Erdogan hat wieder gewonnen – das Wichtigste zur türkischen Stichwahl in 5 Punkten
Darum geht es
Der 69 Jahre alte Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag die Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für sich entschieden. Erdogan erhielt nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde rund 52 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu rund 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung war erneut hoch und lag bei 85 Prozent.
So war der Wahltag
Es wurde ein spannender Wahlsonntag. Die Opposition befürchtete einen Erdrutschsieg Erdogans, doch so kam es nicht. Lange hielt Herausforderer Kemal Kilicdaroglu mit dem amtierenden Präsidenten mit, erst ganz zum Schluss konnte sich Erdogan immer weiter distanzieren. Das Resultat wurde am Abend (Schweizer Zeit) von der Wahlbehörde Ahmet Yener bestätigt.
Einzelne Ungereimtheiten festgestellt
Während der Wahl meldeten mehrere Beobachter Unregelmässigkeiten. In Istanbul entdeckte eine Frau ihre seit acht Jahren verstorbene Mutter auf einer Wahlliste. Im Dorf Yazlica, ganz in der Nähe der syrischen Grenze, wurden zudem Wahlbeobachter angegriffen, wie ein Anwalt auf Twitter schrieb.
Görevli olduğumuz bölgelerden Akçakale Yazlıca kırsal mahallesindeyiz. Burda toplu oy kullanımını engellerken hem biz hem de sandık görevlilerimiz saldırıya uğradık, tehdit ve hakaretlere maruz kaldık.
— Ronayi PAYDAŞ (@ronayipaydas) May 28, 2023
Şu an can güvenliğimiz olmadığı için, suç duyurusu ve şikayet için köyden… pic.twitter.com/3bzZ63WsK8
Die oberste türkische Wahlbehörde meinte später, dass es zu keinen schwerwiegenden Problemen gekommen und die Wahl weitestgehend friedlich abgelaufen sei. Auch Al Jazeera geht eher von Einzelfällen als von weitreichendem Wahlbetrug aus.
Für Aufsehen sorgte zudem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Erdogan Geldscheine an Anhänger verteilt. Um Wahlmanipulation im grossen Stil dürfte es sich dabei aber nicht handeln: Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde diese Geste im Laufe der Jahre zu einer Tradition für Erdogan – die im Zusammenhang mit demokratischen Wahlen jedoch allemal merkwürdig anmutet.
President Tayyip Erdogan was seen handing out small amounts of cash to supporters, something that has become a tradition for him, after casting his vote in a runoff election as he seeks a third term https://t.co/DM7VCR8xW5 pic.twitter.com/SztpkeQ3Qh
— Reuters (@Reuters) May 28, 2023
Das sagt Erdogan zu seinem Sieg
Erdogan schlug nach seinem Wahlsieg in Ankara sowohl aggressive als auch versöhnliche Töne an. Er warf westlichen Medien Stimmungsmache vor und bezeichnete die Opposition als Terroristen. Er sagte aber auch: «Heute hat niemand verloren», alle 85 Millionen Einwohner der Türkei hätten gewonnen. Die Demokratie habe gesiegt.
«Wir haben die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mithilfe des Volkes gewonnen», sagte Erdogan darauf vor den Medien in Istanbul. Er werde dieses Land weitere fünf Jahre regieren und hoffe, dem Vertrauen seiner Wähler gerecht werden zu können.
Für seinen Kontrahenten hat der wiedergewählte Präsident indes keine netten Worte übrig. Er hoffe, dass die CHP aus der Niederlage die richtigen Schlüsse ziehen werde, so Erdogan.
So reagierte Kilidaroglu
Kemal Kilicdaroglu räumte wenig später, nach Erdogans Verkündung, seine Wahlniederlage indirekt ein. Er bedauere «die weit grösseren Probleme», die das Land nun erwarteten, sagte Kilicdaroglu am Sonntag in Ankara. Damit deutete er an, dass Erdogan die Stichwahl gewonnen hat, sagte dies aber nicht direkt.
Er werde weiter für Demokratie kämpfen, sagte Kilicdaroglu. «Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel einer autoritären Regierung trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen.»
«Wir haben den unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt», sagte Kilicdaroglu. «Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füssen gelegt.»
Die internationalen Reaktionen
Mittlerweile sind in Ankara mehrere Glückwünsche aus dem Ausland eingetroffen. Als erstes gratulierten der Emir von Katar und der ungarische Präsident Viktor Orban zu einem Zeitpunkt, als das Rennen eigentlich noch offen schien. Auch die Taliban-Regierung aus Afghanistan gratulierte.
