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30-tägiges Kriegsrecht in der Ukraine löst international Besorgnis aus

Publiziert: 26.11.18, 22:28 Aktualisiert: 27.11.18, 07:44

Diskussion im ukrainischen Parlament: Nun ist die Entscheidung gefallen, 30 Tage Kriegsrecht sind erlassen.  Bild: EPA/EPA

Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt, um das Land besser schützen zu können. Zur Begründung nannte der Staatschef in einer Fernsehansprache den Übergriff russischer Küstenwachschiffe auf ukrainische Marineboote in der Meerenge von Kertsch. Das Kriegsrecht gilt von Mittwoch an.

Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit grosser Mehrheit. Die Abgeordneten rangen ihm aber Zugeständnisse ab. Sie legten auch die nächste Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 31. März 2019 fest.

Merkel plädiert für Deeskalation

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bei einem Treffen der politischen Direktoren im Normandie-Format im Auswärtigen Amt in Berlin riefen Deutschland und Frankreich gemeinsam dazu auf, konkrete Schritte zur Deeskalation der Lage zu unternehmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess. Zum Normandie-Format gehören Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

Paris «zutiefst besorgt», Trump «überhaupt nicht glücklich»

Das Aussenministerium in Paris teilte mit, man sei «zutiefst besorgt» über die aktuellen Vorfälle. EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Entwicklung sei nicht gut. «Wir sind darüber überhaupt nicht glücklich.»

Sicherheitsrat lehnt Russlands Antrag ab

Im Uno-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine «skandalöse Verletzung» der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten «gesetzlosen Handlungen» Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York. Der Rat lehnte den russischen Antrag ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Hintergrund

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt.

Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe gestoppt, Russen übernahmen an Bord die Kontrolle. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Verletzung der russischen Grenze.

Zugeständnisse

Poroschenko sprach in der Obersten Rada in Kiew von der Gefahr, dass Russland auch zu Land angreifen könnte. Die Massnahmen des Kriegsrechts wurden deshalb auf die ukrainischen Gebiete begrenzt, die an Russland grenzen.

Ausserdem gehören die Gebiete an den Küsten von Schwarzem und Asowschen Meer sowie die ukrainische Grenzregion zu Transnistrien in der Republik Moldau dazu. Auch dort stehen russische Truppen. «Das ist überall dort, wo ein Angriff erfolgen kann», sagte Poroschenko.

