Er scherzt nicht. Donald Trump hat am Wochenende erneut bekräftigt, dass er an einer dritten Amtszeit als amerikanischer Staatschef interessiert sei. Der Republikaner, der vor zehn Wochen zum zweiten Mal den präsidialen Amtseid abgelegt hatte, begründete dies mit seiner angeblich rekordverdächtigen Beliebtheit. Er sei der populärste Präsident seiner Partei in den «vergangenen 100 Jahren», sagte Trump in einem Telefon- Interview mit der NBC-Moderatorin Kristen Welker. «Viele Menschen möchten, dass ich das mache.»
Diese Aussage ist nachweisbar falsch. So waren die Zustimmungswerte des Republikaners George W. Bush in den Monaten nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 deutlich höher als Trumps. Aber Aufsehen erregten die Aussagen des amtierenden Präsidenten vor allem, weil er erstmals öffentlich bestätigte, dass er die in der Verfassung verankerte Amtszeitbeschränkung umgehen möchte. «Es gibt Methoden, mit denen man das machen kann», sagte Trump zu Welker.
Was sagt die amerikanische Verfassung über diese angeblichen Schlupflöcher? Im 22. Verfassungszusatz steht seit 1951: «Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.» Daraus lässt sich ableiten, dass Trump – der 2016 und 2024 das Rennen ums Weisse Haus gewann – keine weitere Amtszeit anstreben darf.
Verbündete von Präsident Trump wie Steve Bannon allerdings verweisen auf den genauen Wortlaut des 22. Verfassungszusatzes. Der Passus drehe sich nur um die eigentliche Wahl des Präsidenten und nicht um die anschliessende Amtszeit. Will heissen: Wenn es Trump gelingen würde, auf eine andere Art und Weise ins Weisse Haus einzuziehen, dann könnte er das Verfassungsverbot umgehen.
Und diese Schlupflöcher gebe es tatsächlich, sagen die Trump-Alliierten. Das erste: 2028 kandidiert der heutige Vizepräsident JD Vance als Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Zu seiner Nummer zwei bestimmt er Trump, seinen heutigen Chef. Im Wahlkampf verspricht Vance, dass er noch am Tag der Amtseinsetzung zurücktreten werde, falls er die Wahl gewinne. Am 20. Januar 2029 schwört Vance den Verfassungseid auf eine Bibel und reicht dann seinen Rücktritt ein. Vizepräsident Trump stiege damit, quasi automatisch, zum Präsidenten auf. «Das ist eine» der Möglichkeiten, an die er denke, räumte Trump im Gespräch mit der NBC-Journalistin Welker ein.
Wäre das legal? Verfassungsrechtler sind skeptisch. Sie verweisen auf den 12. Verfassungszusatz. In dem steht: «Wer nach der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten wählbar ist, darf auch nicht in das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.» Dies deute zumindest darauf hin, dass sich die Amtszeitbeschränkung so nicht aushebeln lasse, sagen die Experten. Allerdings steht das nirgends in der Verfassung schwarz auf weiss. Der 22. Verfassungszusatz wurde noch nie auf die Probe gestellt. Sollte Trumps Namen sich 2028 erneut auf einem Wahlzettel befinden, wäre deshalb mit Gerichtsklagen zu rechnen.
Die zweite Variante, über die Trumps Verbündete nachdenken, würde diese Klagewelle umschiffen. Sie sieht so aus: Die Republikaner steigen 2028 mit Vance und einem neuen Kandidaten fürs Vize-Amt ins Rennen. Beide versprechen, nach Amtsantritt umgehend zurückzutreten. Gemäss dem Presidential Succession Act würde damit der Speaker ins Weisse Haus einziehen, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Und das wäre, zumindest in diesem Szenario, Donald Trump. Denn ein Speaker muss nicht zwingend zuvor als Abgeordneter ins Repräsentantenhaus gewählt worden sein.
Auch diese Möglichkeit ist natürlich nicht frei von Hürden. Erstens müssten die Republikaner im Jahr 2028 nicht nur die Präsidentenwahl gewinnen, sondern auch erneut die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen – sonst würde ein Demokrat den Speaker-Posten besetzen und in der Präsidentennachfolge auf dem zweiten Platz stehen.
Und zweitens gilt auch für dieses Szenario: In knapp vier Jahren wird Trump bereits seinen 82. Geburtstag gefeiert haben. Selbst wenn er unter Republikanern immer noch beliebt ist, werden die amerikanischen Wähler einem alten Mann wirklich eine weitere Amtszeit zutrauen?
Trump scheint sich zumindest bewusst zu sein, dass es noch ein bisschen früh ist, um bereits über die nächste Amtszeit zu spekulieren. «Ich liebe es, zu arbeiten», sagte er im NBC-Interview. «Aber wir haben noch einen langen Weg vor uns. Ich konzentriere mich auf die Gegenwart.» (aargauerzeitung.ch)
Seit 2 Monaten im Amt und die Demokratie praktisch komplett zerstört. Das kriegt man eben, wenn man demokratiefeindliche Rechtspopulisten wählt.