Congratulations to President @RTErdogan on his unquestionable election victory! Tebrikler, Sayın Cumhurbaşkanı! pic.twitter.com/I1IR7g3EWe
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) May 28, 2023
Wenig später verkündeten die Staatsmedien Erdogan zum Sieger. Es folgten weitere Gratulationen – unter anderem auch von Kreml-Chef Wladimir Putin. «Der Wahlsieg war gesetzmässiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik», heisst es im am Sonntag veröffentlichten Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs «nationaler Souveränität und unabhängiger Aussenpolitik.»
Später gratulierten auch westliche Staatsoberhäupter wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Er erklärte, man wolle nun die gemeinsamen Themen auf der Agenda mit frischem Elan angehen.
Germany and Türkiye are close partners and allies, our people and economies are deeply intertwined. Congratulations to President Erdoğan - together we want to advance our common agenda with a fresh impetus!
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 28, 2023
US-Präsident Joe Biden schrieb auf Twitter, er gratuliere Erdogan zu seiner Wiederwahl. «Ich freue mich darauf, weiter als Nato-Bündnispartner in bilateralen Fragen und bei gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten.» Auch der französische Präsident Emmanuel Macron richtete seinen Blick in die Zukunft, für die Gratulation an Erdogan reichte es nur in einem Nebensatz.
La France et la Turquie ont d'immenses défis à relever ensemble. Retour de la paix en Europe, avenir de notre Alliance euro-atlantique, mer Méditerranée. Avec le Président Erdogan, que je félicite pour sa réélection, nous continuerons à avancer.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 28, 2023
Vorerst keine Reaktion gab es aus der Schweiz. Bis am Pfingsmontagmorgen (Stand 5 Uhr) gratulierten weder Bundespräsident Alain Berset noch Aussenminister Ignazio Cassis Erdogan zur Wiederwahl. (con/leo/sda)
Den Wahlsonntag im Protokoll zum Nachlesen:
Der Liveticker wird an dieser Stelle eingestellt
Erdogan spricht zu den Medien und tritt gegen Herausforderer nach
«Erdogan wird sich öffnen müssen»
Erdogan-Anhänger feiern in den Strassen von Istanbul
Staatsmedien erklären Erdogan zum Sieger
Erdogan erhält bereits Glückwünsche aus dem Ausland
Congratulations to President @RTErdogan on his unquestionable election victory! Tebrikler, Sayın Cumhurbaşkanı! pic.twitter.com/I1IR7g3EWe
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) May 28, 2023
أخي العزيز رجب طيب أردوغان مبارك لكم الفوز، وأتمنى لك التوفيق في ولايتك الجديدة، وأن تحقق فيها ما يطمح له الشعب التركي الشقيق من تقدم ورخاء، ولعلاقات بلدينا القوية مزيداً من التطور والنماء.
— تميم بن حمد (@TamimBinHamad) May 28, 2023
55 Prozent der Stimmen ausgezählt
#BREAKING President Erdogan leads election with 54.47% of vote while opposition candidate Kilicdaroglu has 45.53%, as 54.6% of votes counted: Turkish Supreme Election Council pic.twitter.com/oxFwyqhcUY
— ANADOLU AGENCY (@anadoluagency) May 28, 2023
Wo Erdogan gewinnt
Orange: Erdogan / Rot: Kilicdaroglu
Erdogan baut Vorsprung aus
Bild: Erdogan-Anhänger feiern in Istanbul.
Die Zwischenresultate aus der Schweiz und Europa
Bild: Türkinnen und Türken bei der Stimmabgabe in Berlin.
Beide Kontrahenten praktisch gleichauf
Anadolu meldet hohen Wähleranteil
Erdogan-Supporter feiern vermeintlichen Vorsprung
Nur: Der Vorsprung in den Anadolu-Ergebnissen ist gering und schmilzt gerade gefährlich dahin.
«Die Opposition darf optimistisch sein»
Bild: Kilicdaroglu winkt in die Kamera.
Wer hat Recht?
Klar ist: Beides sind Zwischenresultate. Am Ende des ersten Wahlgangs vom 14. Mai lagen die beiden Agenturen nur um wenige Bruchteile eines Prozentes auseinander. Es wird ein spannender Wahlsonntag.
