfach nicht in die Verfassung gehören (Hornkühe und -ziegen) oder der Schweiz zu stark schaden (SBI). Stimmen wir vielleicht fast über zu viele Themen ab? Sollte aufgrund der steigenden Bevölkerung vielleicht die Anzahl der benötigten Unterschriften erhöht werden?

    "Gratulation" an Frau Sommaruga - aber die SVP-Mitglieder haben mir fast Leid getan, da sie hinter einer solchen Initiative stehen mussten.
    • Nelson Muntz 25.11.2018 21:54
      Highlight Highlight 500k für Initiative und 250k für ein Referat wäre wünschenswert.
    • Radesch 26.11.2018 11:55
      Highlight Highlight Die Zahlen sollten definitiv angepasst werden, nur schon Aufgrund der steigenden Bevölkerung... Vielleicht sollte man diese eher prozentual festlegen, so wären sie nämlich dynamisch.

      Die 100'00 Stammen noch aus der Zeit, als die Schweiz noch keine 8.5 Mio Einwohner hatte. Allerdings darf sie auch nicht zu hoch sein, da sonst kleinere Komitees keine Chance mehr haben, eine Initiative zu lancieren.

      Für grosse Parteien (SVP, SP, FDP) wären auch 500'000 Unterschriften kein Problem.
  • piedone lo sbirro 25.11.2018 20:41
    Highlight Highlight die SVP ist gefangen im hamsterrad der abstimmungsschlappen!
    User Image
    • Gonzolino_2017 25.11.2018 21:30
      Highlight Highlight Schwätzer! Initiativen haben es in der Schweiz grundsätzlich schwer - ob von der SVP oder einer anderen Partei spielt dabei überhaupt keine Rolle! Ganz im Gegenteil, die SVP hat wohl die meisten Erfolge mit Initiativen vorzuweisen!
    • kevzh90 25.11.2018 21:48
      Highlight Highlight Ihr bekommt nur genug Chancen zu weinen :) Geniesst den Moment :)
    • Wiederkehr 25.11.2018 22:41
      Highlight Highlight Nicht die SVP hat verloren, sondern die Schweiz
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gàn dich ins Knie 25.11.2018 20:33
    Highlight Highlight Selten habe ich Sommaruga so kämpferisch, so stark und eloquent gesehen, wie in der letzten Arena. Weiter so, Simonetta!
  • Platon 25.11.2018 20:26
    Highlight Highlight Eine der besten Bundesräte, die die Schweiz jemals hatte! Vielen Dank Frau Sommaruga!
    • Roterriese 25.11.2018 21:11
      Highlight Highlight Genau 😂😂😂
    • banda69 25.11.2018 21:39
      Highlight Highlight Eveline Widmer-Schlumpf nicht zu vergessen! Sie hat auch top Arbeit geleistet (ganz im Gegensatz zu ihrem Vorgänger).
    • FrancoL 26.11.2018 00:16
      Highlight Highlight @Roterriese; Wieso diese seltsamen Gesichter?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Radesch 25.11.2018 20:25
    Highlight Highlight Ihr habt wohl richtig Spass an euren neuen Grafiken :D.

    Sommaruga ist übrigens in Sins AG aufgewachsen. Das ist echt ein schönes Dörfchen ;).

    Was mir persönlich leider gefehlt hat von der SP bzw. den Linken ist eine eigene Zuwanderungsinitiative. Warum der SVP diesen Teil des Spielfeldes überlassen anstatt selbst das Zepter in die Hand zu nehmen? Ein Unmut in der Bevölkerung war ja bereits offensichtlich.

    All diese Abstimmungen zeigen aber schon, dass unser System fein ausbalanciert ist und eben alle sich kontrollieren. Das Volk ist nicht allmächtig, genauso wenig wie BR oder Gerichte.
    • Platon 25.11.2018 21:08
      Highlight Highlight @Radesch
      Wie sieht denn diese linke Zuwanderungsinitiative aus? Und für was muss die linke eine Initiative lancieren in einem Bereich, wo auch so zusammen mit allen möglichen Parteien ausser der SVP gute Lösungen gefunden werden können?
      Ausserdem haben die Linken schon Initiativen lanciert, wie bsp. die Lohndumpingsinitiative in Zürich...
    • Radesch 26.11.2018 11:44
      Highlight Highlight @Platon

      Ich bin weiss Gott kein Freund der SVP... Dennoch sieht man z. B. an der MEI, dass die Bevölkerung eben doch wollte, dass die Zuwanderung begrenzt wird.

      Warum ist man da denn nicht mit einer mitte-links Initiative dazwischen, anstatt es jetzt so aussehen zu lassen, als sei die SVP die Partei des kleinen Mannes? Das ist sie nämlich nicht!

