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30-tägiges Kriegsrecht in der Ukraine löst Besorgnis aus

30-tägiges Kriegsrecht in der Ukraine löst international Besorgnis aus

26.11.2018, 22:2827.11.2018, 07:44
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Diskussion im ukrainischen Parlament: Nun ist die Entscheidung gefallen, 30 Tage Kriegsrecht sind erlassen. Bild: EPA/EPA

Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt, um das Land besser schützen zu können. Zur Begründung nannte der Staatschef in einer Fernsehansprache den Übergriff russischer Küstenwachschiffe auf ukrainische Marineboote in der Meerenge von Kertsch. Das Kriegsrecht gilt von Mittwoch an.

Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit grosser Mehrheit. Die Abgeordneten rangen ihm aber Zugeständnisse ab. Sie legten auch die nächste Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 31. März 2019 fest.

Merkel plädiert für Deeskalation

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bei einem Treffen der politischen Direktoren im Normandie-Format im Auswärtigen Amt in Berlin riefen Deutschland und Frankreich gemeinsam dazu auf, konkrete Schritte zur Deeskalation der Lage zu unternehmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess. Zum Normandie-Format gehören Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

Paris «zutiefst besorgt», Trump «überhaupt nicht glücklich»

Das Aussenministerium in Paris teilte mit, man sei «zutiefst besorgt» über die aktuellen Vorfälle. EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Entwicklung sei nicht gut. «Wir sind darüber überhaupt nicht glücklich.»

Sicherheitsrat lehnt Russlands Antrag ab

Im Uno-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine «skandalöse Verletzung» der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten «gesetzlosen Handlungen» Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York. Der Rat lehnte den russischen Antrag ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Hintergrund

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt.

Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe gestoppt, Russen übernahmen an Bord die Kontrolle. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Verletzung der russischen Grenze.

Zugeständnisse

Poroschenko sprach in der Obersten Rada in Kiew von der Gefahr, dass Russland auch zu Land angreifen könnte. Die Massnahmen des Kriegsrechts wurden deshalb auf die ukrainischen Gebiete begrenzt, die an Russland grenzen.

Ausserdem gehören die Gebiete an den Küsten von Schwarzem und Asowschen Meer sowie die ukrainische Grenzregion zu Transnistrien in der Republik Moldau dazu. Auch dort stehen russische Truppen. «Das ist überall dort, wo ein Angriff erfolgen kann», sagte Poroschenko.

Der Ukraine-Konflikt

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Der Ukraine-Konflikt
27. bis 28. Februar 2014:
Prorussische Milizionäre besetzen den Regierungssitz und das Parlament in Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel Krim. Russisch sprechende Bewaffnete ohne Abzeichen übernehmen die Kontrolle über die Krim. Das prorussische Parlament der Krim setzt die Regierung ab.
quelle: x00514 / reuters tv
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Die räumliche Begrenzung war jedoch ebenso ein Zugeständnis wie die Dauer von 30 Tagen. In einem ersten Erlass vom Montagnachmittag hatte Poroschenko noch 60 Tage verfügt. Für das Kriegsrecht stimmten am Ende 276 Abgeordnete der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Es gab jedoch auch grundsätzliche Kritik.

Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten, die Ausrufung des Kriegsrechts werde die Lage nicht verändern. «Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?», hiess es.

Moskau: Gezielte Provokation

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

«Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Der Konflikt der beiden Nachbarländer dauert seit fünf Jahren an. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschliessende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges.

Im Osten beschiessen sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten täglich; bislang sind mehr als 10'000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Nato fordert Zurückhaltung

Die Nato-Staaten forderten Russland zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. Die Behörden auf der Halbinsel Krim teilten mit, die mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Matrosen würden als Grenzverletzer in Arrest genommen. Später könnten sie gegen russische Gefangene in der Ukraine ausgetauscht werden. 

(tam/sda/dpa)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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RobinB
26.11.2018 22:36registriert Dezember 2015
Weshalb wurde der Antrag Russlands abgelehnt? Ich komme bei dem Satz nicht ganz draus... Irgendwie scheint es mir recht widersprüchlich zu sein, dass erstens Russland das Thema auf die Tagesordnung setzen möchte und zweitens dies abgelehnt wird? Kann mir da jemand die Zusammenhänge erklären?
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Ihr Kommentar hat 20min Niveau
26.11.2018 22:07registriert August 2017
Schon traurig; wir könnten alle unsere Ressourcen, Wissenschaft und Kraft in Sachen stecken die uns weiter bringen würden. Stattdessen verbrauchen wir alles um Krieg zu spielen und uns gegenseitig zu hassen.
Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu
Schon traurig; wir könnten alle unsere Ressourcen, Wissenschaft und Kraft in Sachen stecken die uns weiter bringen würden. Stattdessen verbra ...
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Markus97
26.11.2018 23:04registriert August 2018
Lustigerweise kommt dieser "Krieg" sehr günstig für die Kampgnen von zwei starken Männern.
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