Laut ANKA liegt Kilicdaroglu vorne
Die ersten Resultate sind da
Dizdar gewann den Preis im französischen Cannes am Samstag für ihre Rolle als Lehrerin in dem Film «About Dry Grasses» von Nuri Bilge Ceylan. (leo/sda/dpa)
Wahlaufsichtsbehörde spricht von einwandfreier Wahl
Die Auszählung hat begonnen
Die Wahlbeauftragten sind dazu angehalten, jede einzelne Stimme zu überprüfen.
Die Wahlzettel sind sehr simpel: die Wählerinnen und Wähler hatten nur die Auswahl zwischen Erdogan und Kilicdaroglu.
So sieht das nun in tausenden Wahllokalen in der ganze Türkei aus, die Auszählung nimmt ihren Lauf.
Warum gilt Erdogan als Favorit?
Bild: Schulterschluss der politischen Rechten in der Türkei: Sinan Ogan mit Recep Erdogan.
Dieser konnte im ersten Wahlgang über 5 Prozent der Stimmen erlangen, welche nun wohl zu einem grossen Teil an Erdogan gehen werden. Die Frage lautet nur: wie stark konnte die Opposition für den zweiten Wahlgang mobilisieren? Die ersten Resultate sollten in Kürze eintreffen.
Erdogan ruft erneut dazu auf, «die Wahlurnen zu schützen»
Sabahın erken saatlerinden beri sandıklarda fedakârca görev yapan her bir dava arkadaşıma teşekkür ediyorum.
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) May 28, 2023
Sonuçlar kesinleşinceye kadar tüm kardeşlerimi sandıklara sahip çıkmaya davet ediyorum.
Şimdi, milletimizin başımız üzerine olan iradesini son ana kadar koruma vakti!
Er fordert seine Anhänger dazu auf, die Wahlurnen nicht zu verlassen, bis das Ergebnis feststeht:
«Jetzt ist es an der Zeit, den Willen unseres Volkes, der über allem steht, bis zum letzten Augenblick zu schützen!»
So kam Erdogan an die Macht
Mehrere Berichte von Unregelmässigkeiten
Görevli olduğumuz bölgelerden Akçakale Yazlıca kırsal mahallesindeyiz. Burda toplu oy kullanımını engellerken hem biz hem de sandık görevlilerimiz saldırıya uğradık, tehdit ve hakaretlere maruz kaldık.
— Ronayi PAYDAŞ (@ronayipaydas) May 28, 2023
Şu an can güvenliğimiz olmadığı için, suç duyurusu ve şikayet için köyden… pic.twitter.com/3bzZ63WsK8
Das Video liess sich allerdings nicht verifizieren.
Die Wahllokale sind geschlossen
Im Bild: Grossandrang an einem Wahllokal in Istanbul.
So sah das Schlussresultat vor zwei Wochen aus
Sinan Ogan konnte überraschend über fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen und machte so einen zweiten Wahlgang unausweichlich.
An die Urne mit Stil
Bild: Das ist mal ein Outfit.
Bild: «Schatz, ich muss vor der Hochzeit noch kurz wohin.»
Bild: Diese Frau bringt ihre Katze mit.
Bild: Nichts kann diese Frau von ihrer Stimmabgabe abhalten.
Was sagen die Umfragen?
Alles zu den Umfragen findest du hier:
Eindrücke aus der Türkei am Wahlsonntag
Bild: Erdogan verlässt das Wahllokal in Istanbul.
Bild: Ein Mann gibt seine Stimme in Ankara ab.
Bild: Eine Türkin kontrolliert die Wahlliste.
Bild: Dieser Entscheidung müssen sich die Türkinnen und Türken heute stellen.
Bild: Eine ältere Frau wartet darauf, ihre Stimme abgeben zu dürfen.
