Israel hat Belgiens Botschafter einbestellt, weil der belgische Ministerpräsident Charles Michel sich mit Kritikern der israelischen Besatzungspolitik getroffen hat. Dem Botschafter Olivier Belle sei im Aussenministerium eine Rüge übermittelt worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.
Israel sehe ein Treffen Michels mit führenden Mitgliedern der israelischen Organisationen Breaking the Silence und Betselem bei einem Israel-Besuch als schwerwiegenden Affront, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Kritiker der israelischen Siedlungspolitik wie diese beiden Organisationen werden im Land zunehmend als Verräter gebrandmarkt.
#Israel: Regierung will Auftritt von Break the Silence verhindern, weil sie "linksextremistisch" wäre.https://t.co/9a8YnvlmU2
— Civitas Libertatis (@civi_libertatis) 8. Februar 2017
Ausserdem gebe es Bemühungen der belgischen Justiz, ranghohe Israelis vor Gericht zu bringen, darunter die ehemalige Aussenministerin Zipi Livni und Offiziere der Armee, hiess es in Netanjahus Mitteilung. «Die belgische Regierung muss entscheiden, ob sie einen Richtungswechsel will oder ob sie ihre anti-israelische Linie fortsetzt.»
Israeli Human Rights NGO #Betselem publishes video showing Israeli soldier executing wounded Palestinian in #Hebron https://t.co/F44YmqkYBn
— Alena Jabarine (@AlenaIsabelle) 24. März 2016
Netanjahu wolle mit einem neuen Gesetz die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die israelischen Soldaten schadeten, durch ausländische Regierungen verhindern. Israel hatte bereits im vergangenen Jahr ein international kritisiertes Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt.
(sda/dpa)
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