Verkaufstalent hat er ja, der US-Präsident. Also verpasste Donald Trump dem Monstergesetz, das angeblich sämtliche seiner Wahlversprechen erfüllen soll, die Prädikate «big» und «beautiful», gross und wunderschön — als könne eine rund 900 Seiten zählende parlamentarische Vorlage eine ansehnliche Portion Ästhetik verströmen.
Das Manöver glückte. Ganz Washington spricht dieser Tage vom «One Big Beautiful Bill Act», wie die inoffizielle Bezeichnung für das Ausgaben- und Steuerpaket des Präsidenten lautet. Ein gelungenes Beispiel für geschicktes Polit-Marketing.
Aber nur die wenigsten Amerikanerinnen und Amerikaner wissen, was eigentlich alles in dieser Vorlage steht, die bald auf dem stets aufgeräumten Schreibtisch von Trump landen könnte. Das hat zum einen damit zu tun, dass man ein Fachmann sein muss, um Kongress-Vorlagen decodieren zu können.
Wichtiger aber ist Grund zwei: Weder die regierenden Republikanern noch die oppositionellen Demokraten wollen den Wählern die Wahrheit über die Vorlage erzählen.
Zuerst zu den Republikanern. Trump behauptet, das Gesetz sei in erster Linie ein Konjunkturpaket — mit Hilfe von tiefen Steuerraten und massiven Investitionen in die Streitkräfte und den Grenzschutz werde die grösste Volkswirtschaft der Welt massiv angekurbelt, sagt er. Das mag der Wahrheit entsprechen, obwohl sich trefflich darüber streiten lässt, ob die USA wirklich eine solche Aufputschspritze benötigen.
Nicht sprechen will das Weisse Haus hingegen über die Schattenseite der Vorlage. Erstens ist dieses Konjunkturpaket grösstenteils auf Pump finanziert — der amerikanische Schuldenberg wird weiter wachsen, auch weil der Haushalt der Bundesregierung seit Jahren nicht mehr im Lot ist.
Und zweitens sieht die Vorlage massive Einsparungen bei den Sozialausgaben vor. Direkt oder indirekt wird sich das auf Millionen von Menschen auswirken, die via Medicaid versichert sind, der staatlichen Krankenversicherung für Minderbemittelte. Oder die sich in einem ländlichen Spital behandeln lassen müssen, weitab von den grossen Bevölkerungszentren des Landes.
Die Zahlen variieren, aber Schätzungen gehen davon aus, dass eine zweistellige Millionenzahl von Amerikanern von diesen Kürzungen betroffen sein könnte, in einem Land mit rund 342 Millionen Bewohnern. Die Republikaner streiten dies nicht ab, stellen sich aber auf den Standpunkt, das bisherige System sei zu lax gewesen. Die Einsparungen würden also nur diejenigen Menschen treffen, die sich bereichern wollten.
Weil die USA ein derart grosses Land sind, gibt es sicherlich Beispiele für Missbrauch und Betrug. Aber das Bild, das viele Parteifreunde des Präsidenten vom Durchschnittsamerikaner zeichnen, das hat mit der Realität wenig zu tun. So wird Geld im staatlich subventionierten Krankenkassensystem nicht mit Patienten-Betrügereien verschwendet, sondern mit Bürokratie und Ärzte-Missbrauch.
Um dies zu ändern, wäre ein Kraftakt beider Grossparteien notwendig. Den Republikanern fehlt dazu der Wille – sie glauben, es sei besser, von einem Abgleiten der USA in den Sozialismus zu warnen, als das Leben der amerikanischen Bevölkerung zu verbessern.
Den Demokraten wiederum fehlt es an Mut. Viele linke Abgeordnete haben auch heute noch Angst, das Erbe von Präsident Barack Obama zu beschädigen. Dem gelang es 2010, endlich eine obligatorische Krankenversicherung im ganzen Land einzuführen. Das war eine grosse Leistung, keine Frage. Aber kein vernünftiger Amerikaner kann ernsthaft behaupten, das aktuelle System sei fehlerlos.
Einen ähnlichen Vorwurf müssen sich die Demokraten in der Steuerpolitik gefallen lassen. Es ist klar, dass sie gegen die Fortsetzung der 2017 beschlossenen tiefen Steuerfüsse für Grossverdiener und Mega-Konzerne sind. Aber unklar bleibt, wie die Demokraten ganz gewöhnliche Amerikaner und Kleinfirmen besteuern wollen.
Beide Grossparteien machen also in der aktuellen Debatte keine gute Falle. Die Republikaner nicht, weil sie Trump blind vertrauen. Die Demokraten nicht, weil sie den Wählern keine Alternative anbieten. (hkl/aargauerzeitung.ch)
Die gewählten Vertreter der Republikaner versuchen gerade durch die BBB die USA in einen autokratischen Staat mit einer Art "König" umzubauen.
Und allen ist klar, dass die Wirtschaft sich weiter verschuldet, das Ausbildungsniveau weiterhin sinken und die Menschlichkeit komplett verloren gehen wird.
Offenbar ist niemand in der Lage, diese faschistische Weltströmung zu stoppen 😭.
Habe ich etwas übersehen?
Oder ist das auch gleich die Zusammenfassung des Artikels bzw. des 900-seitigen Gesetzes?