Der Ukraine-Konflikt

27. bis 28. Februar 2014: Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel Krim. Russisch sprechende Bewaffnete ohne Abzeichen übernehmen die Kontrolle über die Krim. Das prorussische Parlament der Krim setzt die Regierung ab. X00514 / REUTERS TV
1. bis 2. März 2014: Das russische Parlament stimmt Putins Antrag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu. Auf der Krim setzen prorussische Milizen ukrainische Soldaten in deren Kasernen fest. Mittlerweile sollen sich 6000 russische Soldaten auf der Halbinsel befinden. Die ukrainische Armee wird in Alarmbereitschaft versetzt. X02483 / BAZ RATNER
16. März 2014: Unter den Augen der prorussischen Milizen stimmt die Mehrheit der überwiegend russischsprachigen Krim-Bewohner in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Moskau schafft die rechtliche Voraussetzung, die Halbinsel in die Russische Föderation aufzunehmen. Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen. EPA/EPA / ZURAB KURTSIKIDZE
6. bis 14. April 2014: Nun kommt es auch im Osten der Ukraine zu Unruhen. Prorussische Aktivisten (Bild) besetzen gewaltsam Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkiw und Donezk sowie in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew. Die ukrainische Übergangsregierung reagiert gewaltsam auf die Proteste, in der Stadt Slawjansk gibt es Tote und Verletzte. EPA/EPA / PHOTOMIG
18. April 2014: Bei einem internationalen Treffen in Genf einigen sich die USA, Russland, die Ukraine und die EU auf einen Friedensfahrplan. (Bild: US-Aussenminister John Kerry (l.) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.) AP/Pool Reuters / Jim Bourg
22. April 2014: Die Konfliktparteien halten sich jedoch nicht an die Vereinbarungen von Genf. Die Separatisten weigern sich, die besetzten Gebäude zu räumen; die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Getty Images Europe / Scott Olson
25. April 2014: In Slawjansk wird eine Militärbeobachtermission der OSZE festgesetzt, darunter vier Deutsche. Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow wirft ihnen vor, Nato-Spione zu sein. Auf einer Pressekonferenz präsentiert er die Gefangenen wie Trophäen. Sie werden am 3. Mai freigelassen. EPA/EPA / IGOR KOVALENKO
2. Mai 2014: In der Hafenstadt Odessa sterben mindestens 42 Menschen bei Strassenschlachten und einem offenbar gezielt gelegten Brand in einem Gewerkschaftshaus. X00550 / GLEB GARANICH
11. Mai 2014: Die Bevölkerung in der Ostukraine stimmt über die Unabhängigkeit der Region ab. Angeblich sind 89 Prozent für eine Abspaltung. Die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an, Beobachter vor Ort sprechen von einer «Farce». Putin erklärt das Ergebnis hingegen für legitim. Einen Tag später erklären die Separatisten die Unabhängigkeit der Regionen Lugansk und Donezk. EPA/EPA / IGOR KOVALENKO
25. Mai 2014: Petro Poroschenko entscheidet die Präsidentschaftswahl für sich. Auf einer Pressekonferenz betont er, er werde die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen und wolle sich Europa annähern. X00499 / SHAMIL ZHUMATOV
14. Juni 2014: Prorussische Separatisten schiessen nach Regierungsangaben ein ukrainisches Transportflugzeug beim Landeanflug auf Luhansk im Osten des Landes ab. 49 Menschen kommen ums Leben. EPA/EPA / MSTYSLAV CHERNOV
20. Juni bis 1. Juli 2014: Poroschenko ordnet eine einseitige Feuerpause an und präsentiert seinen Friedensplan. Die Separatisten schliessen sich der Kampfpause an. Am 30. Juni vereinbaren Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine einen Plan für einen Waffenstillstand. Doch bereits am 1. Juli erklärt Poroschenko die Waffenruhe für beendet. AP/Presidential Press Service / Mykhailo Markiv
6. Juli 2014: Die ukrainische Armee erobert die ostukrainischen Städte Slawjansk und Kramatorsk. AP/AP / Evgeniy Maloletka
17. Juli 2014: Die Ukraine-Krise erreicht eine neue Dimension: Eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines wird über der Ost-Ukraine abgeschossen. Es gibt 295 Tote. Kiew und die prorussischen Milizen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, doch die Indizien sprechen gegen die Separatisten. Der Abschuss löst weltweites Entsetzen aus. X02994 / ANTONIO BRONIC
6. August 2014: Moskau verhängt Einfuhrverbote und -begrenzungen für zahlreiche Waren aus Europa. Betroffen seien Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittel aus jenen Ländern, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau erlassen hätten, teilt Putin mit. X02440 / RIA Novosti
