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Briten könnten einseitig vom Brexit zurücktreten



epa07197295 Pro EU protesters hold a placard that reads 'Stop the Brexit Mess' outside  Parliament in London Britain, 29 November 2018. Members of Parliament (MP's) are set to vote on British Prime Minister Theresa May's EU Brexit deal, 'The meaningful vote' which is the name given to Section 13 of the European Union (Withdrawal) Act 2018 and which takes place on 11 December 2018. Reports state her deal is likely to be voted down.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA/EPA

Die britische Regierung könnte nach Einschätzung eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einseitig den geplanten Austritt aus der Europäischen Union (EU) zurücknehmen.

Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona empfehle dem EuGH die Feststellung, dass die Absichtserklärung zum Austritt auf Grundlage des Artikels 50 des Vertrages über die Europäische Union einseitig widerrufen werden könne, teilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg mit. Diese Möglichkeit bestehe bis zum förmlichen Abschluss eines Abschlussvertrages.

Damit können schottische Brexit-Gegner einen ersten Erfolg vor dem obersten EU-Gericht verbuchen. Sie dringen auf eine zweite Volksabstimmung, mit der die Briten für einen Verbleib in der EU stimmen könnten. Der EuGH ist an die Empfehlungen seiner Generalanwälte nicht gebunden, folgt diesen in der Regel aber.

Im Unterhaus in London läuft am Dienstag eine fünftägige Debatte der Abgeordneten über den Austrittsvertrag an, über den am 11. Dezember abgestimmt werden soll. Bisher ist nicht erkennbar, ob die Minderheitsregierung der konservativen Premierministerin Theresa May dann eine Mehrheit für den Entwurf erhält. Bei einer Niederlage droht am 29. März 2019 ein ungeregelter EU-Austritt, wenn die Briten daran festhalten. (aeg/sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mietzekatze 04.12.2018 17:06
    Highlight Highlight Wäre ja schon interessant zu wissen wie die Briten eine erneute Abstimmung annehmen würden... Und noch viel interessanter wäre dann wohl die Stimmbeteiligung und das Ergebnis. Dass dies passiert, glaube ich allerdings nicht...

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