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Brasilien

Demonstrationen gegen Staatschef in Brasilien eskalieren

epa05987836 Demonstrators clash with police agents at the Ministeries Esplanade, in Brasilia, Brazil, 24 May 2017. The access to the Agriculture Ministry facilities was attacked with Molotov cocktails ...
Demonstranten wüten auf der Strasse und im Landwirtschaftsministerium.Bild: EPA/EFE

Gewaltsame Massenproteste gegen Staatschef in Brasília eskalieren

24.05.2017, 23:0025.05.2017, 03:44

Bei Massenprotesten gegen Brasiliens Staatschef Michel Temer sind einige Demonstranten in das Landwirtschaftsministerium eingedrungen und haben dort randaliert. Die brasilianische Regierung forderte Soldaten an, um die Regierungsgebäude zu schützen.

Die Demonstranten drangen am Mittwoch über einen Nebeneingang in das Ministerium in der Hauptstadt Brasília ein, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Sie legten demnach ein Feuer, zerstörten Fotos früherer Minister und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Ministerium wurde evakuiert.

Wie Verteidigungsminister Raul Jungmann erklärte, wurden Soldaten zum Aussenministerium und zu allen weiteren Ministerien in Brasília geschickt.

In Brasília forderten nach Behördenangaben rund 35'000 Menschen den Rücktritt des korruptionsverdächtigen Staatschefs. Die Demonstration, die von Gewerkschaften und linken Gruppen organisiert wurden, verlief zunächst friedlich.

Als der Protestzug das Regierungsviertel erreichte, kam es jedoch zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzt Tränengas ein, einige Demonstranten reagierten mit Steinwürfen.

Massenproteste in Brasilien eskalieren

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Massenproteste in Brasilien eskalieren
Mehrere Demonstranten wurden bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt.
quelle: epa/efe / fernando bizerra jr.
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Die Demonstranten verlangten Neuwahlen und das Ende der von Temer verordneten Sparpolitik. Diese sieht vor, öffentliche Ausgaben für die Dauer von 20 Jahren einzufrieren, ein späteres Renteneintrittsalter einzuführen und die Arbeitsgesetze im Sinne der Unternehmer zu lockern.

Tief im Korruptionssumpf

Temer steht zunehmend unter Druck, lehnt einen Rücktritt aber ab. In einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch soll er Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben.

Cunha, wie Temer Mitglied der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den Petrobras-Ölkonzern verfügen.

Neben der Billigung von Schweigegeldzahlungen soll Temer laut Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben.

Cunha gilt als Drahtzieher der Amtsenthebung von Temers Vorgängerin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) vor einem Jahr. Nach Rousseffs Absetzung trat ihr Stellvertreter Temer ihre Nachfolge an.

Sein Mandat läuft noch bis Ende 2018. Doch immer mehr Brasilianer verlangen, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen. Der 76-jährige Temer ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung äusserst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik treibt die Menschen regelmässig auf die Strassen. (sda/afp)

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