12. bis 22. August: Russland will mit 280 Lastwagen Medikamente, Trinkwasser und Lebensmittel in die Ost-Ukraine liefern. Doch Kiew befürchtet eine verkappte Militärintervention und schliesst die Grenze. Nach langem Streit überquert der zivile russische Hilfskonvoi schliesslich am 22. August die Grenze ohne Erlaubnis. X90067 / ALEXANDER DEMIANCHUK
25. August 2014: Poroschenko löst das ukrainische Parlament vorzeitig auf, nachdem die Koalition in Kiew zerbrochen ist. Die Neuwahlen sollen am 26. Oktober stattfinden. EPA/EPA / SERGEY DOLZHENKO
26. August 2014: Putin und Poroschenko treffen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk zu ihrem ersten direkten Gespräch seit fast drei Monaten zusammen. (Bild: Putin, Gastgeber Alexander Lukaschenko und Poroschenko, v.l.) X90080 / GRIGORY DUKOR
28. August 2014: Westliche und ukrainische Stellen vermuten, dass russische Truppen die Gegenoffensive im Osten der Ukraine anführen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Putin Aufklärung, Poroschenko spricht von einer Intervention. Die Separatisten bestätigen den Einsatz russischer Soldaten. Russland dementiert den Einmarsch. (Bild: Zerstörte, vermutlich russische T-72-Panzer in der Ost-Ukraine) X01095 / STAFF
1. bis 3. September 2014: Die ukrainische Armee gibt laut eigenen Angaben den umkämpften Flughafen Lugansk (Bild) auf. Der Flughafen von Donezk ist weiterhin umkämpft. Die Separatisten berichten am 3. September von einem massiven Rückzug der Regierungstruppen. X01390 / MARKO DJURICA
5. September 2014: Unterhändler der Regierung in Kiew, den prorussischen Separatisten, Russlands und der OSZE vereinbaren im Protokoll von Minsk eine Feuerpause. Die Waffenruhe ist allerdings brüchig. X02739 / VLADIMIR NIKOLSKY
14. September 2014: Die Nato und die USA beginnen ein grosses Militärmanöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten im Westen des Landes, rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt. Russland sieht darin eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. EPA/EPA / IVAN BOBERSKYY
16. September 2014: Die Parlamente der Ukraine und der EU verabschieden das Assoziierungsabkommen, das eigentlich bereits Ende November 2013 hätte in Kraft treten sollen. EPA/EPA / SERGEY DOLZHENKO
9. Oktober 2014: Bei den Gefechten in der Ukraine sind nach Uno-Angaben seit Mitte April mindestens 3660 Menschen getötet worden. Mehr als 8700 Menschen wurden verletzt. X90168 / MAXIM ZMEYEV
26. Oktober 2014: Die Ukraine wählt ein neues Parlament. Die pro-europäischen Parteien erzielen einen überwältigenden Sieg. Die prorussischen Separatisten lehnen die Wahl jedoch ab. EPA/EPA / TATYANA ZENKOVICH
2. November 2014: Die Separatisten halten ihre eigenen Parlamentswahlen in den «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk ab. Erwartungsgemäss werden dort die Rebellenführer Igor Plotnizki (Bild) und Alexander Sachartschenko zum Wahlsieger erklärt. Zur Wahl stehen nur prorussische Kandidaten. EPA/EPA / YURIY STRELTSOV
12. November 2014: Russland kündigt an, seine Bomber-Patrouillen bis an die Grenzen der USA und Kanadas auszuweiten. Zugleich bestätigt die Nato Berichte, wonach Russland seine militärische Präsenz im Osten der Ukraine ausbaut. Moskau dementiert das. AP/Royal Air Force / Robyn Stewart
21. November 2013: Die ukrainische Regierung verschiebt die Unterzeichnung eines geplanten Assoziierungsabkommens mit der EU. Demonstranten protestieren auf dem Maidan-Platz in Kiew. EPA / ZURAB KURTSIKIDZE
30. November 2013: Die Polizei stürmt den Maidan, der von den Demonstranten auch «Euromaidan» genannt wird. Die Opposition fordert den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. EPA / ALEXEY FURMAN
16. Januar 2014: Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Anti-Demo-Gesetz. Die Demonstrationen werden gewalttätiger. EPA / SERGEY DOLZHENKO
18. bis 20. Februar 2014: Die Gewalt eskaliert. Sicherheitskräfte eröffnen das Feuer auf Demonstranten. Bewaffnete Demonstranten schiessen zurück. Beide Seiten beklagen Opfer, insgesamt kommen fast 90 Menschen ums Leben. Wer die Täter sind, ist auch Monate später noch ungewiss. EPA / YEVGENY MALOLETKA
21. Februar 2014: Die Oppositionsführer, darunter Vitali Klitschko (l.), und Präsident Janukowitsch (r.) unterzeichnen eine Vereinbarung, die eine Präsidentschaftswahl bis Ende des Jahres vorsieht. Die Rechte des Präsidenten sollen beschnitten werden. EPA / TIM BRAKEMEIER
28. Januar 2014: Die ukrainische Regierung tritt zurück. Das Parlament hebt das Anti-Demo-Gesetz auf. Dennoch bleiben tausende Demonstranten auf dem Maidan. EPA/EPA / MAXIM SHIPENKOV
