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epa06251385 US President Donald J. Trump stops to deliver remarks to the news media as he walks to board Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 07 October 2017. President Trump is traveling to North Carolina for a pair of fund raising events  EPA/SHAWN THEW

Fazit nach neun Monaten Trump: Schlimmer geht's nimmer. Bild: EPA/EPA

Analyse

Trumps Amerika ist eine Kakistokratie: Das hört sich übel an und ist es auch

Machtmissbrauch, Verschwendung von Steuergeldern, Ineffizienz: Die US-Politik präsentiert sich unter der Führung von Donald Trump und den Republikanern in einem bedenklichen Zustand.



Man lernt nie aus. Nachdem man sich jahrzehntelang mit Politik beschäftigt hat, stösst man immer noch auf Dinge, von denen man keine Ahnung hatte. Dazu gehört der Begriff Kakistokratie. Wer dahinter etwas anrüchiges wittert, hat absolut recht. Der aus dem Griechischen stammende Ausdruck steht für die Herrschaft der Schlechtesten.

In den westlichen Demokratien haben wir uns daran gewöhnt, halbwegs anständig bis gut regiert zu werden. Deshalb ist die Kakistokratie – der Begriff stammt aus dem 17. Jahrhundert – in Vergessenheit geraten. Selbst gebildete Menschen haben nie davon gehört. Nun erlebt sie eine Renaissance, in den USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump.

#takeaknee: Footballer protestieren gegen Trump

So beschreibt es Norm Ornstein, einer der führenden Politologen des Landes, in einem Beitrag für «The Atlantic». Für ihn ist Kakistokratie nicht nur die Herrschaft der übelsten und skrupellosesten Menschen, sondern im weiteren Sinn auch eine unfähige und hochnotpeinliche Art des Regierens. Genau dies könne man nun «aus erster Hand» in Amerika erleben, meint Ornstein.

Steuergelder für Privatflugzeuge

Wer kann ihm widersprechen? In den knapp neun Monaten seit Trumps Amtsantritt haben der Präsident und die Republikaner, die den Kongress kontrollieren, ein enormes Ausmass an Unfähigkeit und Skrupellosigkeit an den Tag gelegt. Es mag in den USA schlechtere Menschen geben als Donald Trump, aber eine derart schlechte Regierung gab es lange nicht.

Norm Ornstein, der an der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute (AEI) forscht, listet zahlreiche Beispiele auf. Es beginnt mit der Ver(sch)wendung von Steuergeldern für das Chartern von Privatjets durch Kabinettsmitglieder und Mitarbeiter des Weissen Hauses. Teilweise geschah dies für kurze Trips, für die man wie vorgeschrieben eine Linienmaschine hätte benutzen können.

Gesundheitsminister Tom Price trieb es mit der Privatfliegerei auf Staatskosten dermassen bunt, dass er zurücktreten musste. Das neueste Beispiel ist der Auftritt von Vizepräsident Mike Pence bei einem Football-Match in Indianapolis. Als einige Spieler bei der Nationalhymne niederknieten, verliess der scheinbar empörte Pence das Stadion. Offenbar handelte es sich um einen mit Donald Trump abgesprochenen PR-Stunt, der dem Steuerzahler Flugkosten von 100'000 Dollar bescherte.

epa05536854 Hotel security in front of the new Trump International Hotel on Pennsylvania Avenue in Washington, DC, USA, 12 September 2016. The Trump International Hotel opens today, with its grand opening ceremonies scheduled for 24 October 2016.  EPA/SHAWN THEW

Im Trump International Hotel steigen ausländische Gäste zu Höchstpreisen ab. Bild: EPA/EPA

Der Präsident steht laut Ornstein unter dem Verdacht, sich persönlich zu bereichern. So würden sich Vertreter ausländischer Regierungen regelrecht darum reissen, in seinem Hotel in Washington abzusteigen und Sitzungen durchzuführen – zu Höchstpreisen.

Die Aufnahmegebühr für seinen Golfklub Mar-A-Lago in Florida wurde auf 250'000 Dollar verdoppelt. Und wer dort oder im Trump-Resort in New Jersey eine Hochzeit veranstaltet, darf auf ein Foto mit dem Präsidenten hoffen.

Null Hearings im Kongress

Wen erstaunt es da, dass auch Trumps Angehörige ins Zwielicht geraten? Allen voran Tochter Ivanka und Ehemann Jared Kushner. Ivanka Trump weigert sich, ihre Geschäftsbeziehungen mit China offenzulegen, wo sie einen grossen Teil ihrer Modekollektion herstellen lässt. Zuletzt machte das Ehepaar Schlagzeilen, weil es offizielle Mails wie einst Hillary Clinton über einen privaten Server verschickt hatte.

