Basel
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schon im vergangenen Herbst haben Baselbieter Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen protestiert.

Das könnte sich wiederholen: Im vergangenen Herbst haben Baselbieter Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen protestiert.
Bild: Nicole Nars-Zimmer/aargauer zeitung

FDP will «übertriebenen» Kündigungsschutz für Baselbieter Staatsangestellte abschaffen

Die Baselbieter Regierung will den Kündigungsschutz aufweichen. Den Bürgerlichen reicht das nicht.



Die Finanzlage des Kantons Baselland ist prekär. Jüngst schlug die Baselbieter Regierung deshalb vor, auch bei den Kantonsangestellten zu sparen. Um 10 Prozent soll der Aufwand für die über 4000 Kantonsmitarbeiter sinken. Das heisst: Bis 2019 sollen jährlich 60 Millionen Franken eingespart werden. Dafür werden wohl Köpfe rollen, anders erreicht die Regierung dieses Ziel nicht.

Balz Stückelberger, FDP-Landrat Baselbiet

Balz Stückelberger fordert die Abschaffung der Kündigungsliste im Gesetz.  
Bild: Basellandschaftliche Zeitung

In der gegenwärtigen rechtlichen Situation ist es schwierig, Kantonsangestellten zu kündigen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt. Die Regierung hat nun deshalb eine Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht vor, dass die Kündigungsgründe nicht mehr wie bisher abschliessend, sondern nur noch beispielhaft im Gesetz geregelt sind. Denn heute gibt es durchaus prekäre Situationen, die keinem der aufgeführten Kündigungsgründe zugeordnet werden kann. Die Neuregelung gibt dem Arbeitgeber also mehr Möglichkeiten, jemanden entlassen zu können.

Bürgerliche: Noch weniger Kündigungshürden

Das reicht Balz Stückelberger, Präsident der landrätlichen Personalkommission und Arlesheimer FDP-Landrat, nicht. «Angesichts der Finanzlage ist es unerklärlich, dass die Regierung nicht bereit ist, das Personalrecht der harten Realität anzupassen», sagt er gegenüber der «Basellandschaftlichen». Stückelberger fordert, dass die Liste mit den Kündigungsgründen gleich ganz gestrichen wird. 

Nötig sei einzig die Angabe eines sachlichen Grundes und ein Schutz vor Missbrauch. Denn: Weist jemand eine mangelnde Leistung auf, kann laut dem FDP-Mann auch mit der neuen Regelung kaum jemandem gekündigt werden. Er kündigt an, dass die FDP dafür kämpfen werde, dass «faule Eier» in der Verwaltung entfernt werden könnten.

Den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) dürfte die Forderung Stückelbergers kaum freuen. Er sieht schon angesichts der Regierungsvorschläge rot und will sich gegen den «weiteren Abbau des in den vergangenen Jahren bereits stark verwässerten Kündigungsschutzes» wehren. (rwy)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

NASA findet neue Hinweise für Wasser auf dem Mond

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
19 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Wilhelm Dingo
04.04.2016 09:04registriert December 2014
In der Stadt Zürich kann sich ein Angestellter so ziemlich alles erlauben, er muss keine grosse Angst haben gekündigt zu werden. Das ist ein unfair dem Steuerzahkler gegenüber und gehört auf ein faires Mass angepasst.
319
Melden
Zum Kommentar
19

Vor 75 Jahren regnete es Bomben auf die Schweiz

Im Zweiten Weltkrieg bombardierten alliierte Flugzeuge mehrmals irrtümlich Schweizer Städte. Zürich und Basel traf es gleich mehrfach, doch am meisten Opfer gab es in Schaffhausen und Stein am Rhein. Die letzten tödlichen Angriffe wurden am 4. März 1945 geflogen.

Nur wenige Tage nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 flogen britische Bomber ihren ersten Angriff auf eine deutsche Stadt. Bis zum Ende des Krieges zerstörten die alliierten Luftstreitkräfte zahllose deutsche Städte. Berüchtigt waren besonders die verheerenden Angriffe auf Hamburg im Sommer 1943 («Operation Gomorrha») und auf Dresden im Februar 1945.  

Aber auch in der neutralen Schweiz heulten die Luftsirenen: Während des gesamten Krieges wurde 7379-mal …

Artikel lesen
Link zum Artikel