Paukenschlag unmittelbar nach der deutschen Bundestagswahl: Die erfolgreiche AfD macht ihre internen Spannungen für alle offensichtlich. Die Parteivorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören.
Sie werde «vorerst als Einzelabgeordnete» in den Bundestag einziehen, sagte Petry am Montag und verliess eine gemeinsame Medienkonferenz mit der AfD-Spitze. Damit sind die seit langem schwelenden innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert.
Sie habe «nach langer Überlegung entschieden», nicht Mitglied der Fraktion zu werden. «Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird.»
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Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen. Zu ihren weiteren Plänen machte sie zunächst keine Angaben. So antwortete sie nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören.
Zuvor hatte Petry eine gemeinsame Medienkonferenz mit ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel verlassen und damit für einen Eklat gesorgt. In einer Stellungnahme während der Medienkonferenz kritisierte sie erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe – eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet.
Frauke Petry so https://t.co/KbiaVjBARf
— Frank Covfefe (@Kittypunk7) 25. September 2017
Petry spielt 4D-Schach mit der eigenen Partei.
— Wladi 🇯🇵 (@Schlumpfkanone) 25. September 2017
So langsam wird die Bundestagswahl doch sehr witzig.
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— Thomas L. (@BuddyPsInsights) 25. September 2017
Petry verwies in ihrem Statement auch auf den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden. «Ich werde jetzt diesen Raum verlassen», sagte Petry wenige Minuten nach Beginn des gemeinsamen Medienauftritts.
Gauland im #ZDFmoma zu #Petry-Eklat auf Bundespressekonferenz: "Ich empfinde das als parteischädigend"#BTW17 pic.twitter.com/7GkWxLm22W
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Ihre Entscheidung hatte Petry offensichtlich nicht abgesprochen. Meuthen reagierte verdutzt über die «gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte». Er entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. «Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen», sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch «ein gäriger Haufen» sei.
Meuthen attackierte Petry heftig. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äusserungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei «wenig hilfreich» gewesen und «nicht hinnehmbar».
Gauland wies jegliche Schuld für die Abkehr von Petry zurück. Er glaube nicht, dass seine Äusserungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte Gauland.
Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine «konstruktive Oppositionsarbeit» an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzten vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.
Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. «Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein», sagte er.
Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrösste Fraktion im Parlament. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen. Sie ist auch sächsische Landesvorsitzende.
Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert. Petry hatte auf eine Spitzenkandidatur verzichtet. (sda/dpa/afp/reu)