Die aus ethischer Sicht bedenklichen Praktiken wären für Ornstein Grund genug, dass «ein kompetenter und rechtschaffener Kongress» sich einschalten würde, mit Hearings und Bemühungen, das System zu «säubern». Die Zahl der Hearings, die zu Ethik-Verstössen, Machtmissbrauch und Zweckentfremdung von Steuergeldern angesetzt wurden, beträgt jedoch – null.

Kein grosses Vorhaben realisiert

Für den Politologen muss deshalb auch das Parlament als Kakistokratie bezeichnet werden. Dessen Bilanz der ersten neun Monate sei «abgründig». Kein einziges der hochtrabend angekündigten grossen Vorhaben konnte umgesetzt werden. Dafür scheiterte der Kongress mehrfach beim Versuch, die Obamacare-Gesundheitsreform rückgängig zu machen.

FILE - In this May 18, 2017 file photo, the Healthcare.gov website is seen on a laptop computer, in Washington. Former Obama administration officials say they're launching a private campaign to encourage people to sign up for coverage next year under the Affordable Care Act. With the start of open enrollment just weeks away on Nov. 1, the Trump administration has slashed

Trump versucht, Obamacare zu sabotieren, nachdem die Abschaffung gescheitert ist. Bild: AP/AP

Norm Ornstein umschreibt diesen Prozess als «peinliches Wirrwarr aus Unfähigkeit, Haarspalterei, Regelwidrigkeit und Abnormität». Teilweise hätten die Republikaner ihre Kollegen und Journalisten belogen und versucht, die widerspenstigen Senatorinnen aus Alaska und Maine zu «kaufen». Weil es nicht gelang, Obamacare zu erledigen, versuchten Trump und seine Leute nun, das Gesetz zu sabotieren, schreibt Ornstein und nennt dies «sadistisch und empörend».

Es gäbe weitere Bespiele, etwa den Knatsch zwischen Trump und Aussenminister Rex Tillerson (Stichwort Nordkorea) und Verteidigungsminister Jim Mattis (Stichwort Iran-Abkommen). Oder die Tatsache, dass von 602 hohen Regierungsjobs, die vom Senat bestätigt werden müssen, erst 142 besetzt wurden. Für die Hälfte gibt es noch nicht einmal eine Ernennung. Selbst das Ministerium für Innere Sicherheit ist führungslos, seit John Kelly im Juli zu Trumps Stabschef ernannt wurde.

Besonders akut ist die Lage im Aussenministerium, etwa bei den Botschafterposten. Für die Schweiz wurde ein Gesandter ernannt, aber geostrategisch bedeutende Länder wie Südkorea, Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei sind immer noch vakant. Tillerson soll erfahrene Bush-Leute vorgeschlagen haben, doch das Personalbüro des Weissen Hauses habe sein Veto eingelegt, weil sie Trump im Wahlkampf kritisiert hätten, schreibt Ornstein.

Kita für Erwachsene

Senator Bob Corker bezeichnete das Weisse Haus in seiner Twitter-Fehde mit Donald Trump sinngemäss als «Kita für Erwachsene». Tatsächlich ist Trump ein betreuungsintensiver Präsident. Seine engsten Mitarbeiter hätten ihre liebe Mühe, ihn von seinen Bauchentscheiden abzubringen, schildert Politico. Obwohl Trump über politische Instinkte verfüge und auch abweichende Meinungen anhöre, gelinge dies nicht immer.

epa06247076 US President Donald J. Trump speaks as John Kelly, White House chief of staff, (L) listens during a briefing with senior military leaders in the Cabinet Room of the White House in Washington, DC, USA, 05  October, 2017. Mattis said this week the US and allies are holding the line against the Taliban in Afghanistan as forecasts of a significant offensive by the militants remain unfulfilled.  EPA/Andrew Harrer / POOL

Stabschef John Kelly (r.) und seine Leute müssen Trump faktisch vor sich selber schützen. Bild: EPA/BLOOMBERG POOL

Das vielleicht beste Beispiel ist die Entlassung von FBI-Chef James Comey. Rund eine Woche lang habe Trump diesen Schritt erwogen, so Politico. Er sei eindringlich vor den gefährlichen Konsequenzen gewarnt worden, sogar vom umstrittenen Chefstrategen Steve Bannon. Dennoch feuerte er den FBI-Direktor, was zur Folge hatte, das dessen Vorgänger Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt wurde. Auch ihn wollte Trump schon entlassen.

