Diese US-Tech-Giganten geben am meisten Geld für Lobbying in der EU aus
Die Lobbyausgaben von Amazon, Apple, Meta und Co. in der EU-Digitalpolitik sind laut einer Analyse zivilgesellschaftlicher Organisationen deutlich gestiegen. Demnach gibt die Digitalindustrie jährlich etwa 151 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, wie die gemeinnützigen Initiativen LobbyControl und Corporate Europe Observatory mitteilten.
Die Auswertung stützt sich auf die aktuellsten Zahlen des für Unternehmen und Institutionen verbindlichen EU-Transparenzregisters. Allein zehn grosse Unternehmen geben demnach 49 Millionen Euro im Jahr aus, um Politikerinnen und Politiker von den Anliegen der Tech-Giganten zu überzeugen. Bei einer Auswertung 2023 waren es noch 40 Millionen Euro – also etwa ein Fünftel weniger.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass man permanent mit verschiedensten Akteuren im Austausch stehe – nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.
US-Tech-Giganten geben am meisten für Lobbyarbeit aus
Der Facebook-Konzern Meta führt die Liste bei den Lobbyausgaben aktuell mit etwa zehn Millionen Euro im Jahr 2024 an – zwei Millionen Euro mehr als bei der vergangenen Auswertung. Auch dahinter folgen US-Konzerne, wie Apple, Amazon und Microsoft (je 7 Mio Euro) und Google (4,5 Mio Euro). Amazon zahlte für Lobbyarbeit laut Auswertung sogar 4,3 Millionen Euro mehr als bei der vorherigen Analyse.
Aus den USA gab es zuletzt immer wieder Kritik an den EU-Digitalregeln, wie etwa dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Verstösse gegen diverse Tech-Giganten – darunter auch Konzerne wie Meta, Apple oder X aus den Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump hatte die europäische Gesetzgebung daher immer wieder als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf EU-Regeln von «institutionalisierter Zensur» gesprochen. Gleich tönte es von Twitter-Besitzer Elon Musk. Er kritisierte, die Vorschriften zur Inhaltsmoderation, etwa gegen Hassrede, würden die freie Meinungsäusserung unterdrücken.
Apple hat die Europäische Union gar aufgefordert, ihr Wettbewerbsgesetz DMA, den Digital Markets Act, aufzuheben. Die EU wirft Apple vor, seine Produkte und Dienste vor Rivalen abzuschotten und so den Wettbewerb zu unterdrücken. Sie verhängte deshalb wiederholt hohe Strafen gegen den iPhone-Konzern.
Die Digitalgesetze der EU gelten für alle mächtigen Akteure, egal ob sie aus den USA, Europa oder China stammen. Derzeit laufen auch EU-Untersuchungen gegen SAP aus Deutschland, Booking aus den Niederlanden oder ByteDance (TikTok) aus China.
(oli/sda/awp/dpa)
