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Thousands of people gather in solidarity outside Zaman newspaper in Istanbul, Friday, March 4, 2016 after a local court ordered that Turkey's largest-circulation, opposition newspaper, which is linked to a U.S.-based Muslim cleric, be placed under the management of trustees _ a move that heightens concerns over deteriorating press freedoms in Turkey. The move against Zaman newspaper comes as the government has intensified a campaign against the movement led by Fethullah Gulen which it accuses of attempting to topple it.(AP Photo/Emrah Gurel)

Protest gegen die Übernahme der kritischen Zeitung «Zaman» durch den Staat.
Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

Harsche Kritik an der Türkei nach Stürmung einer regierungskritischen Zeitung

Die türkische Polizei ist auch am Samstag mit grosser Härte gegen Unterstützer der am Vortag unter staatliche Kontrolle gestellten Zeitung «Zaman» vorgegangen. Rund 500 Personen wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vertrieben.



Die Demonstranten hatten sich aus Solidarität mit der regierungskritischen Zeitung «Zaman» in Istanbul vor deren Redaktionsgebäude versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete. «Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden», riefen sie.

Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes mit dem Titel «Die Verfassung ist ausgesetzt» hoch. Die Zeitung hatte die Ausgabe am Freitag noch produzieren können, bevor kurz vor Mitternacht die Polizei die Redaktion besetzte. Dabei setzte die Polizei ebenfalls Wasserwerfer und Tränengas ein, um Unterstützer auseinanderzutreiben.

Neben der Zeitung «Zaman» stellten die türkischen Behörden auch die englische Ausgabe «Today's Zaman» sowie die Nachrichtenagentur «Cihan» unter ihre Kontrolle. Regierungschef Ahmet Davutoglu rechtfertigte das staatliche Vorgehen unter dem Verweis auf einen Umsturzversuch. Es handle sich um ein Justizverfahren, in das die Regierung nicht eingegriffen habe.

«Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen.»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Staatlichen Medien zufolge wurde der Schritt von der Staatsanwaltschaft angeordnet, die gegen den regierungskritischen Geistlichen Fethullah Gülen wegen Terrorismus-Vorwürfen ermittelt. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt den im Exil in den USA lebenden Gülen, ein Unterstützernetz in Justiz, Polizei und Medien aufzubauen und seine Regierung zu Fall bringen zu wollen. «Zaman» gehört zu Gülens Hikmet-Bewegung. Diese wurde in der Türkei zu einer «terroristischen Vereinigung» erklärt.

epa05195356 A handout picture released by the Zaman Daily News shows Turkish riot police raid Zaman newspaper building to take over the control, in Istanbul, Turkey, 04 March 2016. The Turkish government will take control of Zaman, the largest opposition newspaper in the country, state-run Anadolu news agency reported on 04 March 2016 citing a court order. Under the order, a state appointed trusteeship will run the paper, which has editions in several languages, including Turkish and English. The staff of the Zaman newspapers in Turkey are preparing what they expect to be their final edition before government-appointed trustees take over the opposition media outlet. Zaman, which according to its own numbers averaged last year 850,000 print copies a day, is accused of being part of the network of Fethullah Gulen, an Islamic preacher based in the US.  EPA/TALHA SERTTURK / ZAMAN DAILY NEWS / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Erstürmung der Redaktion des «Zaman» am Freitag.
Bild: EPA/ZAMAN DAILY NEWS

«Kein Rabatt»

Das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung sorgte international für Entrüstung. «Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Schulz kündigte an, die Erstürmung der Redaktion direkt vor dem EU-Gipfel am Montag beim türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu anzusprechen. Die Türkei sei für die EU ein wichtiger strategischer Partner, sagte Schulz auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Es könne für sie allerdings «keinen Rabatt» geben. Es sei klar, dass «die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird». Auch die USA kritisierten die Entscheidung der türkischen Behörden, die auflagenstärkste Zeitung des Landes unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, verurteilte das Vorgehen der türkischen Staatsführung als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit.

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, türkische Menschenrechtsverletzungen nicht mehr absichtlich zu übersehen und endlich Kritik zu äussern. Die deutsche Regierung erklärte, sie äussere sich zu innenpolitischen Vorgängen in der Türkei grundsätzlich nicht öffentlich. Amnesty International erklärte, die Türkei walze die Menschenrechte nieder, indem sie versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken. (wst/sda/reu/afp/dpa)

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