Das alles hat sich wie erwähnt in gerade einmal neun Monaten ereignet. Man fragt sich einmal mehr, wohin das noch führen wird. Das Revival eines Begriffs, den wir für überwunden geglaubt haben, könnte am Ende das kleinste Problem sein.

Tausende flüchten vor Donald Trumps Politik

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Video: srf

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47
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Imagine 13.10.2017 19:52
    Highlight Highlight Ich hoffe immer noch, dass es die Ruhe vor dem Sturm ist, dass man noch nichts von Robert Mueller vernommen hat ... Ich kann nicht glauben (und möchte mir nicht vorstellen), dass No. 45 die vollen vier Jahre schafft.
  • Eine_win_ig 12.10.2017 19:10
    Highlight Highlight Die Zahlen zeigen für mich auf, dass Trump die tatsöchliche Regierungsarbeit nicht gerne macht. PR und Öffentlichkeit sowie aktives Twittern liegen ihm. Die Arbeit hingegen eher nicht.
  • Griffin 12.10.2017 16:15
    Highlight Highlight Hoffentlich ein Zeichen für das baldige Ableben des politischen und ökonomischen Liberalismus, dass Begriffe aus der Zeit des Ablebens der absoluten Monarchie wieder in Mode kommen.
  • Steimolo 12.10.2017 14:39
    Highlight Highlight was kümmert uns die steuergeldverschwendung und ineffizienz in amerika? und wieso wird dieser kommentar nicht freigeschaltet? kann watson mal erklären wie die kommentarfunktion gehandhabt wird?
    • jodokmeier 12.10.2017 14:54
      Highlight Highlight @Steimolo Die erste Frage lass ich mal so im Raum stehen. Zu den weiteren Fragen hier der Link zu unseren Bedingungen in den Kommentarspalten:

      http://www.watson.ch/Digital/Schweiz/742649378-Willkommen--liebe-NZZ-User!-Die-folgenden-7-Regeln-gelten-in-unserer-Kommentarspalte

      Bezüglich deinem nicht veröffentlichten Kommentar bin ich überfragt, da diverse Redaktorinnen und Redaktoren Kommentare löschen/freischalten. Vermutlich wird er gegen einen der oben angeführten Punkte verstossen haben.
    • Steimolo 12.10.2017 15:31
      Highlight Highlight Ok danke für die antwort. ich versuche natürlich diese punkte einzuhalten und es war die gleiche frage, welche scheinbar nicht gleich bewertet wurde vom löscher. Naja ist für euch auch nicht einfach.
    • Eine_win_ig 12.10.2017 19:09
      Highlight Highlight Weil leider alles was die USA bdtrifft indirekt auch Auswirkungen auf Europa und die Schweiz hat. Deswegen interessiert es..
  • zombie woof 12.10.2017 14:34
    Highlight Highlight Schlimmer wirds nimmer? Das ist erst der Anfang!
  • Tomjumper 12.10.2017 12:51
    Highlight Highlight Obama hat den Friedesnobelpreis bekommen, nur weil er Bushs Nachfolger war. Was wird denn wohl Trumps Nachfolger kriegen, abgesehen von einem riesigen Scherbenhaufen?
    • Asmodeus 12.10.2017 13:30
      Highlight Highlight Wenn Trump so weiter macht? Eine Steintafel und einen Meissel.
    • Snowy 12.10.2017 13:36
      Highlight Highlight Er wird zuerst viel unangenehmes tun müssen (Steuern erhöhen, höhere Beiträge an Infrastruktur etc).
      Die Früchte kann dann vorerst der nachfolgende Republikaner ernten... so geschehen bei Reagan und den beiden Bush´s.

