Neue Taliban-Gesetze: Hunde und Hühner sind besser geschützt als Frauen
Als die Taliban im August 2021 zum zweiten Mal die Macht an sich gerissen hatten, hofften nicht wenige, die Islamisten hätten sich gemässigt. Sie seien schliesslich auf ausländische Unterstützung angewiesen, so die Argumentation vieler westlicher Expertinnen und Experten. Die schien den Taliban jedoch relativ schnell komplett egal zu sein.
«Viel wichtiger ist ihnen die komplette Kontrolle im Land», sagt Sima Samar. Die Frauenärztin und Aktivistin wurde nach der ersten Taliban-Herrschaft (1996 – 2001) die erste Frauenministerin Afghanistans. Heute lebt sie in den USA im Exil. Auf die Frauen scheinen es die islamistischen Machthaber besonders abgesehen zu haben, sagt sie im Gespräch mit CH Media: «Sie wollen sie so untergeordnet wie nur möglich halten.»
Das wird beispielsweise bei den neuen Gesetzen zu häuslicher Gewalt deutlich. Schlägt ein Mann seine Frau so, «dass ein Bruch, eine Verletzung oder sichtbare Blutergüsse an ihrem Körper entstehen», drohen ihm im schlimmsten Fall 15 Tage Haft – vorausgesetzt, die Frau kann die Tat beweisen.
Zum Vergleich: Organisiert eine Person Tierkämpfe – «Hunde, Kamele, Schafe und ähnliche Tiere – oder Vögel wie Hühner, Wachteln oder Rebhühner» –, muss sie laut neuem Gesetz bis zu fünf Monate ins Gefängnis. «Man kann sich die Stellung der Frauen in der afghanischen Gesellschaft vorstellen», so Samar.
Männer dürfen ihre Frauen bestrafen
Schon vor den neuesten Gesetzesanpassungen im Januar wurden Frauen in Afghanistan fast vollständig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sie müssen sich komplett verschleiern, ihre Stimmen sind in der Öffentlichkeit verboten und sie dürfen keine Männer anschauen, mit denen sie nicht verwandt oder verheiratet sind. «Frauen sind aktuell so unterdrückt, dass es praktisch unmöglich ist, ihre Stimme zu erheben», sagt Samar.
Bisher war immerhin eine flächendeckende Durchsetzung der Gesetze durch Behörden schwierig. Das hat sich jetzt geändert. Ehemänner werden neu ausdrücklich dazu ermächtigt, ihre Ehefrauen zu bestrafen. Zusätzlich ist jeder Muslim, der eine vermeintliche «Sünde» beobachtet», befugt, diese zu bestrafen. Besonders besorgniserregend ist die Definition der bestrafenden Person. In den neuen Richtlinien wird diese als «Ehemann oder Herr» bezeichnet. Auch der Begriff «Sklave» kommt in mehreren Artikeln vor. Es wird explizit zwischen «freien» Menschen und «Sklaven» unterschieden. Damit widersetzt sich Afghanistan offiziell internationalem Gesetz. Wer die Sklaven in diesem Kontext sind, ist nicht klar definiert.
Die Bevölkerung wird weiter in vier Klassen unterteilt: Religionsgelehrte, Eliten wie Stammesälteste und Händler, Mittelschicht und Unterschicht. Rechtliche Konsequenzen können je nach Status variieren. Während die beiden höchsten Gruppen nur verwarnt werden können, drohen der dritten Klasse Haft und der untersten Schicht auch Drohungen, Schläge und Peitschenhiebe.
Die Gründe für die Bestrafungen sind genauso befremdlich wie die Klassierung: Imame sind unter dem neuen Gesetz befugt, Hinrichtungen von Personen zu genehmigen, die als «verdorben» oder «ketzerisch» gelten. Väter dürfen ihre Kinder bereits ab 10 Jahren bestrafen, wenn sie es versäumen, zu beten. Tanzen und das Anschauen von Tänzen sind illegal, und «Orte der Unmoral» dürfen zerstört werden. Was genau diese sind, wird nicht näher definiert.
«Andere Extremisten lernen von den Taliban»
Viele Gesetze sind spezifisch auf Frauen zugeschnitten. So können Frauen mit bis zu drei Monaten Haft bestraft werden, wenn sie das Haus ohne Erlaubnis ihres Mannes verlassen. Kehrt eine Frau der Religion den Rücken, wird sie zu lebenslanger Haft und zehn Peitschenhieben alle drei Tage verurteilt, bis sie den Islam wieder annimmt. Wie genau bewiesen werden soll, ob eine Frau tatsächlich nicht mehr glaubt, wird nicht ausgeführt.
Unter den neuen Gesetzen werden Frauen jegliche Rechte abgesprochen. Sie sind als abhängige Personen unter männlicher Kontrolle definiert – ohne Autonomie über ihre Körper, ihre Bewegung und ihre Überzeugungen.
Trotz der prekären Lage in Afghanistan ist aus dem Westen kaum Empörung, beispielsweise in Form von Protesten, zu sehen. Laut UN sei man noch daran, die Texte zu analysieren. Sima Samar ist enttäuscht von der fehlenden internationalen Reaktion. «Die Schweiz und der Westen allgemein sollten Menschenrechtsverletzungen nicht normalisieren», sagt sie. Die Normalisierung untergrabe die Würde von Menschen überall.
Ausserdem verschwinde das Problem nicht einfach, wenn wir es ignorieren, so Samar: «Andere Gruppierungen – etwa der Islamische Staat (IS), Al-Shabaab in Somalia und weitere Extremisten – lernen von den Taliban in Afghanistan.» (aargauerzeitung.ch)
