Basel
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Schon im vergangenen Herbst haben Baselbieter Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen protestiert.

Das könnte sich wiederholen: Im vergangenen Herbst haben Baselbieter Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen protestiert.
Bild: Nicole Nars-Zimmer/aargauer zeitung

FDP will «übertriebenen» Kündigungsschutz für Baselbieter Staatsangestellte abschaffen

Die Baselbieter Regierung will den Kündigungsschutz aufweichen. Den Bürgerlichen reicht das nicht.



Die Finanzlage des Kantons Baselland ist prekär. Jüngst schlug die Baselbieter Regierung deshalb vor, auch bei den Kantonsangestellten zu sparen. Um 10 Prozent soll der Aufwand für die über 4000 Kantonsmitarbeiter sinken. Das heisst: Bis 2019 sollen jährlich 60 Millionen Franken eingespart werden. Dafür werden wohl Köpfe rollen, anders erreicht die Regierung dieses Ziel nicht.

Balz Stückelberger, FDP-Landrat Baselbiet

Balz Stückelberger fordert die Abschaffung der Kündigungsliste im Gesetz.  
Bild: Basellandschaftliche Zeitung

In der gegenwärtigen rechtlichen Situation ist es schwierig, Kantonsangestellten zu kündigen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt. Die Regierung hat nun deshalb eine Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht vor, dass die Kündigungsgründe nicht mehr wie bisher abschliessend, sondern nur noch beispielhaft im Gesetz geregelt sind. Denn heute gibt es durchaus prekäre Situationen, die keinem der aufgeführten Kündigungsgründe zugeordnet werden kann. Die Neuregelung gibt dem Arbeitgeber also mehr Möglichkeiten, jemanden entlassen zu können.

Bürgerliche: Noch weniger Kündigungshürden

Das reicht Balz Stückelberger, Präsident der landrätlichen Personalkommission und Arlesheimer FDP-Landrat, nicht. «Angesichts der Finanzlage ist es unerklärlich, dass die Regierung nicht bereit ist, das Personalrecht der harten Realität anzupassen», sagt er gegenüber der «Basellandschaftlichen». Stückelberger fordert, dass die Liste mit den Kündigungsgründen gleich ganz gestrichen wird. 

Nötig sei einzig die Angabe eines sachlichen Grundes und ein Schutz vor Missbrauch. Denn: Weist jemand eine mangelnde Leistung auf, kann laut dem FDP-Mann auch mit der neuen Regelung kaum jemandem gekündigt werden. Er kündigt an, dass die FDP dafür kämpfen werde, dass «faule Eier» in der Verwaltung entfernt werden könnten.