      Dieses traurige Spiel geht nun schon seit Jahrzehnten so. Und wenn ich nun sehe, dass es die Republikaner nochimmer mit "Trickle down-Steuererleichterungen" für die Reichen versuchen, frage ich mich langsam ab der Intelligenz des Stimmvolks.
      https://www.washingtonpost.com/blogs/plum-line/wp/2016/11/04/the-economy-is-better-under-democratic-presidents/?utm_term=.09184da1deb5
    • Gubbe 12.10.2017 15:11
      Highlight Highlight 85% der Amerikaner sehen nicht über den Tellerrand. Sie sehen nur sich und ihre grossartige Umgebung. Und natürlich sind sie die Grossartigsten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 12.10.2017 12:37
    Highlight Highlight Ich habe dem Narzissten eine chance gegeben und gedacht, vielleicht braucht die USA eine starke Hand. Daraus wurde Nichts. Die Hand hält nicht das, was sie versprach. Herr Trump wurde im Ausland zum Idioten der USA. Wenn er aus dem Flugzeug steigt, verpasst er seine Limo und weiss nicht so recht, wo er eigentlich ist. Er will mit Staaten Geschäfte machen, verliert sich aber, wie der Dealer mit seinem Stoff. Es scheint, dass er der unfähigste Präsident von Amerika ist. Das ist für ihn sicher grossartig. Für Amerika ein Chaos der superlative.
    • x4253 12.10.2017 14:23
      Highlight Highlight "braucht die USA eine starke Hand"
      Die USA haben eine starke Hand (e.g. starken Präsidenten) dringend nötig. Nur habe sie jetzt eine kleine Hand gewählt.
    • Pafeld 12.10.2017 14:44
      Highlight Highlight Dass es nichts bringt, Narzisten eine Chance zu geben, hätte man eigentlich aus unserem "Präsident Trump", Bundesrat Christoph Blocher lernen können. Die Parallelen sind offensichtlich. Gewaltige Inkompetenz getarnt im Deckmäntelchen eines erfolgreichen" Unternehmers. Viele blumige Versprechen, nichts gehalten. Und genauso wie Blocher wird Trump einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen, denn dann seine eigene Partei als gigantische Unfähigkeit der Nachfolger zu verkaufen versuchen wird.
    • MacB 12.10.2017 16:40
      Highlight Highlight @Pafeld: Blocher war alles andere als inkompetent. Ich halte ihn und für grundsätzlich einen fähigen Mann.

      Er war aber nicht teamfähig und nicht fähig, die Gesamtinteressen eines Landes zu vertreten sondern vertrat stets nur die Parteiinteressen.
      Dadurch war er letztlich auch nicht tragbar.

      Wenn SIe das anders sehen, würde mich deine SIcht interessieren. Wo war er inkompetent?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 12.10.2017 12:06
    Highlight Highlight Ich sehe in keinem der aufgeführten Punkten einen Unterschied zu den Vorgängern.

    Lest es nochmals durch, alles würde auch auf Obama passen. Schwacher Beitrag!
    • Sandro Lightwood 12.10.2017 12:25
      Highlight Highlight Konkret? Bin wohl zu dumm dafür.
    • Bruno S.1988 12.10.2017 12:35
      Highlight Highlight Grundi...Obama hat die Krankenkasse auf die Beine gestellt. Kann Trump das auch?! Er selber hat es versprochen: Besser, günstiger, für alle, weniger Bürokratie...einfach die beste Krankenkasse der Welt. Und wo ist sie? Kannst du mir das beantworten? Ist ja peinlich...dass du so einen noch zu verteidigen versuchst. Aber das passt ja zu den restlichen Kommentaren von dir!
    • Kyle C. 12.10.2017 12:36
      Highlight Highlight Der Beitrag - schwach oder nicht - hat aber konkrete Beispiele genannt. Wenn du also schon Obama ins Spiel bringst, dann beliefere uns doch mit analogen Beispielen, deren Ausmasse gleich oder zumindest ähnlich gravierend sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Theor 12.10.2017 11:36
    Highlight Highlight Sehen wirs positiv: Den totalen Meltdown hat er auch noch nicht produziert. Nur noch 39 Monate to-go.
    • Vanessa_2107 12.10.2017 15:02
      Highlight Highlight Als Trumpfan kann er nichts anderes schreiben. Für die macht Trump alles richtig, er scheint wie ihr Messias zu sein. Seine Fans und Trump selber leben in einer anderen Welt.
  • α Virginis 12.10.2017 11:05
    Highlight Highlight Mike Judge's Film "Idiocracy" von 2006 ist ein wunderbares Beispiel einer dystopischen Gesellschaft, zu welcher sich die USA zur Zeit wandelt. Auf jeden Fall sehenswert ;)
  • cheko 12.10.2017 10:22
    Highlight Highlight Es läuft genau so chaotisch ab wie ich es mir vor seiner Vereidigung vorgestellt habe :D Ein Chaoshaufen!
    • Sir Konterbier 12.10.2017 11:03
      Highlight Highlight Naja ich habs mir schon auch gedacht aber ich hatte auch eine gewisse Hoffnung dass es nicht so werden würde. À la: "Die Amis werden schon wissen wen sie da gewählt haben"

      Ich törrichter Narr.
    • Fulehung1950 12.10.2017 14:33
      Highlight Highlight @ Sir Konterbier: Sie wissen ja: Einsicht ist..... ! Es besteht Hoffnung für Sie!😂😂😂😂
    • Sir Konterbier 12.10.2017 18:01
      Highlight Highlight Danke das ist lieb. Vielleicht sogar für das amerikanische Volk, in 3 Jahren können sie es beweisen. Bis dahin müssen sie halt mit ihm klarkommen.

