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epa05709038 Anders Behring Breivik (C) raises his right arm at the appeal case in Borgarting Court of Appeal at Telemark prison in Skien, Norway, 10 January 2017. The Norwegian Ministry of Justice and Breivik have both appealed the Oslo District Court's judgment of 20 April 2016 as Breivik is charging Norwegian authorities of violating his human rights by holding him in isolation for almost five years.  The Court of Appeal will examine whether Breivik's prison conditions are in violation of the European Convention of Human rights. Mass murderer Anders Behring Breivik was sentenced to a maximum term of 21 years for killing 77 people in bomb and shooting attacks on 22 July 2011.  EPA/LISE AASERUD NORWAY OUT

Provoziert: Massenmörder Breivik am 10. Januar 2017 vor Gericht. Bild: EPA/NTB SCANPIX

Isolationshaft von Massenmörder Breivik verstösst nicht gegen Menschenrechte



Die Isolationshaft des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik verstösst nach Auffassung eines Berufungsgerichts in Norwegen nicht gegen die Menschenrechte.

«Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Anders Behring Breivik weder Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist oder war», verkündete das Gericht in Oslo am Mittwoch.

Damit kassierten die Richter ein früheres Urteil gegen den norwegischen Staat in zweiter Instanz ein.

77 Menschen getötet

Der Terrorist hatte unter anderem wegen seiner langen Isolationshaft und der Kontrolle seiner Post gegen den Staat geklagt und in einem ersten Prozess im vergangenen Jahr teilweise Recht bekommen. «Es gibt keine klaren Anzeichen, dass Breivik durch seine Isolation während seiner Haft Schäden erlitten hat», urteilten die Berufungsrichter.

Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Unter den Opfern waren viele Kinder und Jugendliche. Für das Verbrechen war er zu 21 Jahren Haft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. (whr/sda/dpa)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • redeye70 04.03.2017 13:59
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach hätte Breivik in die geschlossene Psychiatrie gehört. Ohne mediale Aufmerksamkeit. Leider hat man seinem Wunsch entsprochen und ihn ins Gefängnis gesteckt. Somit präsentiert er sich jetzt als politischer Gefangener, als Kämpfer der weissen Rasse und Verfechter des Christentums. So wird er auch von seinen Fanboys wahrgenommen. Da hat Norwegen einen Fehler gemacht.
  • Spooky 04.03.2017 00:46
    Highlight Highlight Die Justiz ist eine Lotterie.
  • Addix Stamm 01.03.2017 15:29
    Highlight Highlight Breivik ist ein rechtsextremer Terrorist, so wie auch der IS.
    Komischerweise wird beim IS die "Religion" in den Zusammenhang gebracht.
    Bei Beiden werden dafür keine politischen Absichten genannt.
  • Volande 01.03.2017 14:06
    Highlight Highlight Zur Betitelung: Massenmörder schreibt man mit n. Da Journalismus immer auch eine proaktive Arbeit am Diskurs ist, stellte sich die Frage tatsächlich, warum der blonde Fascho nicht genauso als Terrorist benannt wird, wie ein bärtiger Daech-Anhänger aus der Levante. Die offensichtliche Gemeinsamkeit beider Ideologien (Kulturalismus/Identitäres/apokalyptische Rhetorik/Gewaltverherrlichung) gilt es laufend zu betonen. Darüber hinaus ist die weitere Einordnung «Massenmörder» sicherlich korrekt, als konkrete Ausformung und Unterkategorie des Sammelbegriffs «Terrorismus».
    • Willi Helfenberger 01.03.2017 14:17
      Highlight Highlight @Volande: Danke für den Hinweis, habe das fehlende n eingefügt.
    • Addix Stamm 01.03.2017 15:25
      Highlight Highlight Bin ich auch der Meinung at Terrorist. Eigentlich gibt es ja nur zwei Arten von Mord: Eigennutz und politisch motivierter Mord.
      Das Selbe mit dem Rupperswiler Mörder. Nebst sexuellen Motiven, war es meiner Meinung nach politisch motiviert. Das ganze Land war in Schockstarre. Natürlich immer mit Vorurteilen oder Vermutungen zu der Täterschaft.
      Amoläufe, Terroranschläge und Morde könne politisch motiviert sein. Warum dies niemanden wirklich interessiert, weiss ich nicht.
  • Chili5000 01.03.2017 13:51
    Highlight Highlight Ich muss irgendwie immer noch den Kopf schütteln wenn ich lese das er für 77 getötete Menschen nur 21 Jahre bekommen hat. Mit anschliessender Sicherheitsverwahrung schliesst halt nicht aus das er irgendwann doch noch raus kommt....
  • Shin Kami 01.03.2017 13:43
    Highlight Highlight Schade dass die Menschenrechte nur mit der biologischen definition von Mensch anerkannt werden. Es sollte auch eine Moralische komponente geben, im Sinne von ein Monster hat keine Menschenrechte...
    • blobb 01.03.2017 13:59
      Highlight Highlight Verdammt gefährlicher Gedanke den du da äusserst. Wer definiert dann Monster? Die, die gerade an der Macht sind? Das Volch?
      Der IS macht es zu Beispiel so, dass er alle "Ungläubigen" zu Monstern erklährt.
      Das entscheidende an den Menschenrechten ist, dass sie immer für alle Menschen gelten, egal wer sie sind oder in welcher Situation sie sich befinden.
    • Fabio74 01.03.2017 21:25
      Highlight Highlight Falsch Sowas endet dann am Volksgerichtshof wo dann geurteilt wird. Sicher nicht.
      Mensch ist Mensch. Und auch einer wie Breivik hat Rechte.
      Diese Rechte gilt es zu verteidigen. Auch wenn es unangenehm ist.
    • Spooky 04.03.2017 00:49
      Highlight Highlight @blobfisch