      Von der Leistung der Zürcher SP habe ich ja nicht geredet.

      Man sollte der SVP Themen wie Zuwanderung und Kriminalität nicht kampflos überlassen. Das ist einfach schade...
    • Platon 26.11.2018 12:33
      Highlight Highlight @Radesch
      Also erstens Mal fürchte ich mich vor dem Tag wo Mitte-Links alles anfängt aufzusaugen, was gerade politisch opportun ist. Die Linke steht für Gerechtigkeit und damit für den kleinen Mann. Inwiefern wäre die Linke da besser, wenn sie auf Ängsten rumreitet wie die SVP, um ihre Agenda durchzusetzen. Das ist nämlich die Strategie der SVP. Sie kauft sich mit Rassismus und Angst ihre Steuersenkungen.
      Zweitens macht es schlicht keinen Sinn Initiativen zu ergreifen, wenn keine Not besteht. Initiativen sind da für Mindereheiten, damit deren Anliegen auch gehört werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Howard271 25.11.2018 20:21
    Highlight Highlight Hat da jemand freude an einfachen Datentools...?
    Ich glaube, die Abstimmungskampagnen zumindest der letzten paar Vorlagen waren überhaupt nicht auf Sommaruga ausgerichtet. Sie blieb, ganz bundesrätlich, sehr im Hintergrund. Andere Gruppierungen und Parteien wurden viel stärker wahrgenommen.
  • Rumbel the Sumbel 25.11.2018 20:19
    Highlight Highlight Oder zum Schrecken für die Schweiz....
    • kevzh90 25.11.2018 20:29
      Highlight Highlight Leider ja, sehr unsymphatisch diese Frau
    • rodolofo 25.11.2018 20:37
      Highlight Highlight Somaruga gehört also nicht zur Schweiz?
      (Der Frager zuckt mit den Schultern und setzt ein müdes Lächeln auf.)
      Dann ist dis SVP nicht von dieser Welt.
      Die b(r)ünzeln nur auf Schweizer Boden...
    • Fabio74 25.11.2018 20:46
      Highlight Highlight nein das Volk hat ja immer Recht
  • Hein Blöd 25.11.2018 20:09
    Highlight Highlight Diese Partei entwickelt sich immer mehr zu einer mit US-Methoden agierenden Institution: Sie machen mit erfundenen Tatsachen Meinungen (siehe Angstmacherei zur SBI), verbreiten Verschwörungstheorien über die Gegner (OP Libero/Soros) und beschimpfen dann die Medien und Gegner als 'Verbreiter von Verleumdungen', wie es Albert Rösti mit seinem Verlierer-Ausraster im TV getan hat.

    Sie versuchen so unsere demokratische Republik zu untergraben. Und damit können sie mir gestohlen bleiben. Schande aufs Haupt der SVP.
    • kevzh90 25.11.2018 20:23
      Highlight Highlight Ohne die SVP wäre unser Land schon lange nicht mehr das was es jetzt ist sorry...es braucht diese Partei wie alle anderen auch
    • kevzh90 25.11.2018 20:44
      Highlight Highlight Zum Glück sind Leute mit dieser Meinung in der Minderheit und nur bei Watson aktiv :)
    • Hein Blöd 25.11.2018 21:11
      Highlight Highlight @kevzh90
      Du magst Fakten nicht so, was?
      #DeinProblem :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • hävi (the return) 25.11.2018 20:08
    Highlight Highlight Wenn man natürlich die Abstimmungsreultate nicht umsetzt.
    • Radesch 25.11.2018 20:27
      Highlight Highlight Tja, deswegen eine UNABHÄNGIGE Kontrollinstanz die Abstimmungen überprüft, z. B. ein Bundesverfassungsgericht.

      Es soll ja nicht verhindern, dass abgestimmt wird, aber es sollte schon sagen:

      "Du los, so gaht das eifach ned, wenn das und das wotsch muess de Vertrag weg oder das Gsetz dane wird tangiert".

      Das hätte uns viele dieser Parlament setzt nicht um und blah Diskussionen erspart.
    • Lowend 25.11.2018 20:40
      Highlight Highlight Genau hävi! Es war absolut enttäuschend, wie schlecht z.B. die Zweitwohnungsinitiative durch den damaligen Justizminister umgesetzt wurde! Wie hiess der bloss? Ich glaube fast, er wurde danach gar nicht mehr wiedergewählt. ;-)
    • Fabio74 25.11.2018 20:46
      Highlight Highlight die da konkret wären?
    Weitere Antworten anzeigen

Köppel, Glarner und das Trojanische Pferd – dieses Video soll die SBI stoppen

Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Abstimmung am 25. November. Heute Montag starten die Gegner der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) ihre Schlussoffensive, und das mit einem Doppelschlag.

Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

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