      Aber nur um das klarzustellen ich hielt auch vor dem Amtsantritt nichts von ihm, ich hatte lediglich Hoffnung🙈
  • Vanessa_2107 12.10.2017 10:19
    Highlight Highlight Was muss denn noch alles passieren, was alles können sich Trump und die Republikaner denn noch erlauben? Wenn er eh nichts gebacken kriegt. Nun denkt er über Entzug von - natürlich von seiner Seite aus, kritischen Sendern nach, jeden Tag weitere Ungeheuerlichkeiten, aber alles prallt an ihm ab. Er kann sich noch so blöd äussern, schnell erwidert die Pressesprecherin etwas wie "das sei doch Spass gewesen" (er wollte ja den IQ Test mit Tillerson). Die müssen im WH rotieren immer müssen sie tägliche Tweets und Aussagen relativieren.


    Von meinem Samsung Galaxy Smartphone gesendet. 

  • Bruno S.1988 12.10.2017 10:02
    Highlight Highlight Die Politik ist sehr komplex. Nur für solche die diese Komplexität nicht verstehen, gibt es anscheinend einfache Lösungen. Das merkt auch Turmp langsam:
    "Nobody knew healthcare could be so complicated"
    "I thought being president would be easier"... Really?!
    Und seine Wähler verteidigen ihn auch noch! "Wenigstens macht er was!" Ja was denn?! Er bringt nichts zu Stande. Nur eins ist sicher: Am Ende einer harten unproduktiven Woche, ist ein Besuch auf dem Golfplatz so sicher wie das Amen in der Kirche!
    • Töfflifahrer 12.10.2017 13:08
      Highlight Highlight Trump macht es geschickt, Schuld sind die Medien welche nur Fake News produzieren und die Anderen. Seine Wähler glauben das. Ist ein mittlerweile bewährtes Vorgehen bei Populisten und Autokraten. Schlimm genug, dass es funktioniert.
    • chrimark 12.10.2017 19:03
      Highlight Highlight Trump kriegt nichts auf die Reihe und schuld sind ommer die Anderen. Werde den Veracht nicht los, dass dies auch auf viele seiner Wähler zutrifft.
  • Sir Konterbier 12.10.2017 09:47
    Highlight Highlight Geht doch Watson: Man muss Trump gar nicht persönlich angreifen oder ihn mit Hitler zu vergleichen um aufzuzeigen wie unfähig er ist. Man kann ihn auch einfach an seinen Taten messen.

    Wohin das führen wird? Ich glaube es wird einfach (hoffentlich nur) 4 Jahre Stillstand und Imageverlust für die USA geben.
  • Zeit_Genosse 12.10.2017 09:32
    Highlight Highlight Gut zusammengefasst.
    Leider bewegt man sich in den USA hektisch auf der Problemebene und nicht besonnen auf der Lösungsebene.
  • atomschlaf 12.10.2017 09:30
    Highlight Highlight "Machtmissbrauch, Verschwendung von Steuergeldern, Ineffizienz" - Zumindest Verschwendung und Ineffizient sind alles andere als neu und auch keine amerikanische Spezialität.
    • Sandro Lightwood 12.10.2017 12:28
      Highlight Highlight Das Ausmass ist ausschlaggebend.
    • Kyle C. 12.10.2017 15:46
      Highlight Highlight Für gewisse Teile der Gesellschaft gibt es immer Steuerverschwendungen, je nach politischer Orientierung und persönlichem Standpunkt. Oben genannte Beispiele sind dann aber doch eine andere Liga. Da reden wir nicht mehr darüber, ob Gelder für Armee, Sozialpolitik, Steuergeschenke für Firmen etc. sinnvoll oder -los sind. Darüber kann und darf man argumentieren. Nicht so hier, insbesondere wenn man Trumps Reden im Wahlkampf verfolgt hat.

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