Verbotene Webseite «linksunten.indymedia» will ins Netz zurück
Auf der in Deutschland verbotenen linksextremen Internetplattform «linksunten.indymedia» haben unbekannte Autoren eine baldige Rückkehr ins Netz angekündigt. «Wir sind bald wieder zurück», stand am Samstag auf der Webseite.
Darunter zitierten die Autoren die «Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace», die der Internetaktivist John Perry Barlow Mitte der 90er Jahre beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkündet hatte. Staaten hätten in der digitalen Welt «kein moralisches Recht» zu regieren.
«Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten», heisst es in dem Zitat weiter. Das deutsche Innenministerium hatte am Freitag das Verbot von «linksunten.indymedia» verkündet.
Die Webseite, die als einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland gilt, war daraufhin vorübergehend nicht erreichbar. Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg wurden am Freitag neben Laptops auch Waffen wie Schlagstöcke und Butterflymesser beschlagnahmt.
Kritik am Vorgehen des deutschen Innenministeriums gegen «linksunten.indymedia» kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. Grundsätzlich sei es zwar richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Mihalic der «Welt». Allerdings müsse genau geprüft werden, «ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von 'linksunten.indymedia' tatsächlich vorliegen».
Fraglich sei auch, warum das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt worden sei. «Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte», sagte Mihalic. (sda/afp)
