Lettland verbietet Russen und Belarussen Kauf von Immobilien
Lettland verbietet mit Verweis auf Sicherheitsbedenken russischen und belarussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land. Das Parlament in Riga billigte ein entsprechendes Gesetz, das auch für juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder eingetragene Vereine mit Sitz in den beiden Nachbarländern gilt.
Begründet wurde die Regelung mit dem hybriden Krieg, den Russland parallel zum Krieg in der Ukraine gegen andere demokratische und souveräne Staaten führe, die Kiew in dessen Abwehrkampf unterstützen.
Ein Instrument der nichtmilitärischen Einflussnahme Russlands und ein Element der hybriden Kriegsführung sei demnach der indirekte Erwerb von Immobilien in anderen Ländern. Auch habe Russland die Anwesenheit seiner Bürger im Ausland als Vorwand für einen Krieg genutzt und militärischen Aktionen mit dem Schutz seiner Bürger gerechtfertigt, hiess es in der Parlamentsmitteilung.
In dem im Osten an Russland und Belarus grenzenden Lettland lebt eine grosse russischstämmige Minderheit. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Jahren sieht sich auch der Baltenstaat von Russland bedroht. Als Reaktion darauf hat die Regierung in Riga bereits die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt. (sda/dpa)