22. Februar 2014: Die Ereignisse überstürzen sich: Janukowitsch flieht aus Kiew, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das ukrainische Parlament enthebt ihn des Amtes. Die inhaftierte Oppositionelle Julia Timoschenko wird freigelassen. Demonstranten stürmen das luxuriöse Privatanwesen von Janukowitsch (Bild). EPA / SERGEY DOLZHENKO
23. Februar 2014: Das Parlament wählt den früheren Parlamentspräsidenten Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. EPA / SERGEY DOLZHENKO
26. Februar 2014: Arseni Jazenjuk wird vom Maidan-Rat zum Chef der Übergangsregierung nominiert und tags darauf vom Parlament als Regierungschef bestätigt. EPA / SERGEY DOLZHENKO
26. Februar 2014: Die Ukraine beantragt einen internationalen Haftbefehl gegen Janukowitsch. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet umfangreiche Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an. EPA / MYKHAYLO MARKIV
15. November 2014: Präsident Poroschenko ordnet an, dass die Bürger in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Das betrifft auch Schulen, Krankenhäuser und Notdienste. EPA/EPA / FILIP SINGER
1. Dezember 2013: Die Proteste nehmen zu; es kommt auch zu Gewalt. (Bild: Eine «Femen»-Aktivistin demonstriert mit der Parole «Die Diktatur muss sterben» im berühmten Höhlenkloster in Kiew.) EPA / ALEXEY FURMAN
21. November 2014: Ein Jahr nach Ausbruch des Konflikts ist immer noch keine Lösung in Sicht. (Bild: Eine Frau weint vor den Fotos, die in Kiew zu Ehren der «Himmlischen Hundert» aufgestellt wurden, die während der Proteste auf dem Maidan ums Leben kamen.) AFP / SERGEI SUPINSKY
15. Januar 2015: Prorussische Rebellen rücken auf den weitgehend zerstörten Flughafen von Donezk vor. Die ohnehin brüchige Waffenruhe ist endgültig Geschichte. X80001 / HANDOUT
24. Januar 2015: Wohnhäuser in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol werden mit Raketen beschossen, mindestens 30 Menschen kommen ums Leben. AP/AP / Evgeniy Maloletka
5. Februar 2015: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande reisen nach Kiew und Moskau, um im Konflikt zu vermitteln. Ohne Erfolg. AP/AP / Alexander Zemlianichenko
6. Februar 2015: Rebellen und ukrainische Armee einigen sich auf einen humanitären Korridor, um Zivilisten aus der umkämpften Stadt Debalzewe zu evakuieren. AP/AP / Evgeniy Maloletka
9. Februar 2015: US-Präsident Barack Obama steht unter grossem innenpolitischem Druck, der ukrainischen Armee Waffen zu liefern. Mit Angela Merkel vereinbart er bei einem Treffen, vorerst weiter auf Diplomatie zu setzen. AP/AP / Pablo Martinez Monsivais
12. Februar 2015: Nach zähen Verhandlungen einigen sich Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko in Minsk auf ein neues Abkommen, das unter anderem eine Waffenruhe und eine Pufferzone in der Ostukraine vorsieht. EPA/BELTA POOL / NIKOLAI PETROV/BELTA/POOL
15. Februar 2015: Um Mitternacht tritt der Waffenstillstand für die Ostukraine in Kraft. Vorerst scheint er zu halten. Bild: Ukrainische Soldaten vertreiben sich unweit der umkämpften Stadt Debalzewe die Zeit mit Fussballspielen. Getty Images Europe / Brendan Hoffman
18. Februar 2015: Die Schlacht um Debalzewe, ein wichtiger Knotenpunkt zwischen Donezk und Luhansk, ist vorbei. Die ukrainische Regierung zieht ihre Truppen aus dem Kessel ab. AP/AP / Vadim Ghirda

Die räumliche Begrenzung war jedoch ebenso ein Zugeständnis wie die Dauer von 30 Tagen. In einem ersten Erlass vom Montagnachmittag hatte Poroschenko noch 60 Tage verfügt. Für das Kriegsrecht stimmten am Ende 276 Abgeordnete der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Es gab jedoch auch grundsätzliche Kritik.

Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten, die Ausrufung des Kriegsrechts werde die Lage nicht verändern. «Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?», hiess es.

Moskau: Gezielte Provokation

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

«Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Der Konflikt der beiden Nachbarländer dauert seit fünf Jahren an. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschliessende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges.

Im Osten beschiessen sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten täglich; bislang sind mehr als 10'000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Nato fordert Zurückhaltung

Die Nato-Staaten forderten Russland zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. Die Behörden auf der Halbinsel Krim teilten mit, die mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Matrosen würden als Grenzverletzer in Arrest genommen. Später könnten sie gegen russische Gefangene in der Ukraine ausgetauscht werden. 

(tam/sda/dpa)

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