      "Wer definiert dann Monster? Die, die gerade an der Macht sind?"

      Ja.
  • m:k: 01.03.2017 13:12
    Highlight Highlight Ein gutes Urteil. Der norwegische Staat gibt sich schliesslich sicher genug Mühe diesem Scheusal ein Leben im zu ermöglichen. Zum Verständnis: Wie wird eigentlich unterschieden ob jemand ein Massenmörder oder ein Terrorist ist?
    • m:k: 01.03.2017 14:42
      Highlight Highlight Ja das ist eine einleuchtende Definition. Allerdings sehe ich nicht ein wieso Breivik dann eher Massenmörder als Terrorist ist, während z.B. Anis Amri als mehr Terrorist als Massenmörder ist.
    • Saraina 01.03.2017 15:17
      Highlight Highlight Nun wollte Breivik mit seiner Aktion aber eben gerade einen Angriff auf das gegenwärtige System vornehmen, indem er den Aufstand gegen sozialdemokratischen Regierungen auslöst, und hat das in einem Dokument für die Nachwelt aufgeschrieben. Das Dokument wurde an rechte Aktivisten und Politiker verschickt. Auch in die Schweiz, wenn ich mich recht erinnere. Wieso wird er also nicht als Terrorist bezeichnet?
    • Luca Andrea 02.03.2017 01:08
      Highlight Highlight Mir ist aufgefallen, dass Massenmörder mit islamischem Hintergrund in den Medien eher als Terroristen bezeichnet oder vorverurteilt werden als jene mit christlichen. Das hat meiner Meinung nach auch mit Propaganda zu tun und der Legitimierung des Krieges im nahen Osten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 01.03.2017 13:00
    Highlight Highlight Isolationshaft ist die Konsequenz, die ein gefährlicher Massenmörder zu ertragen hat.
    Ganz einfach und ohne Rachsucht.
    Und genau diese totale Isolation und Bedeutungslosigkeit ist auch die grösste Strafe für eine menschliche Bestie, wie Breyvick eine ist!
    Er kann uns nichts anhaben, weil wir ihm gegenüber absolut keine Gefühle mehr empfinden.
    Wir behandeln ihn korrekt, solange, bis er stirbt.
    • Addix Stamm 01.03.2017 15:34
      Highlight Highlight Ich denke, Isolationshaft lässt sich nur rechtfertigen, wenn zu 100% sicher ist, dass die Person nie mehr in Freiheit leben wird.
      Ok.. evtl ist ja irgendwann mal eine Therapie geplant.
  • Fabio74 01.03.2017 12:56
    Highlight Highlight So funktioniert Rechtsstaat. Der Täter verhöhnt Opfer und Staat. Trotzdem gewährt ihm Norwegen die rechtlichen Möglichkeiten.

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