Den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) dürfte die Forderung Stückelbergers kaum freuen. Er sieht schon angesichts der Regierungsvorschläge rot und will sich gegen den «weiteren Abbau des in den vergangenen Jahren bereits stark verwässerten Kündigungsschutzes» wehren. (rwy)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 04.04.2016 10:41
    Highlight Highlight Warum sollten Staatsangestellte besser vor Kündigung geschützt sein als Angestellte in der Privatwirtschaft?
    Einen besseren Schutz fände ich dort angebracht, wo der Staat in einer Branche gewissermassen ein Monopol als Arbeitgeber hat, also z.B. bei der Polizei.
    • Rööfe 04.04.2016 11:37
      Highlight Highlight Und Polizisten sind keine Staatsangestellte? Alle entlassen und günstige Zuwanderer einstellen. Die mazedonische Polizei hat jetzt genug Erfahrung gesammelt. Ohne PFZ können wir Ausländer auch ausserhalb der EU rekrutieren, und die sind ein vielfaches günstiger als die EU-Ausländer. Sparen, aber dann richtig.
  • Fabio74 04.04.2016 09:53
    Highlight Highlight Spannend. Was wurde gejubelt nach den Wahlen. Die böse Linke ist weg. Sind zwar die gleichen Leute, die den Kanton finanziell an die Wand gefahren hatten. Schien aber nicht wichtig zu sein. Ob nun der Kater kommt?
    • pamayer 04.04.2016 12:33
      Highlight Highlight nicht ganz: die bürgerlichen haben mit der steuerreform II, die nichts brachte, immense löcher eingefahren. das sollte mittlerweile bekannt sein...
      die linken haben sich stets gegen diesen unsinn gewehrt und sollen nun den schwarzen peter erhalten,!
    • Fabio74 04.04.2016 14:33
      Highlight Highlight @pamayer: Genauso hab ich das gemeint. Die Rechten tun was, die Linken sind schuld.
    • pamayer 04.04.2016 15:33
      Highlight Highlight ups, hast recht. habe deinen komnentar zu wenig genau gelesen und das gegenteil deiner aussage verstanden. sorry.
      wenn ich so weitermache wäre ich bald ein kandidat für die Politik...
  • Linus Luchs 04.04.2016 09:37
    Highlight Highlight Die wahren "faulen Eier" gab und gibt es in der BÜRGERLICH dominierte Regierung, die mit Adrian Ballmer (FDP, Finanzen), Sabine Pegoraro (FDP, Bau) und Peter Zwick (CVP, Wirtschaft, Gesundheit) den Kanton ins finanzielle Desaster geritten hat. Dass nun die FDP die Abschaffung des "übertriebenen Kündigungsschutzes" fordert, zeigt das Wesen dieser neoliberalen Bande, die vor allem eines anstrebt: Steuererleichterungen für die Reichen, auf Kosten der breiten Bevölkerung. Mit der SVP als informeller Koalitionspartner kommen sie damit auch noch durch.
    Aber: Das Volk wählt ihre eigenen Henker.
    • pamayer 04.04.2016 12:36
      Highlight Highlight leider sehr wahr. aber wie oben werden plötzlichen die linken als sündenböcke aufgeführt. eher ignorant... oder eben perfide stimmungsmache.
  • Maon 04.04.2016 09:21
    Highlight Highlight Die FDP erlaubt sich im Baselland immer mehr Schweinereien. Abbaupakete in den Bereichen Bildung und öffentlicher Verkehr reichen ihnen noch nicht, jetzt wollen sie sichs auch noch einfacher machen den Staatsangestellten zu kündigen und dort Geld zu sparen.
    Dabei gilt es sich zu fragen weshalb muss überhaupt gespart werden? Auf die Antwort kommt man schnell! Durch Steuersenkungen wurde sich mehr Geld auf wundersame Weise erhofft. Wie man in verschiedensten Kantonen sehen kann funktioniert das nirgends. Für die Steuerzahler sollte klar sein: Für weniger Geld gibt es weniger Leistungen.
  • Wilhelm Dingo 04.04.2016 09:04
    Highlight Highlight In der Stadt Zürich kann sich ein Angestellter so ziemlich alles erlauben, er muss keine grosse Angst haben gekündigt zu werden. Das ist ein unfair dem Steuerzahkler gegenüber und gehört auf ein faires Mass angepasst.
    • Fabio74 04.04.2016 09:49
      Highlight Highlight Gibts für diese unsachliche Behauptung Belege, Quellen?
    • Wilhelm Dingo 04.04.2016 10:33
      Highlight Highlight @Fabio74: Ja, die gibt es, ich kenn persönlich 2 krasse konkrete Fälle im Detail. Weiter kenne ich vom hören diverse Fälle von Personen die regelmässig ihr Schläfchen machen oder einfach unsäglich schludrig arbeiten. Ich kann die Belege dazu weder online stellen noch weitergeben.
    • atomschlaf 04.04.2016 10:49
      Highlight Highlight Ich kenne auch Kantonsangestellte deren Leistungen derart sind, dass ich mir fast sicher bin, dass sie in der Privatwirtschaft ihren Job längst nicht mehr hätten.
      Namen und weitere Infos kann ich selbstverständlich keine nennen, aber auch meine Kollegen, die regelmässig mit öffentlichen Verwaltungen zu tun haben, kennen solche Fälle.
      @Fabio74: Falls Du Bekannte hast, die öfters beruflich mit staatl. Stellen zu tun haben, würde ich mal nachfragen.
      Dazu muss man allerdings auch sagen, dass der grösste Teil ordentliche bis sehr gute Arbeit macht, bloss werden die Nieten halt nicht aussortiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mehmed 04.04.2016 08:30
    Highlight Highlight Auspressen die Angestellten, damit die Löhne noch tiefer gedrückt werden können.
    • atomschlaf 04.04.2016 11:05
      Highlight Highlight Eher unnötige Stellen abbauen, damit man den verbliebenen Arbeitnehmern auch weiterhin anständige Löhne zahlen kann.
    • Maon 04.04.2016 19:07
      Highlight Highlight Und weshalb hat man nicht mehr genug Geld allen den bisherigen Lohn zu zahlen?

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