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Präsident für immer: Chinas Volkskongress ebnet Xi Jinping den Weg



Chinas Nationaler Volkskongress hat die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Staatspräsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung, welche die Macht von Präsident Xi Jinping weiter ausbaut.

So wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen.

Es galt als sicher, dass die Delegierten des Nationalen Volkskongresses dem Vorschlag zustimmen. Von den fast 3000 Delegierten votierten 2958 für die Verfassungsänderung, zwei stimmten dagegen, drei enthielten sich. In seiner Geschichte hat Chinas Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

epa06595632 Chinese President Xi Jinping look at ballot papers before casting his vote during the third plenary session of the first session of the 13th National People's Congress at the Great Hall of the People in Beijing, China, 11 March 2018. Delegates of the NPC will vote on the amendments to the constitution on 11 March including the abolishing of the current presidential term limits. The NPC has over 3,000 delegates and is the world's largest parliament or legislative assembly though its function is largely as a formal seal of approval for the policies fixed by the leaders of the Chinese Communist Party. The NPC runs alongside the annual plenary meetings of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC), together known as 'Lianghui' or 'Two Meetings'.  EPA/HOW HWEE YOUNG

Chinas Präsident Xi Jingping am Sonntag im Volkskongress. Bild: EPA/EPA

Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet.

Im Antrag zur Verfassungsänderung hiess es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die «Autorität und die vereinigte Führung» des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das «nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren».

Mit der ersten Verfassungsänderung seit 14 Jahren wurde auch «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als neue Leitlinie in der Präambel verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Kontrolle aller Staatsbediensteten

Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz auch eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur politischen Verfolgung und Stärkung der Führungsrolle der Partei.

Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen.

In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinarkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. (wst/sda/dpa/afp)

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