EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung gegen Irlands Steuerabsprachen mit Apple gegen die scharfe Kritik aus den USA verteidigt. Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G20-Gipfels.
«Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Juncker. Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden.
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Milliarden Euro.
Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen.
Die Gruppe der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schliessen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen.
Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident grossen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmässig verhalten zu haben.
Schützenhilfe erhielt Juncker vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble erklärte in einem Interview mit der «Bild am Sonntag», dass die EU-Kommission die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen müsse. Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschaffe, müsse die Kommission konsequent dagegen vorgehen.
(sda/reu/afp)
gegen andere vorgehen aber selbst keinen dreck besser sein... typisch politik...