Erdogan und Kilicdaroglu geben ihre Stimmen ab
Der amtierende Präsident Erdogan hingegen suchte mit seiner Frau Emine Erdogan eine Wahlurne in Istanbul auf:
Das sagen die beiden Kandidaten am Wahltag
"Bir millet, iki devlet" şiarıyla, her zaman yan yana, omuz omuza olduğumuz kardeş Azerbaycan’ın Bağımsızlık Günü’nü kutluyor, müstakillik uğruna şehit düşen kahramanlarımızı saygıyla ve rahmetle anıyorum. pic.twitter.com/fgpKfiED07
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) May 28, 2023
«Ich gratuliere zum Unabhängigkeitstag des brüderlichen Aserbaidschan, mit dem wir immer Seite an Seite und Schulter an Schulter unter dem Motto ‹Eine Nation, zwei Staaten› gestanden haben», so der amtierende Präsident auf dem Kurznachrichtendienst. Hinter der Gratulation an Aserbaidschan steckt auch politisches Kalkül: Erdogan macht damit Zugeständnisse an seinen Konkurrenten aus dem ersten Wahlgang und heutigen Unterstützer Sinan Ogan, dessen fünf Prozent Stimmenanteil er heute braucht, um zu gewinnen.
Wahl in Türkei findet unter schweren Bedingungen statt
Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe in Istanbul, dass es sich um die erste Stichwahl in der Geschichte der Türkei handele. Er lobte die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde am 14. Mai und sagte, er rechne erneut mit einer hohen Teilnahme.
Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen lag die Wahlbeteiligung bei rund 87 Prozent. Der Wahlkampf galt als unfair. Internationale Wahlbeobachter bemängelten nach der ersten Runde etwa die Medienübermacht der Regierung und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung. Die Wahlbehörde YSK gilt zudem als politisiert. (sda/dpa)
Stichwahl zwischen Erdogan und Kilicdaroglu – Wahllokale geöffnet
Der 69-jährige Erdogan geht als Favorit in die Abstimmung. Er hatte bei der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen zwar die meisten Stimmen erhalten, verpasste aber die nötige absolute Mehrheit. Kilicdaroglu landete etwa 4,5 Prozentpunkte hinter Erdogan.
Rund 61 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Türkische Staatsbürger in Deutschland haben bereits abgestimmt. Die Wahlen gelten grundsätzlich als frei, aber nicht fair. Am Sonntag jähren sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. (sda/dpa)
Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten
Das Ergebnis beim ersten Wahlgang überraschte viele: Umfragen hatten zwar eine Stichwahl vorausgesagt, der 74-jährige Kilicdaroglu galt aber als Favorit. Zwischen Erdogan und seinem Gegner liegen rund 2,5 Millionen Stimmen, die die Opposition nun aufholen will. Rund 61 Millionen Menschen sind in der Türkei zur Wahl aufgerufen.
Die Wahl gilt als richtungsweisend. Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht. Seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Kilicdaroglu tritt für eine Allianz aus sechs Parteien unterschiedlicher Lager an und verspricht, das Land zu demokratisieren. International wird die Abstimmung in dem Nato-Land aufmerksam beobachtet.
Die erste Wahlrunde galt als grundsätzlich frei, aber unfair. Internationale Wahlbeobachter bemängelten etwa die Medienübermacht der Regierung und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung. Die Wahlbehörde YSK gilt zudem als politisiert.
Die Abstimmung fällt auf ein für die Opposition symbolisches Datum: am Sonntag jähren sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste zum zehnten Mal. Die Demonstrationen im Frühjahr 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Istanbuler Gezi-Parks gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die immer autoritärere Politik Erdogans aus, der damals noch Ministerpräsident war. Dieser liess die weitestgehend friedlichen Proteste brutal niederschlagen.
Bestimmendes Thema vor der zweiten Runde war das Thema Migration. Sowohl Erdogan als auch Kilicdaroglu sicherten sich die Unterstützung von rechtsnationalen Politikern. Vor allem Kilicdaroglu machte die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien zu seinem Hauptwahlkampfthema und verschärfte seinen Ton gegenüber der ersten Runde deutlich.
Die Türkei beherbergt rund 3,4 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien. Für Europa spielt sie in der Migrationspolitik eine grosse Rolle. Weiteres Thema im Wahlkampf war die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Erdogan beschimpfte die Opposition immer wieder als «Terroristen».
Im Parlament konnte sich Erdogans Regierungsbündnis bereits bei den Wahlen vor zwei Wochen erneut die absolute Mehrheit sichern. Sollte Kilicdaroglu am Sonntag gewinnen, könnte er die für eine Abschaffung des Präsidialsystems nötige Verfassungsänderung nicht im Alleingang erreichen.
Die Wahllokale in der Türkei öffnen um 7.00 Uhr (MESZ) und schliessen um 16.00 Uhr (MESZ). Erste Teilergebnisse, die zunächst wenig Aussagekraft haben, werden noch am Abend erwartet. (con/sda/dpa)
