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Israel und Belgien fetzen sich via Twitter – Jerusalem bestellt Botschafter ein



Israel hat Belgiens Botschafter einbestellt, weil der belgische Ministerpräsident Charles Michel sich mit Kritikern der israelischen Besatzungspolitik getroffen hat. Dem Botschafter Olivier Belle sei im Aussenministerium eine Rüge übermittelt worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Belgian Prime Minister Charles Michel, left, shakes hands with Israeli President Reuven Rivlin at the presidential compound in Jerusalem on Monday, Feb. 6, 2017. (Gali Tibbon, Pool via AP)

Belgiens Premier Charles Michel (links) traf sich am 6. Februar in Jerusalem mit Israels Präsident Reuven Rivlin. Bild: AFP/POOL AFP

Israel sehe ein Treffen Michels mit führenden Mitgliedern der israelischen Organisationen Breaking the Silence und Betselem bei einem Israel-Besuch als schwerwiegenden Affront, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Kritiker der israelischen Siedlungspolitik wie diese beiden Organisationen werden im Land zunehmend als Verräter gebrandmarkt.

Ausserdem gebe es Bemühungen der belgischen Justiz, ranghohe Israelis vor Gericht zu bringen, darunter die ehemalige Aussenministerin Zipi Livni und Offiziere der Armee, hiess es in Netanjahus Mitteilung. «Die belgische Regierung muss entscheiden, ob sie einen Richtungswechsel will oder ob sie ihre anti-israelische Linie fortsetzt.»

Netanjahu wolle mit einem neuen Gesetz die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die israelischen Soldaten schadeten, durch ausländische Regierungen verhindern. Israel hatte bereits im vergangenen Jahr ein international kritisiertes Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt.

epa05776285 Belgian Prime Minister Charles Michel (R) and Palestinian Prime Minister Rami Hamdallah (L) review the honor guards during a welcoming ceremony in the West Bank city of Ramallah, 07 February 2017. Michel is currently on an official visit to Israel and the West Bank.

Michel wurde am 7. Februar in Ramallah von seinem palästinensischen Kollegen Rami Hamdallah empfangen. Bild: ALAA BADARNEH/EPA/KEYSTONE

(sda/dpa)

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