Am Dienstagabend Ortszeit hält Joe Biden im Kapitol seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Der 80-jährige US-Präsident will nach Ansicht von Beobachtern seine noch nicht offiziell verkündete Bewerbung für eine zweite Amtszeit vorspuren. Im Zentrum stehen werden demnach Bidens Errungenschaften wie die Klima- und Infrastruktur-Programme.
Nun aber wird die «State of the Union»-Rede von der Affäre um einen mutmasslichen Spionageballon aus China überschattet, der US-Militäranlagen überflogen hatte, ehe er am Samstag vor der Ostküste abgeschossen wurde. Sie hält die USA seit Tagen in Atem. Die Republikaner beschuldigen Biden, den Abschuss zu spät angeordnet zu haben.
Ihr Versuch, die Affäre auszuschlachten, erlitt einen Dämpfer, als General Glen VanHerck, der Kommandant der nordamerikanischen Luftverteidigung (NORAD), am Montag erklärte, während Donald Trumps Amtszeit seien mindestens drei Ballons in den US-Luftraum eingedrungen. Wegen einer «Lücke» im Abwehr-Dispositiv seien sie entkommen.
Erst nachträglich seien die Spionagemissionen durch geheimdienstliche Erkenntnisse aufgedeckt worden, sagte VanHerck. Zuletzt war ein weiterer chinesischer Ballon aufgetaucht, der mehrere lateinamerikanische Länder überquert hatte. Der Verdacht drängt sich auf, dass er ebenfalls die USA zum Ziel hatte und nach Süden abgedriftet war.
Das Aussenministerium in Peking äusserte sein Bedauern und sprach von einem «zivilen Forschungsballon», der vom Kurs abgekommen sei. Die gleiche Begründung war für den über den USA entdeckten Ballon verwendet worden. Schon in jenem Fall unterschied sich die Reaktion Chinas auffällig von der oft sehr aggressiven Tonalität der letzten Jahre.
Erst nach dem Abschuss verschärfte sich die Wortwahl aus Peking. Der US-Regierung wurde eine «offensichtliche Überreaktion» vorgeworfen. Dennoch fällt auf, dass beide Seiten bemüht sind, eine Eskalation zu vermeiden. Eine weitere Verschlechterung der in den letzten Jahren erodierten Beziehungen passt weder China noch den USA ins Konzept.
Die beiden Grossmächte hatten sich zuletzt um Entspannung bemüht. Im November trafen sich die Staatschefs Joe Biden und Xi Jinping am G-20-Gipfel in Indonesien zu einem Gespräch. Danach war von Tauwetter die Rede. Der nächste Schritt war mit dem für letzte Woche angesetzten Besuch von US-Aussenminister Antony Blinken in Peking geplant.
Es wäre die erste Reise eines ranghohen US-Regierungsvertreters nach China seit vier Jahren gewesen. Nach dem Ballon-Zwischenfall jedoch verschob Blinken seinen Besuch. Ein neues Datum wurde noch nicht bestimmt. Dabei hat vor allem Peking nach Ansicht von Experten ein grosses Interesse, das angeschlagene Verhältnis zu reparieren.
Xi Jinping habe Blinkens Besuch gewollt, meinte etwa Steve Tsang von der University of London gegenüber CNN: «Xi will die chinesische Wirtschaft nach dem Desaster der Zero-Covid-Politik und den US-Massnahmen gegen die Halbleiter-Produktion wiederbeleben. Er hatte kein Interesse an einem Zwischenfall mit einem Ballon, der ein solches Treffen vereiteln würde.»
China ist wirtschaftlich immer noch von den USA abhängig. Mit Besorgnis verfolgt man die Bestrebungen der Regierung Biden, sich bei sensitiven Produkten von China unabhängig zu machen. Gleichzeitig ist mit dem Ende der Zero-Covid-Politik das Narrativ implodiert, dass die Volksrepublik die Pandemie besser gemeistert habe als der «dekadente» Westen.
China-Kenner fragen sich deshalb, weshalb der Spionage-Ballon zu diesem heiklen Zeitpunkt Richtung USA geschickt wurde. Einige geben die Schuld der ausufernden Bürokratie der Kommunistischen Partei, in der eine Hand oft nicht wisse, was die andere tue. Es habe bei der Planung der Ballon-Missionen an Koordination mit der Politik gefehlt.
«Die nationale Führung in Peking fühlte sich durch diesen Ballon verärgert und überrumpelt», erklärte der Politologe Dali Yang von der University of Chicago gegenüber CNN. Als Begründung verwies er auf die anfängliche Reaktion des Aussenministeriums, die «ungewöhnlich versöhnlich» ausgefallen sei: «Sie hofften auf ein glimpfliches Ende.»
Dies könnte auf eine weitaus weniger angenehme Version der Ereignisse hindeuten, die Experten ebenfalls für möglich halten. Demnach hätten die «Falken» in der Volksbefreiungsarmee und im Sicherheitsapparat mit dem Ballon bewusst auf eine Eskalation hingearbeitet, um eine Entspannung im Verhältnis mit dem «Erzfeind» USA zu hintertreiben.
Dabei geht es nicht zuletzt um die «abtrünnige» Insel Taiwan. Hardliner in Peking liebäugeln mit einer militärischen «Lösung», und auch Xi Jinping hatte am Parteikongress im letzten Oktober eine gewaltsame Rückeroberung nicht ausgeschlossen. Ein Angriff auf Taiwan aber könnte einen Krieg zwischen China und den USA und damit einen Flächenbrand auslösen.
Da hilft es wenig, dass Kevin McCarthy, der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, wie Vorgängerin Nancy Pelosi im letzten Jahr eine Reise nach Taipeh planen soll. In diesem Fall würde China weitaus heftiger reagieren als in der Ballon-Affäre. Es liegt im Interesse beider Seiten, dass Antony Blinken seinen Besuch in Peking bald nachholen wird.
